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Pressemeldung

(rap) - Austausch zu Investitionen in Bauprojekte der Stadt Mainz / Diskussion zur Diesel-Problematik / OB: „Fahrverbote verhindern“

Kreishandwerkerschaft erneut zu Gast im Stadtvorstand

Im heutigen Gespräch des Vorstands und der Obermeister der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen mit Oberbürgermeister Michael Ebling und den Dezernentinnen und Dezernenten standen sowohl aktuelle Investitionen und Auftragsvergaben der Stadt an das Handwerk als auch die Diskussion um drohende Fahrverbote im Zuge der Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen hoher Stickoxid-Belastungen im Mainzer Stadtgebiet im Mittelpunkt.

Oberbürgermeister Ebling unterstrich eingangs der Zusammenkunft mit dem gesamten Stadtvorstand, dass das Handwerk sowohl bundesweit, gerade aber auch in der Region eine tragende Säule der Wirtschaft darstelle und dankte den anwesenden Mitgliedern der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen für die enge und gute Zusammenarbeit und die regelmäßigen Gesprächsrunden. „Ich freue mich dass es in unserer Region so viele engagierte Handwerksbetriebe gibt und dass wir mit dem örtlichen Handwerk einen starken Partner mit großem Know-how für gemeinsame Projekte an unserer Seite wissen“, so Ebling.

Im Fokus des diesjährigen Gespräches standen die beschlossenen Investitionen der Stadt Mainz durch das Förderprogramm Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0): „Die Stadt Mainz geht aktuell in den weitesten Teilen in die Umsetzung. Viele Ausschreibungen laufen oder folgen in absehbarer Zeit. Die Fördermittel von 25,02 Mio. Euro, welche sich durch den städtischen Anteil auf insgesamt 27,5 Millionen Euro erhöhen, haben eine große Bedeutung für die heimische Wirtschaft, da in der Regel eine hohe Summe der Aufträge in der Region verbleibt.
Das Förderprogramm KI 3.0 ermögliche wichtige kommunale Investitionen: „Die Neubauten im Bereich der Bürgerhäuser in Finthen, Hechtsheim und Lerchenberg sowie die weiteichenden Sanierungen des Kulturheims in Weisenau, der Töngeshalle Ebersheim, der Volkshochschule sowie der Rheingoldhalle sind bedeutende Schritte. Diese hochinvestiven Baumaßnahmen im Mainzer Stadtbild stellen natürlich auch eine gute Nachricht für das regionale Handwerk dar, da ein Großteil der Aufträge ortsansässigen Betrieben zugutekommen kommen wird. Die Wertschöpfung bleibt zu einem hohen Anteil vor Ort.“

Der Doppelhaushalt 2017/2018 sehe geplante Gesamtinvestitionen von rund 120 Millionen Euro allein in städtische Bauvorhaben vor, so Ebling: „Allein in den Neubau und in Sanierungen städtischer Schulen und Kitas fließen bis Ende 2018 rund 60 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Investitionen der stadtnahen Gesellschaften mit insgesamt 157 Millionen Euro bis 2018.“ Auch die Wohnbau Mainz GmbH investiere bis Ende 2018 rund 114 Millionen Euro in die Schaffung von Wohnraum, was an zahlreichen Bauprojekten in der Landeshauptstadt deutlich werde. „All diese Maßnahme gehen in hohem Grade Hand in Hand mit den Fachbetrieben in und um Mainz.“

Ein zentrales Thema, welches die anwesenden Vertreter der Handwerksbetriebe in der Runde ergänzend ansprachen, stellen für die Firmen die offenen Fragen im Bereich der Stickoxid-Debatte vor dem Hintergrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz dar.
Auch manche Großbaustelle erschwere weiterhin das Leben der Handwerksbetriebe in nicht geringem Maße: „Wir sind natürlich erfreut über jede Baustelle, welche die Infrastruktur verbessert und oftmals auch mit Aufträgen für das örtliche Handwerk einher geht. Die beschränkten Zufahrtsmöglichkeiten in zentraler Innenstadtlage - etwa Bahnhofstraße oder Münsterplatz - führen aber leider auch zu Beeinträchtigungen in der Erledigung vorliegender Aufträge“, skizzierte Stefan Korus, Kreishandwerksmeister der KHS Mainz-Bingen.
Korus verwies zudem auf die starke Verunsicherung, welche bei vielen Handwerksbetrieben aufgrund ihres zumeist dieselbasierten Fuhrparks im Zuge der Stickoxid-Debatte und bat um einen engen Austausch zu diesem Punkt. Die Verkehrsverwaltung sicherte weitere direkte Abstimmungen zu diesem Thema zu.

Oberbürgermeister Ebling erneuerte in diesem Zusammenhang die städtische Sichtweise, dass die Androhung von Fahrverboten inakzeptabel sei. Die Verwaltung sei bemüht, ein solches Szenario mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.
Korus dankte der Stadt Mainz für die „Unterstützung und das offene Ohr“ im Zuge der vor einigen Jahren eingeführten Umweltzone und in diesem Zuge erteilter Ausnahmegenehmigungen und praktikabler Lösungsansätze bei der Erneuerung der Fuhrparks: „Die Verunsicherung ist aktuell groß, zumal jeden Tag neue Schlagzeilen das Thema Dieselmotoren beherrschen.“

Die Gesprächspartner waren sich darin einig, auch in den kommenden Jahren den regelmäßigen direkten Austausch zwischen den Vertretern des Handwerks und den Mitgliedern des Stadtvorstands fortzuführen.

Herausgeber

Stadtverwaltung Mainz
Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Sarah Heil
Abteilungsleiterin und Pressesprecherin der Stadt Mainz
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