Bestandsaufnahme Mainzer Hunde

Finanzdezernat prüft Hundesteuerzahlungen / Finanzdezernent Kurt Merkator: „Mehr Steuergerechtigkeit“

Ab Oktober werden im Mainzer Stadtgebiet im Auftrag der Steuerverwaltung Befragungen zur Hundehaltung durchgeführt. Mit dieser Bestandaufnahme steuerlich gemeldeter Vierbeiner will Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) der Dunkelziffer von rund 1200 nicht angemeldeten Hunden begegnen und für mehr Steuergerechtigkeit sowie vermehrte Einnahmen im Haushalt sorgen. „Schätzungen zufolge sind etwa 25 Prozent des Mainzer Hundebestandes nicht zur Steuer angemeldet. Das bedeutet einen jährlichen Verlust von ca. 100.000 Euro, der auch angesichts der städtischen Finanzen nicht zu vertreten ist,“ begründet Merkator sein Vorgehen.

Bis Ende 2002 wurden Hundesteuerkontrollen von der Stadt selbst vorgenommen, danach sollte diese Aufgabe an private Firmen übertragen werden, wobei die eingeholten Angebote weit über der Kosten-Nutzen-Schwelle lagen. Nun wird durch die Arbeitslosen-Selbsthilfe Mainz (ASM e.V.) eine Haushaltsbefragung mit zunächst drei durch die Steuerverwaltung eigens geschulten Mitarbeitern durchgeführt. Soweit die Mitarbeiter im Haushalt niemanden antreffen, wird ein Informationsblatt in den Briefkasten eingeworfen. „Die Mitarbeiter sind als Verwaltungshelfer ohne hoheitliche Befugnisse verpflichtet und mit einer entsprechenden Legitimation der Stadt ausgestattet. Mit der Befragung an der Haustür wird lediglich überprüft, ob und gegebenenfalls wie viele Hunde gehalten werden. Alle weiteren Schritte obliegen der Steuerverwaltung“, verdeutlicht deren stellvertretender Leiter, Harald Thiel, die Aufgaben des ASM-Personals.

Dem neuen Betätigungsfeld sieht Manfred Pörsch, Geschäftsführer der ASM, zuversichtlich entgegen: „Die Befragungsaktion im Auftrag der Stadt bietet der ASM die Chance, ihr Qualifikationsprofil zu erweitern und für drei ältere Langzeitarbeitslose neue und zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Stadt profitiert durch den Verzicht auf eigenes Personal und eine kostengünstige Behebung des vorhandenen Vollzugsdefizits bei der Feststellung von nicht angemeldeten Hunden.“

Dieser Sichtweise schließt sich Finanzdezernent Merkator an, beinhalte doch die vereinbarte Vergütung dieser Dienstleistung neben einer Pauschale pro befragtem Haushalt nur für jene Fälle eine Erfolgsprämie, in denen für bisher nicht gemeldete Hunde eine Hundesteuer dann auch tatsächlich gezahlt werde. „Ich verspreche mir von dieser längerfristig angelegten Maßnahme in Kooperation mit der ASM eine deutliche Steigerung der Hundesteueranmeldungen und damit auch ein Stück mehr Steuergerechtigkeit gegenüber der Vielzahl von Mainzer Hundebesitzern, die für ihren vierbeinigen Freund ordnungsgemäß Steuern bezahlen.“

Für Rückfragen steht die Steuerverwaltung unter der Tel. 06131/12 23 30 bzw. per e-mail unter steuerverwaltung@stadt.mainz.de zur Verfügung.

in www.mainz.de
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