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Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

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"Auf nach Berlin!"© Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

„Auf nach Berlin!“ ist ein Kurzfilm für die Sozialen Medien. Die Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene. Der Film soll jungen Menschen deutlich machen, wie notwendig mehr Geld von Bund und Land auch in der eigenen Heimatstadt ist. Er macht zusätzlich deutlich, warum sich die Bürgermeister und Kämmerer bundesweit im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" engagieren, damit die jeweilige Heimatstadt nicht kaputtgespart wird.

Seit Jahrzehnten haben Bund und Länder eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems versprochen. Statt die Zusagen einzulösen, übertrugen sie den Kommunen per Gesetz - jedoch ohne angemessene Finanzierung - obendrein immer neue zusätzliche Aufgaben. Dies erklärt im Wesentlichen die hohen Schuldenstände, welche die finanzschwachen Kommunen – dazu zählt auch die Landeshauptstadt Mainz mit ihren mannigfachen Pflichtauf- und -ausgaben – selbst in 200 Jahren nicht werden zurückzahlen können.

Als Mitglied des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" mit über 70 Städten, Gemeinden und Kreisen fordert deshalb auch die Stadt Mainz eine Entscheidung des Deutschen Bundesrates zur vom Grundgesetz postulierten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten, Gemeinden und Kreisen.

Weil in der Politik nur Mehrheiten zählen und Hilferufe zumeist nur dann Wirkung zeigen, wenn „politisch Druck gemacht wird", sucht das Bündnis nun auch die Unterstützung von jungen Menschen, die in den Sozialen Netzwerken „unterwegs" sind. Für die junge Generation, die mit hohen öffentlichen Schulden belastet wird, haben Studenten aus Wiesbaden im Auftrag des Aktionsbündnisses ein 90 Sekunden-Video gedreht. Unter dem Titel „Auf nach Berlin" zeigt das Video, warum sich auch junge Menschen dagegen wehren müssen, wenn ihrer Heimatstadt das „Kaputtsparen" droht. Dann werden nämlich die nächsten Generationen jene Schulden bezahlen müssen, die aktuell von den Kommunen zur Daseinsvorsorge gemacht werden müssen.

Dazu die Sprecher des Aktionsbündnisses Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD/Mülheim an der Ruhr), Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU/Pirmasens) mit den Kämmerern Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal): „Wir erwarten eine politische Initiative zur Neuordnung der Kommunalfinanzen noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Dass es erst nach der Neuwahl des Bundestages 2017 zu ergebnisoffenen Bund-Länder-Gesprächen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände kommen kann, ist uns klar. Doch dieses politische Signal ist überfällig! Also kämpfen wir jetzt auch über die Sozialen Netzwerke um die Aufmerksamkeit der Politiker."

Finanzdezernent Günter Beck, der die Landeshauptstadt Mainz im Bündnis vertritt: „Vielen Kommunen sind heute durch zahlreiche Pflichtaufgaben in der finanziellen Ausgestaltung des kommunalen Daseins bereits massiv die Hände gebunden – wenig ist noch aktiv zu gestalten. Die jahrelange wenig solidarische Übertragung von Pflichten auf die Kommunen ist - gerade auch in Zeiten der ,Schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt - nicht mehr zeitgemäß und geht in unwürdiger Weise zu Lasten der Jünsten, die heute geboren werden. Diese nachwachsenden Generationen werden den Schuldenberg abtragen müssen - das ist eine unfaire Überforderung kommender Generationen, die ein Ende haben muss: zwingend, schnell, zielgerichtet mit einer deutlich besseren Ausstattung der Kommunen mit Bundeszuweisungen. Daran führt kein Weg vorbei!“

Das 90-Sekunden-Video wurde nach einer Idee von Dr. Hans Werner Klee, dem Stadtkämmerer von Herne/Westfalen, von Studierenden der „Privaten Fachhochschule – Institut für Marketing und Kommunikation“ in Wiesbaden gedreht.

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