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Rede des Oberbürgermeisters anlässlich der Bürgerdiskussion mit Martin Schulz

8. Oktober 2015, Rathaus

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die französische Publizistin Brigitte Sauzay sagte einmal:

"Jedes Mal, wenn ich die Deutschen über Europa reden höre, habe ich Lust zu weinen. Was gibt es Traurigeres als eine deutsche Rede über Europa? Es gibt darin nichts, was zum Träumen anregte."

Es ist einige Jahre her, dass sie das sagte.

Und heute würde Sauzay, wenn sie Nachrichten sieht, wenn sie die Zeitung liest oder im Netz surft, wohl sagen: "Jedes Mal, wenn ich in Europa jemanden über Europa reden höre, habe ich Lust zu weinen".

Denn zum Träumen regen uns dieser Tage wenige und wenig in Europa an.

Und bedenkt man dieses Zitat der französischen Publizistin, ist es wohl Ironie, dass es ein Deutscher ist, der uns gerade jetzt immer wieder hartnäckig daran erinnert, dass die Idee Europa einst der Traum der Europäerinnen und Europäer war.

Und der uns das Fundament dieses Traumes immer wieder in Erinnerung ruft: Solidarität.

Ich glaube, kein Bild zeichnet diesen Traum schärfer als jenes, als Martin Schulz 2012 als Präsident des Europäischen Parlamentes gemeinsam mit den Präsidenten der Kommission und des Rates den Friedensnobelpreis für die EU entgegennahm.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz,

wir freuen uns sehr, dass Sie heute zu uns nach Mainz gekommen sind, dass Ihnen nachher der Hammerpreis der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen verliehen wird – und ganz besonders, dass Sie sich vorher die Zeit nehmen, mit den Mainzerinnen und Mainzern ins Gespräch zu kommen.

Seien Sie uns herzlich willkommen.

Meine Damen und Herren,

unsere Zeit fordert gerade viel von uns: von Europa, von Deutschland, von den Ländern und den Kommunen – und ganz besonders auch von den Europäerinnen und Europäern.

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Und ein Teil dieser Menschen kommt auch nach Europa, kommt zu uns.

Wiewohl Millionen von ihnen in Ländern Zuflucht finden, die viel ärmer sind als das reiche Europa. Auch das dürfen wir nicht vergessen, weil es eine Lektion in Menschlichkeit ist.

Gleichwohl: Die Herausforderung ist groß und sie wirft Fragen auf:

Was kann, was muss Europa tun?

Dürfen sich einzelne Staaten wie Ungarn im Umgang mit den Flüchtlingen aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen?

Und selbst wenn die Verträge wie das unselige Dublin-II-Abkommen das erlauben, erlaubt es das Gewissen?

Erlaubt es unser humanistisches Erbe?

Und erlaubt es die Solidarität in Europa?

Wie weit ist es noch her mit dieser Solidarität, dem Fundament der europäischen Idee?

Schlägt Deutschen, Schweden oder Österreichern jetzt, wo wir auf Unterstützung von anderen bauen, womöglich dieselbe unbarmherzige Unnachgiebigkeit entgegen wie den Griechen nur Wochen zuvor?

Griechen übrigens, die dank Dublin II an der Außengrenze Europas wie die anderen südeuropäischen Länder viel länger als wir vor der Herausforderung stehen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Das alles wirft Fragen auf nach dem Zustand Europas?

Haben wir in Europa in den vergangenen Jahren vielleicht zu viel von Schuld und zu wenig von Solidarität gesprochen? Und haben wir damit dem Egoismus Bahn gebrochen?

Ein Europa der schwarzen Null bei den einen und der Massenarbeitslosigkeit bei den anderen…

…kann genauso wenig funktionieren wie ein Europa, in dem Deutschland im Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnimmt und andere keine.

Gleichwohl dürfen wir jetzt auch nicht vergessen, wie lange auch Deutschland mit Gleichmut nach Spanien, Italien und Griechenland geschaut hat, als dort viele Jahre zehntausende Flüchtlinge eintrafen – und Tausende nicht eintrafen, weil sie die Überfahrt nicht überlebten.

Lange Zeit haben wir uns hinter dem Dublin-II-Abkommen versteckt, das wir heute solidarischer gestalten wollen.

Heute üben wir Solidarität. Nicht nur mit Europa, sondern mit den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil Krieg und Gewalt und Elend sie dazu trieben.

Solidarität übrigens, die auch die Mainzerinnen und Mainzer in beeindruckender Weise und aus freiem Herzen üben.

Und vielleicht ziehen wir ja zwei wertvolle Lehren aus unserer Zeit. Vielleicht verstehen wir, dass Solidarität Europa zusammenhält und nicht Verträge. Und vielleicht ziehen wir aus der Flüchtlingskrise die Lehre, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Umso mehr sollten wir stolz sein auf dieses einmalige und unglaubliche Friedensprojekt, für das Martin Schulz 2012 den Friedensnobelpreis entgegennahm.

Und umso mehr braucht Europa unsere Solidarität. Dann dürfen wir auch wieder von Europa träumen, von einem friedlichen und solidarischen Europa des Miteinanders – und nicht des Gegeneinanders.

Mit Martin Schulz haben wir heute einen der großen Kämpfer für diese europäische Solidarität in Mainz zu Gast.

Und wir haben die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand vom Präsidenten des Europäischen Parlamentes zu bekommen.

Sie alle sind herzlich eingeladen, Ihre Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Und Sie, lieber Herr Präsident, darf ich herzlich einladen, sich im Anschluss in das Goldene Buch unserer Stadt einzutragen.

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Martin Schulz trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Mainz ein Landeshauptstadt Mainz
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