Landeshauptstadt Mainz

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Antrittsrede von Oberbürgermeister Michael Ebling


Sondersitzung des Mainzer Stadtrates am 18. April 2012
im Kurfürstlichen Schloss - Es gilt das gesprochene Wort

Oberbürgermeister Michael Ebling bei seiner ersten Rede im Amt. (Quelle: Landeshauptstadt Mainz)Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
verehrte Ehrenbürger der Stadt,
sehr geehrter Mitglieder des Stadtvorstandes,
lieber Günter Beck,
sehr geehrte Stadtratsmitglieder,
lieber Oliver Sucher,
verehrte Gäste.

Kaum mehr als hundert Tage liegt der Jahreswechsel zurück, keine vier Wochen die Stichwahl - und ich sage es frei und offen heraus: es ist neben aller Freude, die mich in diesen Tagen trägt, auch ein gutes Gefühl, heute hier vor Ihnen zu stehen und die Amtskette zu tragen. Sie ist für mich kein Symbol der Macht, sondern Ehre und Verpflichtung. Sie steht für positive Gestaltungskraft und sie ist ein Zeichen der großen Verantwortung des Amtes.

Unsere Heimatstadt Mainz ist ab heute meine Aufgabe, eine wunderbare Aufgabe in einer wunderbaren Stadt, und zugleich eine Herausforderung, der ich mich mit großem Respekt stelle. Mainz und ich - wir gehören zusammen. Hier bin ich aufgewachsen und verwurzelt, hier bin ich nicht nur vernetzt, sondern auch geerdet: Mainz ist für mich Heimat und Lebensgefühl.
Für mich ist diese Amtseinführung ein feierlicher und auch ein sehr bewegender Moment. Als „Mombacher Bub“ freue ich mich auf die neue Rolle, die mir von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugesprochen wurde. Und ich freue mich sehr, dass auch meine Eltern, meine Familie und mein Partner heute mit Ihnen allen gemeinsam dabei sind.
Diese Amtseinführung findet im Rahmen einer Sondersitzung des Mainzer Stadtrates statt, dessen Vorsitzender ich ab heute bin. Es ist mein großer Wunsch, mit diesem Stadtrat vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und ich werde hierzu auf alle demokratischen Kräfte zugehen.

Kein Zweifel: auch ich werde mit meiner Arbeit auf Fundamenten aufbauen, die andere gelegt haben. Ich danke meinem Amtsvorgänger Jens Beutel für viele Jahre engagierter Arbeit im Interesse dieser Stadt.

Und ich danke Bürgermeister Günter Beck für die souveräne Ausübung des Amtes in der Übergangszeit. Lieber Günter, die gleichzeitige Bewältigung der Aufgaben des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und Kandidaten war zweifellos eine Herkulesaufgabe – und Du hast sie mit großem Pflichtgefühl und Einsatz gemeistert. Dafür danke ich Dir auch im Namen von Rat und Verwaltung.

Ich werde dieses Amt mit aller Kraft und Hingabe ausüben. Dabei möchte ich ein Oberbürgermeister für alle Mainzerinnen und Mainzer sein, vor deren Erwartungen ich ebenfalls großen Respekt habe. Die geringe Wahlbeteiligung sehe ich als Ansporn und nicht als Hypothek.

„Haben Sie Vorbilder?“, wurde ich die vergangenen Monate deutlich mehr als nur einmal gefragt. Wie Ursel Distelhut, deren Andenken mir besonders wichtig ist, bin auch ich mit ganzem Herzen Kommunalpolitiker und weiß aus jahrelanger Erfahrung, wie wichtig es ist, bei Rat und Tat immer nah bei den Menschen zu sein.

Ich erinnere auch gerne an Jockel Fuchs. Wie er auf unnachahmliche Weise damals die Mainzer Kommunalpolitik geprägt hat, das passte in diese, seine Zeit. Das kann und will ich nicht kopieren. Aber sein Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, sein guter Draht zu allen Mainzerinnen und Mainzern – von der Marktfrau bis zum Kardinal - , das war Ausdruck einer tiefen Achtung vor den Menschen und es hat geholfen, Brücken zwischen Tradition und Moderne zu bauen. Und daran will auch ich mich gerne orientieren.

Erneuerung

Meine Damen und Herren,
Mainz hat nach allen Städtevergleichen der letzten Monate und Jahre eine hohe Kaufkraft, ein ausgezeichnetes Arbeitsplatzangebot verbunden mit geringer Arbeitslosigkeit und die große Chance auf weiteres wirtschaftliches Wachstum. Unser Mainz ist zweifellos eine Landeshauptstadt mit besonderer Lebensqualität. Mainz hat ein umfassendes Bildungsangebot für Kinder und ist auch aufgrund seiner Hochschullandschaft eine der jüngsten Großstädte Deutschlands. Mainz ist bundesweit anerkannte Wissenschaftsstadt, ist attraktiver Wirtschafts- und Medienstandort. Und nicht zuletzt gilt Mainz als eine der sichersten Großstädte Deutschlands.
Für mich steht aber neben dem Bewahren all der Dinge, die unser traditionsreiches, „goldenes“ Mainz ausmachen, auch das Erneuern.
Dabei zählt allein das Wohl unserer Stadt. Mainz, diese stolze Stadt mit ihrer zweitausend jährigen Geschichte, muss wieder Selbstbewusstsein ausstrahlen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Aber nur gemeinsam können wir für Mainz diesen Aufbruch erreichen. Ich habe es bereits mehrfach gesagt und will es auch heute nochmals wiederholen: Ich möchte der Stadt Linie, eine neue Richtung und ein Ziel geben und damit auch ein neues „Wir-Gefühl“ schaffen. Ich möchte die Menschen zusammenführen. Der größte Reichtum unserer Stadt sind die Menschen, die hier wohnen, ihre Talente, ihre Erfahrungen und ihr Wissen und Wirken.
Meine Damen und Herren, es werden keine einfachen Jahre für Mainz sein. Uns allen ist bewusst, dass der finanzielle Spielraum, der zur Verfügung steht, sehr begrenzt ist. Das Thema der Haushaltssanierung wird deshalb die gemeinsame Arbeit von Rat und Verwaltung dauerhaft begleiten. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Entscheidungen des Rates zum Einstieg in den Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes. Das ist erstmals seit vielen Jahren ein substanzieller Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen.
Aber für nachhaltige Verbesserung muss daran erinnert werden, dass ohne gesicherte Gemeindefinanzen auch Haushaltskonsolidierungen auf Landes- und Bundesebene ohne Wirkung bleiben werden. Vor allem im Sozialbereich mit ständig steigenden Sozialhilfelasten ist die mangelhafte Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene nach wie vor ein Hauptproblem.
Umso drängender ist die konsequente Fortsetzung der Neuordnung und Kontrolle der städtischen Beteiligungen. Es ist an der Zeit, dass Gesellschaften wie die Mainzer Wohnbau oder die Mainzer Aufbaugesellschaft zurückkehren zu ihrem eigentlichen Gründungszweck und allein diesem dienen.
Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, nicht bei der Steuerung der städtischen Beteiligungen, nicht bei den Ausgaben im städtischen Haushalt, nicht in der politischen Kultur dieser Stadt und nicht im Umgang mit der Region. Denn „wir können Probleme nicht mit den Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben“, wie es Albert Einstein einmal so treffend ausgedrückt hat.
Heute möchte ich es bei einigen grundsätzlichen Überlegungen belassen und dabei Schwerpunkte nennen, die ich in meiner Amtszeit setzen will.

Mehr Bürgerbeteiligung wagen

Einer dieser Schwerpunkte wird sein, Bürgerschaftliches Engagement zu fördern und auch zu fordern.
Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt noch stärker als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen und bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Diese stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stellt eine besondere Herausforderung an die Leistungsfähigkeit kommunaler Selbstverwaltung dar.
Stellvertretend für bereits erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse nenne ich an dieser Stelle die Ludwigsstraßenforen, in denen Bürgerschaft, Interessenvertreter und Politik gemeinsam an einem der wichtigsten aktuellen Stadtentwicklungsprojekte arbeiten, dem geplanten Einkaufszentrum mit Karstadt. Baudezernentin Marianne Grosse hat hier die Federführung und mit Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte und dem ganzen Stadtvorstand wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, die die weitere Entwicklung bestimmen wird.
Bürgerbeteiligung kann positive Entwicklungen dynamisieren. Die Debatte zur Stärkung des Gutenbergmuseums ist ein aktuelles Beispiel.
Und Bürgerbeteiligung schafft Bewegung: Der gemeinsame Kampf mit Bürgerinitiativen, Kirchen und Parteien gegen den wachsenden Fluglärm über unserer Stadt ist ein weiteres positives Beispiel wirkungsvoller Einbindung der Bürgerschaft in politische und juristische Prozesse. Seit über zehn Jahren ziehen wir hier an einem Strang und haben dabei auch eher ungewohnte Beteiligungsformen entwickelt, bei deren Ausübung man sich oft sogar montags auf der anderen Rheinseite trifft.
Sowohl Alt-Oberbürgermeister Jens Beutel als langjähriger Sprecher der Zukunftsinitiative Rhein-Main als auch der ehemalige Umweltdezernent Wolfgang Reichel und die amtierende Umweltdezernentin Katrin Eder haben hier einen guten Job gemacht.

Um in einer Situation, in der die Stadt von zunehmenden Belastungen bedroht wird, künftig mehr zu erreichen, werden alle Beteiligten im Kampf gegen den Fluglärm noch einen Zahn zulegen müssen. Die Entscheidung in Leipzig für ein Nachtflugverbot macht Mut, kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Ein Schlüssel für die Lärmminderung bleibt dabei die Unterstützung und Stärkung der vielen Menschen und Initiativen, die sich für eine lebenswerte Stadt und Region einsetzen.
Meine Damen und Herren, unter meiner Federführung wird die Verwaltung ein Arbeitsprogramm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erstellen. Dabei wird es auch Vorschläge geben, wie wir zukünftig eine geeignete Form des Bürgerhaushaltes etablieren können. Wir sind gut beraten, wenn Rat und Verwaltung den ohnehin beschwerlichen Weg der Konsolidierung des kommunalen Haushaltes stärker für Vorschläge durch die Bürgerschaft öffnen. Das schafft Verständnis, eröffnet sicherlich neue Perspektiven und nicht zuletzt kann es davor bewahren, richtige Entscheidungen nur deshalb nicht zu treffen, weil sie unpopulär sein könnten.

Verwaltung als Dienstleister

Ich habe mich sehr über die direkte und ehrliche Gratulation der Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung am Wahlsonntag gefreut. Und ich werde so bald wie möglich das Gespräch mit dem Personalrat suchen. Vielleicht bietet sich ja auch schon im Frühjahr eine Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt Rede und Antwort zu stehen. Natürlich weiß ich auch, dass wir einige offene Baustellen schließen müssen, ob bei der Feuerwehr, in den Kitas oder an anderer Stelle. Aber ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird.

Meine Damen und Herren, unsere Stadtverwaltung besteht aus hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie alle arbeiten nach vielen Sparrunden der vergangenen Jahre unter großem Druck und Arbeitsverdichtung. Diese Einsparungen waren und sind an vielen Stellen auch künftig unvermeidlich, wie uns auch die laufenden Beratungen zur Beteiligung am Entschuldungsfonds des Landes deutlich machen.

Rathaus, Stadthaus, Zitadelle, Ortsverwaltungen und Eigenbetriebe definiere ich im gleichen Atemzug als moderne, bürgerfreundliche, dynamische und dienstleistungsorientierte Verwaltung - und da, wo wir es noch nicht sein sollten, möchte ich, dass wir es rasch werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern bedanken, die jüngst gemeinsam mit dem Bürgeramt einen tragfähigen Kompromiss zum Erhalt aller Ortsverwaltungen erarbeitet haben. Ein Beschluss, der wohnortnahe Anlaufpunkte sichert und dennoch die notwendigen und vom Rat vorgegebenen Einsparungen als Teil des Entschuldungsfonds erbringt.

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger können mit Recht einen freundlichen, zuvorkommenden Umgang und rasche Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung erwarten, wenn sie dessen Leistung in Anspruch nehmen wollen oder müssen.

Ich will die regelmäßige Bürgersprechstunde fortsetzen und ich möchte einen „Tag der Offenen Tür“ im Rathaus, der Zitadelle und im Stadthaus anbieten, damit die Menschen sehen, wie leistungsfähig unsere Stadtverwaltung ist.

Mit meiner Amtsübernahme verknüpfen viele den Wunsch, dass mancher Entscheidungsprozess in Zukunft flüssiger, schneller und transparenter als bisher abläuft. Eine wichtige Rolle spielt hier unser Selbstverständnis. Nicht nur die Wirtschaft, nein, die Bürgerinnen und Bürger insgesamt haben zu Recht den Anspruch, dass Verwaltung ihnen Ihre Fragen und Probleme abnimmt, sich darum kümmert und einheitlich entscheidet.

Viele Fachämter und unterschiedliche Dezernate sind notwendig; sie sind aber dann keine Zierde, wenn es Anliegen droht, in verschiedenen Zuständigkeiten verloren zu gehen. Deshalb: Die Verwaltung sollte künftig klar und deutlich und verlässlich mit einer Stimme sprechen, wobei dies nicht zwangsläufig die Stimme des Oberbürgermeisters sein muss.
Offene Fragen und liegengebliebene Themen müssen angepackt werden – und ich setze darauf, dass wir – die Mitglieder des Stadtvorstandes - dies in den kommenden Jahren zusammen umsetzen werden.

Seit Jahren kreist der Berg rund um die unvermeidliche Rathaussanierung – ohne weitreichenden Erkenntnisgewinn. Klar ist: uns bleibt aufgrund der baulichen Substanz und der technischen Mängel nur eine kurze Frist bis zur Entscheidung, wie die endgültige Lösung aussehen soll.

Bedeutend weiter sind wir bei der Entstehung des neuen Zollhafens in der Neustadt. Ich bin zuversichtlich, dass die Verwaltung hinsichtlich noch offener Fragen bald eine tragfähige Lösung präsentieren kann. Für die Landeshauptstadt ist das bundesweit beachtete Projekt der Stadtwerke Mainz AG die letzte große Chance einer städtebaulichen Erneuerung im Herzen der Stadt an der Lebensader Rhein. Selbstverständlich stehe auch ich bereit für Gespräche mit den in der Nachbarschaft ansässigen Industrieunternehmen. Wir müssen alles daran setzen, hier zum Erfolg zu kommen.

Mainz als Stadt der Wissenschaft und der Medien in der Region
Wir sollten ein gemeinsames Grundverständnis über die Frage entwickeln, meine Damen und Herren, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln muss, welchen Chancen und welchen Risiken wir uns stellen müssen, damit wir auch in zehn oder zwanzig Jahren gern hier leben wollen.

Wir brauchen einen Neustart bei der Kooperation mit dem Umland. Das gilt für die Nachbarn im Landkreis Mainz-Bingen genauso wie für die Stadt Wiesbaden. Wir leben in einer Welt, die durch die Entwicklung der Medien gefühlt kleiner wird und in einem Europa, in dem zum Glück die Grenzen zunehmend ihre Bedeutung verlieren. Aber als Kommunen verhalten wir uns viel zu oft noch so, als müsste jeder alles ausschließlich für sich selbst regeln und organisieren. Das ist nicht zukunftsfähig.

In Fragen des Bildungsangebotes, des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Umsetzung der Energiewende, des ehrgeizigen Ziels, den Anteil regenerativer Energien deutlich zu erhöhen, brauchen wir regionale Kooperation stärker denn je. Das ist ein weiteres wichtiges Ziel für die kommenden Jahre.
Mainz kann stolz sein auf seine Geschichte und ein unvergleichliches Lebensgefühl in dieser Stadt. Wir brauchen aber auch ein starkes Profil als Stadt mit Zukunft im Land Rheinland-Pfalz und in der von starkem Wettbewerb geprägten Rhein-Main-Region.
Das Jahr der Wissenschaft 2011 hat verdeutlicht, wo die Zukunftsmotoren für uns laufen. Wir verfügen über eine einzigartige Dichte an Hochschulen und Forschungsinstituten in ganz Deutschland.

Universität und Unimedizin sind schon lange der größte Arbeitgeber in Mainz. Dort entstehen in der Wissensgesellschaft die qualifizierten Arbeitsplätze von Morgen. Ich möchte, dass wir Rahmenbedingungen gestalten, die Ausgründungen oder Neugründungen im Umfeld von Forschung und Gesundheitswirtschaft befördern. In einer hoch mobilen und von Wettbewerb geprägten Zeit müssen wir so attraktiv sein, dass jene klugen Köpfe, die Mainz als Hochschulstadt und Ausbildungsort gewählt und genossen haben, unsere Stadt auch als Ort für ihren späteren Arbeitsplatz oder Unternehmensstandort präferieren.

Ein unverwechselbares Profil ist auch Mainz als Medienstadt. Die Vielfalt von ZDF und SWR, von Verlagen und Zeitungen, Radiosendern aber auch vielen mittelständischen Unternehmen im Bereich der Medien ist einzigartig. Die Chance für den Standort Mainz liegt darin, in der Verbindung von Wirtschaft und Hochschulen, von Print-Medien, Rundfunk und Fernsehen ein Wissen bündeln zu können, dass Mainz zu einer ersten Adresse für mediale Innovation sowie zukunftsorientierte Qualifizierung und Weiterbildung im Medienbereich machen kann. Mit einem Zukunftsbeirat Medien unter dem Vorsitz der Landessendedirektorin des SWR sind hier erste Aufschläge gemacht, die wir nach Kräften unterstützen sollten.
Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung muss sich an diesen Entwicklungen ausrichten und als Dienstleistungszentrum verstehen und präsentieren. Die bereits eingerichtete Investorenleitstelle kann hier ebenso eine ausbaufähige Plattform sein wie das Medienbüro und das Medienkompetenznetzwerk Rhein-Main.

Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssen zu ihrer Pflicht stehen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Wirtschaft bestehen und sich entfalten kann. Und deshalb unterstütze ich die Weiterentwicklung eines kompetenten Stadtmarketings, das unsere Stadt im nationalen und europäischen Standortwettbewerb erfolgreich positioniert.
Unternehmen, die sich hier ansiedeln oder expandieren wollen, müssen unbürokratisch unterstützt werden. Es geht um schnelle, zügige Genehmigungsverfahren und um Investitionssicherheit. Und es geht als Standortvorteil um eine produktive Zusammenarbeit mit unserer Universität und den Fachhochschulen. Deshalb müssen wir die Brückenschläge aus dem Jahr der Wissenschaft 2011 zwischen Stadt und Hochschulen ausbauen. Wir wollen dabei nicht vergessen: stärkerer wirtschaftlicher Erfolg ist ein wirkungsvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Mit zur Stadtentwicklung zähle ich auch die Umweltschutz- und Verkehrsthematik. Meine Damen und Herren, wir werden den Weg einer umweltfreundlichen und stadtverträglichen Verkehrspolitik weitergehen und den beschlossenen Ausbau der Straßenbahn umsetzen.
Bus und Mainzelbahn können dem Individualverkehr nicht nur Paroli bieten, sondern sind für eine wachsende Zahl von Menschen – das zeigen die Daten der MVG – eine echte, weil preiswerte und komfortable Alternative zum PKW – ebenso wie das Fahrrad.

Sozialpolitik und Integration

Meine Damen und Herren, aus der Zeit als Jugend- und Sozialdezernent weiß ich, Stadtentwicklung hat immer auch eine soziale Dimension.

Ich möchte, dass es in Mainz fair und gerecht zugeht und dass alle, die hier aufwachsen, ein Recht auf gleiche Chancen haben. Zentrales Betätigungsfeld wird auch in den vor uns liegenden Jahren der Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen sein. Es ist dies nicht der Raum, um die landläufig bekannten – und nur allzu wahren – Thesen über die Jugend als Garant des Generationenvertrages oder die elementare Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erörtern. Kurt Merkator hat hier – wie insgesamt im Sozial-, Jugend- und Schulsektor – mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hervorragende Arbeit geleistet, die wir fortsetzen wollen. Dabei müssen wir noch stärker die Angebote für die Kinder unter 3 Jahren in den Blick nehmen. Der Bedarf ist nach wie vor größer als das Angebot.
Ein soziales Mainz muss das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe und Religion im Alltag stärken. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen und den Kirchen und Glaubensgemeinschaften, den Gewerkschaften, den Unternehmen, den sozialen Initiativen und Trägern, den Kitas, Schulen und Hochschulen, den Jugendeinrichtungen und Jugendverbänden danken. Sie alle arbeiten seit Jahrzehnten unter dem Leitbild der Integration zusammen und bekämpfen Intoleranz und Gewaltbereitschaft und arbeiten für ein Klima der Verständigung und des gegenseitigen Respekts.

Lassen Sie mich ein Integrationsbeispiel herausgreifen, das mich in den letzten Jahren besonders beeindruckt hat. Ich spreche von der Mainzer jüdischen Gemeinde, die mit ihrem neuen Gebets- und Gemeindehaus die Stadt nicht nur architektonisch bereichert hat, sondern spätestens mit Vollendung des Baus wirklich und wahrhaft in die Mitte des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt zurückgekehrt ist. Für mich und für viele Menschen ist dies nach wie vor ein Grund zu großer Freude.
Wir sollten es nicht unterschätzen: die Fragen, die sich für das Zusammenleben aus der Einwanderung vieler Menschen unterschiedlicher kultureller und religiöser Herkunft ergeben, werden letztlich nicht wirklich durch Integrationsgesetze im fernen Berlin beantwortet. Die Antworten müssen in der Kommune gegeben werden. Hier vor Ort, in der Stadtgesellschaft, in unseren Vereinen und Netzwerken, bei Sport und Kultur und politischer Meinungsbildung entscheidet sich, ob Integration im Alltag gelingt. Ich möchte all den Menschen, die sich unsere Stadt Mainz als Lebensmittelpunkt wählen sagen, dass sie uns mit ihren Talenten und Fähigkeiten willkommen sind. Wir würden fahrlässig handeln, wenn wir die kulturelle und internationale Vielfalt im 21. Jahrhundert nicht als große Chance für die Entwicklung unserer Stadt begreifen würden.
Mainz soll seiner Tradition als Ort der Begegnung und der Toleranz treu bleiben und als Lebensmittelpunkt noch an Attraktivität gewinnen.

Kultur

Ein Mainz, dem wieder mit mehr Respekt und Anerkennung begegnet wird - und das mit seinem vielfältigen Kulturangebot und seinem historischen Erbe glänzt. Jeder, der mich kennt, weiß, dass hier neben der Bildungs- und Sozialpolitik mein Herz schlägt.
Angeführt vom Staatstheater, dessen Leuchtturm-Funktion für mich nie in Frage stand, ist Mainz reich an freien Kulturinitiativen, Museen und Theatern.

Wir sind stolz auf unsere noch junge Kunsthalle, auf KUZ und PENG, auf unsere gelebte Tradition der Kleinkunst – und unzählige andere Projekte und Angebote für alle Generationen.
Der Stellenwert der Kultur kann in meinen Augen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hierzu zählen auch der Denkmalschutz und alle Initiativen, die sich seit Jahren für die Bewahrung des historischen Erbes einsetzen, ob für das römische Mainz, die Zitadelle oder die „Unterwelt“ der Festungsstadt oder eben dieses Kurfürstliche Schloss, dessen vollständige Renovierung auch angepackt gehört.
Wir müssen trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen alles daran setzen, dieses Niveau nicht nur zu halten, sondern Spielraum für künstlerische Kreativität und wissenschaftliche Neugier zu bieten. Diese Leistung, meine Damen und Herren, ist wie so vieles in der Kommune keineswegs „freiwillig“, sondern existentiell für das Zusammenleben und die geistige Entwicklung unseres Gemeinwesens.

Meine Damen und Herren, Rat und Verwaltung - und damit auch der Oberbürgermeister - haben am Gemeinwohl orientiert zu arbeiten und müssen verantwortungsvoll handeln. Dabei steht unter dem Strich die Erkenntnis, dass Verwaltung und Rat es mit ihren Entscheidungen nicht jedem recht machen können.

Gelingt es, auch die Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung auf eine erneuerte, vertrauensvolle Basis zu stellen, dann dürfen wir alle gemeinsam in Anspruch nehmen, uns erfolgreich für ein Mainz einzusetzen, das nach innen und außen Selbstbewusstsein ausstrahlt.

Soweit für heute.

Zum Schluss darf eine Frage nicht offen bleiben: wie wird die Zusammenarbeit zwischen dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister aussehen?

Lieber Günter, wir haben uns im Wahlkampf nichts geschenkt. Aber Narben hat keiner von uns zurück behalten. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit und bin sicher, dass bekommen wir gemeinsam hin.

Ganz persönlich habe ich etwas im Wahlkampf vermisst: die Bütt während der Fastnachtszeit. Ich hatte mir ja Enthaltsamkeit auferlegt. Deswegen will ich die Frage nach der Zusammenarbeit noch auf eine andere Art und Weise beantworten. Gekramt in tiefen Archiven fand ich eine Rede vom unvergessenen „Mainzer Rentner“ Heinz Koch. Er formulierte zu einer Oberbürgermeisterwahl vergangener Tage:

„Der Wahlkampf wird bestimmt nit leicht,
doch macht´en fair, damit erreicht,
wer aach de Sieger is am End,
daß ihr noch mitenanner könnt,
für die Stadt, daß weiterhin ertönts –
im guten Sinne: Meenz bleibt Meenz!“

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.