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OB-Kolumnen 2013

Neujahrserklärung des Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

als ich im April mein neues Amt antrat, sagte ich, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, nicht bei der Steuerung der städtischen Beteiligungen, nicht bei den Ausgaben im städtischen Haushalt, nicht in der politischen Kultur dieser Stadt und nicht im Umgang mit der Region. Unter dem Motto „Bewahren und Erneuern“ hat der Stadtvorstand Mainz mehr Richtung gegeben. Stück für Stück sind wir gemeinsam vorangekommen und zum Ende des Jahres strahlt die Landeshauptstadt nach innen und außen mehr Selbstbewusstsein aus: Der Doppelhaushalt 2013/14 konnte so früh wie lange nicht und mit deutlichen Einsparungen verabschiedet werden, die Verhandlungen zur Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds stehen kurz vor dem Abschluss. Bürgerbeteiligung und -engagement hat in den „Lufos“ zum Erfolg geführt und wurde darüber hinaus zum selbstverständlichen Gestaltungselement unserer Kommunalpolitik. Mit „Bürgerforen“ gehen wir 2013 neue Wege. Offene Projekte wie das endgültige Aus des Kohleheizkraftwerkes, vor allem aber der intensive Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen wurden angepackt. Mit der Lösung der Lärmschutzfrage sind wir aktuell auch bei der Entstehung des Hafens in der Neustadt ein gutes Stück weiter. Gleiches gilt für die unvermeidliche Einführung der Umweltzone gemeinsam mit Wiesbaden zum 01. Januar 2013. Ein großes Möbelhaus öffnete im Herbst seine Tore, das Archäologische Zentrum in Nachbarschaft zum Römerschiffmuseum kann ab 2013 gebaut werden und vor wenigen Tagen feierten wir Richtfest der neuen Feuerwache II an der Rheinallee. Die Debatte um die Zukunft des maroden Rathauses wurde offener und ehrlicher: Bereits im April hatte ich deutlich gemacht, dass aufgrund der baulichen Substanz und der technischen Mängel nur eine kurze Frist bis zur Entscheidung bleibt – und dass diese teuer wird. Der „Tag der Offenen Tür“ im September hat den dringenden Sanierungsbedarf deutlich vor Augen geführt. Im November lag unser Sanierungsvorschlag auf dem Tisch.

Wohlstand ist in diesen Tagen ein dehnbarer Begriff geworden. Einerseits wird unserer Stadt immer wieder ein gutes Zeugnis ausgestellt und die nüchternen Zahlen zu Wirtschaftskraft, Standortqualität und Arbeitsmarkt belegen das eindrucksvoll. Mainz ist zweifellos eine Landeshauptstadt mit hoher Lebensqualität. Andererseits verstärkt sich der Eindruck, dass wachsende Sparzwänge bei steigenden Belastungen und damit zunehmend Kompromisse den privaten Alltag inzwischen ebenso bestimmen wie unsere Arbeit in Rat und Stadtverwaltung. Aufgefangen wird diese Entwicklung durch eine wachsende Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement und zur – auch finanziellen – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen an kulturellen und sozialen Projekten. Ein Prozess mit Licht und Schatten, denn er trägt zum „Wir-Gefühl“ bei, folgt aber einem durchaus umstrittenen Trend zum teilweisen Rückzug der öffentlichen Hand aus der gesellschaftlichen Verantwortung. Unsere gemeinsame Verantwortung wird es sein, hier die Balance zu wahren.

Ihnen allen wünsche ich im kommenden Jahr alles Gute, Glück und Gesundheit,

Ihr Michael Ebling