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Rede des Oberbürgermeisters beim Neujahrsempfang des Migrationsbeirates

17. Februar 2016
Rathaus

Meine Damen und Herren,

können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als unser Land eines der reichsten Länder der Welt war, mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa?

Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als unser Land eines der sichersten Länder der Welt war, eines der freisten und eines der fortschrittlichsten?

Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als in unserem Land die Kulturen friedlich zusammenlebten, als die Hilfsbereitschaft groß war, als sich die Mehrheit der Menschen für ihre Mitmenschen engagierte?

Ich kann mich gut an diese Zeit erinnern. Denn diese Zeit ist entgegen dem, was momentan viele herbeireden und herbeischreiben wollen, heute.

Wir leben in dieser Zeit. Wir leben in diesem sicheren, freien, friedlichen und reichen Land. Wir leben darin, wir gestalten es – und wir tun das gemeinsam. Das muss man sich in der aufgeheizten Debatte wohl erst einmal neu bewusst machen.

Ich weiß nicht, wo die Menschen, die bei Pegida mitmarschieren oder rechte Parteien wählen, den Sommer verbracht haben, aber ich war auf der 40. Interkulturellen Woche hier in Mainz.

Und ich habe Vielfalt gesehen. Ich weiß von mehr als 50 großartigen Veranstaltungen, hunderten Menschen, die sich dafür engagiert haben, und tausenden Besucherinnen und Besuchern.

Ich habe das gute Miteinander erlebt, das ich seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten erlebe.

Und auch wenn es bei manchen gerade eine seltsame Lust am Untergang gibt,

wenn jeden Tag jemand anderes aufgescheucht durch die Talkshows rennt, Zeter und Mordio schreit, und Angst verbreitet,

wenn es Parteien gibt, die verfassungswidrige Obergrenzen für Flüchtlinge fordern und andere, die diese dann mit Waffengewalt verteidigen wollen:

Dann müssen wir denen entgegenrufen: Es hat sich nichts geändert – nicht an Reichtum, nicht an Frieden, nicht an Freiheit und nicht an den Grundwerten unserer Gesellschaft! Und vor allem auch daran nicht, dass wir differenzieren und den gesunden Menschenverstand benutzen müssen.

Helfen wir Menschen in Not? Ja. Helfen wir vielen Menschen in Not? Ja. Gibt das denen, die damit nicht einverstanden sind, das Recht zu Baseballschläger und Brandbeschleuniger zu greifen, Drohbriefe zu schreiben und Hass auf Facebook zu posten? Nein!

Gibt es unter denen, denen wir helfen, solche, die unsere Solidarität ausnutzen? Mit Sicherheit! Genauso wie es sie unter Deutschen gibt.

Haben in Köln Kriminelle Straftaten begangen? Ja. Waren darunter Flüchtlinge und waren diese muslimischen Glaubens? Sieht so aus.

Sind deshalb alle Flüchtlinge oder gar alle Menschen muslimischen Glaubens Kriminelle? Nein!

Genauso wenig wie alle Deutschen Feministen oder Philanthropen sind. Gegen Kriminelle hilft der Rechtsstaat und nicht der Generalverdacht.

Gibt es islamistischen Terror? Ja. Haben Islamisten in Paris und Istanbul unschuldige Menschen auf barbarische Weise ermordet? Ja. Das haben sie – und deswegen müssen wir sie bekämpfen.

Müssen wir deshalb Angst haben vor Musliminnen und Muslimen oder müssen Parteien und ja, auch manche Medien, solche Angst verbreiten? Nein!

Weil die einen glauben und die anderen den Glauben missbrauchen.

Sie missbrauchen den Glauben von hunderten Millionen friedlicher Muslime auf der ganzen Welt, um ihre Barbarei und Unmenschlichkeit damit zu rechtfertigen.

Wer ihnen das durchgehen lässt, wer ihnen erlaubt, sich hinter der Religion zu verstecken, der macht sich zum Helfer in ihrem Kampf, Hass zu säen und Misstrauen.

Meine Damen und Herren,

am Beginn dieses Jahres 2016 ist vieles in Unordnung geraten – einiges sicher auch im Land, noch mehr aber in den Köpfen.

Das Land kriegen wir gemeinsam hin, da bin ich sicher. Schwieriger ist der Kampf um die Ordnung in den Köpfen.

Ich fürchte, das haben noch nicht alle demokratischen Parteien verstanden.

Die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung in unserem Land sind nicht die Flüchtlinge. Es sind nicht jene, die – wie ein Mainzer Arzt kürzlich aus einem Erstaufnahmelager berichtet hat – völlig entkräftet, halb erfroren und traumatisiert unsere Hilfe suchen.

Die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung in unserem Land sind brennende Flüchtlingsunterkünfte, angegriffene und bedrohte Journalisten und Brandanschläge auf Moscheen. Soweit ist es gekommen!

Die Gefahr heißt Antisemitismus und Antiislamismus.

Die Gefahr sind Angriffe auf Flüchtlinge mit Baseballschlägern, Aufrufe zu Waffengewalt oder Drohbriefe an islamische Vereine und Gebetshäuser, die wir leider auch in Mainz empfangen – abgeschickt aber nicht aus Mainz, sondern aus einem anderen Bundesland. Es sind Beleidigungen auf der Straße und Drohungen in den sozialen Netzwerken.

Die Bedrohung für unser Land sind die Menschen, die so etwas tun. Das sind die, die unsere Werte nicht teilen und die Grundfesten unserer Gesellschaft bedrohen, nicht die, die zu uns flüchten.

Was also tun wir gegen die Stimmung im Land, die der Historiker Fritz Stern in einem Interview als „ein neues Zeitalter der Angst“ bezeichnet?

Als erstes müssen wir uns bewusst machen: Das ist nicht die Mehrheit, das ist nicht das Volk. Wir sind die Mehrheit: Sie, ich und die Mainzerinnen und Mainzer, die vergangene Woche gemeinsam und friedlich – leider ohne Rosemontagszug – Fastnacht gefeiert haben.

Auch wenn die, die laut sind und schrill, gerade viel Aufmerksamkeit bekommen, und auch wenn sie noch so oft betonen, sie seien die schweigende Mehrheit. Davon wird diese Lüge nicht wahr.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und ganz sicher hier in Mainz will friedlich zusammenleben, sie will helfen und sie will ganz sicher nichts anzünden und nichts brennen sehen.

Diese Mehrheit kann differenzieren und diese Mehrheit kann ihre Werte verteidigen und dafür werben, dass die, die neu zu uns kommen, sich integrieren. Denn das wird die Mammutaufgabe der kommenden Jahre sein.

Manche Menschen haben Angst, wenn jetzt so viele Menschen zu uns kommen.

Das verstehe ich, weil wir vor großen Aufgaben stehen, die uns viel abverlangen und lange beschäftigen werden.

Was ich nicht verstehe und nicht akzeptiere, sind Menschen, die diese Angst ausnutzen, die sie schüren und davon profitieren wollen. Angst hat noch nie ein Problem gelöst.

Unsere Aufgabe in diesem Jahr wird mehr denn je sein, dieser Angst entgegenzuwirken, um Vertrauen zu werben und für Toleranz und Integration; kurz für das gute Miteinander, das wir in Mainz jeden Tag erleben und gemeinsam gestalten.

Wir müssen also das tun, was wir schon immer tun. Wir müssen es nur noch mehr und noch stärker tun.

Wir müssen noch mehr Integrationsarbeit leisten.

Wir müssen noch mehr für unsere Demokratie werben und sie verteidigen – gegen alle Angriffe von allen Seiten.

Und wir müssen uns noch mehr gesellschaftspolitisch und gesellschaftlich engagieren. Alle. Und alle gemeinsam.

Denn die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Wir können sie nur zusammen bewältigen. Wir brauchen also ein Mehr an Anstrengungen und müssen noch weiter aufeinander zugehen. Von beiden Seiten.

Die Grundlagen dafür sind doch gelegt. Ungebrochen engagieren sich die Mainzerinnen und Mainzer. Unzählige Helferinnen und Helfer sind jeden Tag im Einsatz, um den Menschen, die zu uns flüchten und hier in Mainz eine neue Heimat finden, zu helfen.

Es sind so viele, die helfen wollen, dass wir seit diesem Jahr sogar einen Koordinator haben, der all den vielen Hilfsbereiten Wege aufzeigt, wie sie helfen können.

Das neue Jahr hat also auch viele gute Nachrichten. Damit müssen wir weitermachen. Das ist die beste Reaktion auf den Hass. Das muss in die Zeitungen und auf die Bildschirme. Das ist das helle Deutschland. Und das ist noch immer viel größer als das dunkle.

Ich weiß, dass viele von Ihnen sich für Integration engagieren, auch und gerade für die Flüchtlinge. Dafür danke ich Ihnen herzlich.

Ich danke auch Ihnen, sehr geehrter Herr Taner, für Ihren vorbildlichen Einsatz.

Sie sind sehr rührig, Sie haben ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen und Sie tun etwas für das gute Miteinander, gerade jetzt.

Kommende Woche findet die Klausurtagung zur Schwerpunktsetzung des Beirates statt, dann wird auch das Thema der Interkulturellen Woche festgelegt.

Wir brauchen solche Aushängeschilder des guten Miteinanders. Und sie müssen aus der Gesellschaft selbst kommen. Das ist es, was wir denen, die Misstrauen und Angst verbreiten, entgegensetzen: Engagement und Gemeinsamkeit.

Vielen Dank, Herr Taner, und vielen Dank den Mitgliedern des Beirates für Migration und Integration, und allen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren.

Meine Damen und Herren,

ein Student ist neulich mit einem Post auf Twitter zu Berühmtheit gelangt: Dieser Student hat Migrationshintergrund und wurde auf der Straße angepöbelt, er solle dorthin zurückgehen, wo er herkommt. Und wissen Sie, was er geantwortet hat? „Was soll ich denn in Göttingen?“

Diese Selbstverständlichkeit ist es, die wir jetzt brauchen. Unser Land und noch weniger unser Mainz, sind nicht das, was wir jeden Tag in den Nachrichten sehen.

Unser Land und unsere Stadt bilden eine Gemeinschaft, die in vielen, vielen Jahren jeden Tag ein Stück mehr daran gearbeitet hat, eine noch bessere Gemeinschaft zu werden. Die an Integration gearbeitet hat und an Toleranz.

Wir sind noch längst nicht am Ziel. Aber wir sind ein ganzes Stück weit gekommen. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir lassen uns die Erfolge nicht kaputtmachen.

Denn eines ist klar: Davon, montags in Dresden im Dunkeln zu marschieren, wird unser Land nicht besser, und davon wird man auch nichts geschafft bekommen.

Die, die sich wirklich für unser Land und unsere Werte engagieren, weil sie bei der Integration helfen, weil sie interkulturelle Wochen vorbereiten, weil sie jeden Tag anpacken, das sind die Menschen, die uns voranbringen und die für unsere Gesellschaft und ihre Werte werben.

Werden die Aufgaben der Zukunft, wird die Integration uns fordern? Mit Sicherheit! Und mit Sicherheit lange!

Und niemand hat jemals etwas anderes behauptet. Aber wir helfen auch nicht, weil es leicht ist, sondern weil es menschlich ist.

Können wir in Mainz Unterkünfte für weitere 2000 Menschen dieses Jahr finden? Ich hoffe es, aber einfach wird es nicht.

Werden wir irgendwann an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommen und europäische Solidarität brauchen? Ja, und je früher diese Solidarität in Europa wieder einzieht, desto besser.

Gibt es einfache Lösungen wie Obergrenzen? Wer das behauptet, macht den Menschen etwas vor.

Müssen wir mehr tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit die Menschen dorthin gehen können, wo sie wirklich leben wollen: in ihre Heimat? Ja, das müssen wir.

Und werden wir das alles schaffen? Ich weiß es nicht. Aber ich halte es mit Navid Kermani: „Versuchen wir es doch wenigstens“.

Hass und Hetze jedenfalls werden uns ganz sicher nicht helfen.