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Stadt informiert Eltern zum Kita-Streik

Kitas seit heute wieder geöffnet: Schlichtungsverfahren beginnt

Information vom 8. Juni 2015

Der Kita-Streik ist nach vier Wochen vorerst beendet. Das Schlichtungsverfahren hat begonnen. "Eine gute Nachricht für Eltern und Kinder", freuen sich Oberbürgermeister Michael Ebling und Sozialdezernent: "Das war höchste Zeit, die Eltern gingen bereits gehörig auf dem Zahnfleisch, den Kindern tat die Situation alles andere als gut, und nicht zuletzt war die gesamte Abteilung Kindertagesstätten mit der Organisation des Notdienstes beschäftigt und buchstäblich lahmgelegt." Beide hoffen nun auf eine Einigung zwischen den Parteien und einen baldigen Abschluss der Verhandlungen. Eine Fortsetzung des Streiks wäre in jedem Fall schlichtweg fatal für alle Beteiligten.


Kita-Streik: Stadtspitze will Eltern Krippen- und Hortgebühren erstatten

Information vom 3. Juni 2015

Oberbürgermeister Michael Ebling, Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck und Sozialdezernent Kurt Merkator sind sich einig: Den vom Kita-Streik betroffenen Eltern, Alleinerziehenden und Familien sollen für die Zeit des Streiks pauschal die gezahlten Krippen- und Hortgebühren erstattet werden. Dies umfasse auch die  während des Streiks gezahlten Verpflegungskostenbeiträge. Die Erstattung müsse allerdings nach Ermittlung der Gesamtsumme von den städtischen Gremien noch bestätigt  werden.

Wegen des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher bezahlen auch in Mainz derzeit viele Eltern die Gebühren für Krippen oder Horte, obwohl die Einrichtungen geschlossen sind. Rechtlich ist die Stadt zu einer Gebührenerstattung nicht verpflichtet.

"Der wochenlange Streik hat auch in finanzieller Hinsicht zu einer deutlich wahrnehmbaren Belastung geführt. Für Alternativen in der Tagesbetreuung mussten viele Eltern und Alleinerziehende unbezahlten Urlaub nehmen oder hatten entsprechende Zusatzkosten. Die Stadt sollte keine Gebühr für eine Leistung erheben, die aufgrund des Streiks wochenlang nicht erbracht werden konnte", bekräftigte der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Sozialdezernenten.

Und Bürgermeister Beck ergänzte: "Die im gleichen Zeitraum nicht geleisteten Lohnzahlungen können aus unserer Sicht für die geplante Gebührenerstattung herangezogen werden. Für den Haushalt entstehe damit keine Mehrbelastung, so Beck.        


Betreuung von Kinder in städtischen Kitas durch Eltern: Mustervertrag als Download

Information vom 1. Juni 2015

Es sind Eltern an die Stadt herangetreten, die die Betreuung ihrer Kinder während des Kitastreiks in städtischen Einrichtungen in Eigenregie durchführen wollen. Sie verzichten auf eine Beauftragung durch die Stadt, unterschreiben eine Haftungsausschlusserklärung und bitten, dass die Stadtverwaltung Mainz ihnen den Schlüssel einer Kita überlässt, damit sie dort ihre Kinder selbst betreuen können. Die Stadt Mainz hat nach rechtlicher Prüfung, dem Modell der Stadt Aachen folgend, eine solche Lösung ermöglicht.

Dies widerspricht nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht der mit der Gewerkschaft abgeschlossenen Notvereinbarung. Ver.di hat sich heute damit einverstanden erklärt und zur Bedingung gemacht, dass

  • die Kita nach dem Streik wieder in den vorherigen Zustand versetzt wird,
  • das Leitungs-/Teambüro verschlossen wird.
  • dort alle personenbezogenen Unterlagen und Daten eingeschlossen werden.

Die Abteilung Kindertagesstätten im Amt für Jugend und Familie stellt den Mustervertrag interessierten Eltern auf dieser Seite als Download zur Verfügung. Hier ist die Frage zu beantworten, ob ein Elternteil bereit ist, den Vertrag zu unterschreiben. Näheres wird dann jeweils im Rahmen einer Ortsbegehung zu klären sein.


28. Mai 2015

Kita-Streik: Arbeitgeber laden zu Tarifverhandlungen ein

OB Michael Ebling sieht Tarifpartner am Zug: "Der Streik muss unmittelbar ausgesetzt oder – noch besser – beendet werden"

Oberbürgermeister Michael Ebling drängt auf ein Streik-Ende im Sozial- und Erziehungsdienst. Nach ihrer heutigen Zusammenkunft hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Gewerkschaften zu Tarifverhandlungen aufgefordert und lädt nun die Vorsitzenden von ver.di und dbb, Bsirske und Dauderstädt, zu Verhandlungen am kommenden Dienstag, den 2. Juni, in Frankfurt ein. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte zuvor in ihrer heutigen Sitzung das Vorschlagspapier der VKA mit den dort enthaltenen Verbesserungen zum formalen Angebot erhoben.

Oberbürgermeister Ebling erwartet von beiden Seiten, dass am Dienstag schnell und erfolgreich verhandelt wird: "Nun sind die Tarifpartner am Zug. Der Streik muss unmittelbar ausgesetzt oder – noch besser – beendet werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen ernsthafte Tarifverhandlungen führen und endlich zu einer Einigung kommen, mit der Beschäftigte und Kommunen gut leben können". Am 21. April hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen abgebrochen, erinnert der Oberbürgermeister. Kinder und Eltern seien im nachfolgenden, wochenlangen Streik massiv belastet worden.

Auf der Grundlage der Erfahrungen aus den Streiks der vergangenen Jahre hatte sich die Stadtverwaltung frühzeitig in Verhandlungen mit der Gewerkschaft für eine sogenannte "Notdienstvereinbarung" eingesetzt. Für die städtischen Kindertagesstätten werden auf Grundlage dieser Notdienstvereinbarung seit dem 11. Mai 2015 insgesamt 600 Betreuungsplätze für drei- bis sechsjährige Kinder verteilt auf sieben Kitas in Mainz angeboten.

"Nach Wochen des Streiks gehen die Eltern und Kinder auf dem Zahnfleisch. Ich hoffe deshalb sehr, dass es jetzt zu einem Durchbruch im Verhandlungsstreit kommt", schließt der OB.


Information zur Streikwoche 8. bis 12. Juni 2015

Information vom 28. Mai 2015

Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Streikwoche Montag, 8. Juni 2015, bis Freitag, 12. Juni 2015, und zur Notdienstplanung. Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie das jeweils aktuelle Notdienstformular für Ihren Antrag auf einen Notdienstplatz benutzen. Sie können Ihren Antrag an die zentrale E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde zurücksenden. Bitte nur die beiden angegebenen Telefaxnummern nutzen!

Hotline 12-3312 nur von Montag, 1. Juni, bis Freitag, 5. Juni 2015, jeweils von 8 bis 16 Uhr (nicht am Feiertag, 4. Juni 2015 !!!)
Notdienstantrag Zum Ausfüllen und als Download auf www.mainz.de und unten auf dieser Seite
E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde
Faxnummern: 12-3568 + 12-2890 nur von Montag, 1. Juni, bis Freitag, 5. Juni 2015, jeweils von 8 bis 16 Uhr (nicht am Feiertag, 4. Juni 2015 !!!)

Mai 2015: Die Landeshauptstadt Mainz zum Kita-Streik

Die Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb wollen bei den Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern – vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) – durchsetzen, dass die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehrere Tarifstufen höher eingruppiert werden. Die Stadt Mainz ist wie alle Kommunen Mitglied der VKA. Gewerkschaft und VKA - und nicht die Stadt - sind damit die richtigen Ansprechpartner für alle Beteiligten.

Selbstverständlich können die vom Streik betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Wegen jederzeit Informationen bei der Verwaltung zur Situation hier vor Ort in Mainz einholen. Darüber hinaus können gemäß Satzung auch im Stadtrat in der sogenannten "Einwohnerfragestunde" um 18 Uhr Fragen an die Verwaltung gerichtet werden, um einen geregelten Ablauf der Sitzungen sicherzustellen.

Der Stadt ist bewusst, dass dieser Streik, der seit dem 8. Mai andauert, die Familien in Mainz vor zunehmend größere Schwierigkeiten stellt, alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zu finden, unter anderem um Berufstätigkeit oder Ausbildung mit der Familie vereinbaren zu können. Auch die Kinder müssen sich auf eine ungewohnte Umgebung und neue Bezugspersonen einlassen. Deshalb wünscht sich die Stadt Mainz eine weitaus schnellere, konstruktive Fortführung der Tarifverhandlungen, die zu einem baldigen Ende des Streiks führt. Der Stadt ist es darüber hinaus ein großes Anliegen, dass nicht nur Beschäftigte in Kindertagesstätten, sondern auch jene in Werkstätten und Einrichtungen für Behinderte, Heilpädagogen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen im allgemeinen Sozialdienst, in Jugendzentren, an offenen Ganztagsschulen sowie in Heimen für Kinder und Jugendliche für ihre anspruchsvolle Arbeit Wertschätzung und adäquate Entlohnung erhalten. Diese Position vertritt die Stadt Mainz offen im Dialog mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber wie auch im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Auf der Grundlage der Erfahrungen aus den Streiks der vergangenen Jahre hat sich die Stadtverwaltung frühzeitig in Verhandlungen mit der Gewerkschaft für eine sogenannte "Notdienstvereinbarung" eingesetzt. Für die städtischen Kindertagesstätten werden auf Grundlage dieser Notdienstvereinbarung seit dem 11. Mai 2015 insgesamt 600 Betreuungsplätze für drei- bis sechsjährige Kinder verteilt auf sieben Kitas in Mainz angeboten.


Informationen zur Streikwoche 1. bis 5. Juni 2015

Information vom 22. Mai 2015

Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Streikwoche Montag, 1. Juni 2015, bis Freitag, 5. Juni 2015, und zur Notdienstplanung. Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie das jeweils aktuelle Notdienstformular für Ihren Antrag auf einen Notdienstplatz benutzen. Sie können Ihren Antrag an die zentrale E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde zurücksenden. Bitte nur die beiden angegebenen Telefaxnummern nutzen!

Hotline 12-3312 nur von Dienstag, 26. Mai, bis Freitag, 29. Mai 2015, jeweils von 8 bis 16 Uhr (nicht am Feiertag, 25. Mai 2015 !!!)
Notdienstantrag Zum Ausfüllen und als Download auf www.mainz.de und unten auf dieser Seite
E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde
Faxnummern: 12-3568 + 12-2890 nur von Dienstag, 26. Mai, bis Freitag, 29. Mai 2015, jeweils von 8 bis 16 Uhr (nicht am Feiertag, 25. Mai 2015 !!!)

Anträge auf Erstattung: Informationen vom 22. Mai 2015

Anlässlich des Streiks in den städtischen Kindertagesstätten gehen in der Stadtverwaltung Mainz unzählige Anträge auf Erstattung der Hort- und Krippen- sowie der Verpflegungskostenbeiträge ein.

Die Verwaltung prüft zur Zeit Möglichkeiten, die Verpflegungskosten anlässlich des Streiks zu erstatten. Eine Umsetzung kann erst nach Abschluss der Tarifverhandlungen erfolgen. Sobald die genaue Verfahrensweise festgelegt ist, werden alle Eltern informiert.

Eine Erstattung der Elternbeiträge ist auf Grund der zur Zeit gültigen Kindertagesstättensatzung wegen höherer Gewalt ausgeschlossen. Für die Erstattung von Verdienstausfällen gibt es aus Sicht der Verwaltung ebenfalls keine Rechtsgrundlage.


Informationen zur Streikwoche 26. bis 29. Mai 2015

Information vom 13. Mai 2015

Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Streikwoche Dienstag, 26. Mai 2015, bis Freitag, 29. Mai 2015, und zur Notdienstplanung.
Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie das jeweils aktuelle Notdienstformular für Ihren Antrag auf einen Notdienstplatz benutzen. Sie können Ihren Antrag an die zentrale E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde zurücksenden.
Bitte nur die beiden angegebenen Faxnummern nutzen!

Hotline 12-3312 nur von Montag, 18. Mai, bis Freitag, 22. Mai 2015, jeweils von 8 bis 16 Uhr
Notdienstantrag Zum Ausfüllen und als Download auf www.mainz.de und unten auf dieser Seite
E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde
Faxnummern: 12-3568 + 12-2890 nur von Montag, 18. Mai, bis Freitag, 22. Mai 2015, jeweils von 8 bis 16 Uhr

Informationen zur Streikwoche 18. bis 22. Mai 2015

Information vom 11. Mai 2015

Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Streikwoche Montag, 18. Mai 2015, bis Freitag, 22. Mai 2015, und zur Notdienstplanung.
Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie das aktuelle Notdienstformular für Ihren Antrag auf einen Notdienstplatz benutzen.
Sie können Ihren Antrag nun auch an die zentrale E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde zurücksenden.

Hotline 12-3312 nur von Montag, 11. Mai, bis Freitag, 15. Mai 2015, jeweils von 8 bis 16 Uhr (nicht am Feiertag, 14. Mai 2015!!!)
Notdienstantrag Zum Ausfüllen und als Download auf www.mainz.de und unten auf dieser Seite
Neu: E-Mail-Adresse kitanotdienststadt.mainzde
Faxnummern: 12-3568 + 12-2890 nur von Montag, 18. Mai, bis Freitag, 22. Mai 2015 (nicht am Feiertag, 14. Mai 2015!!!)

600 Notplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren bei sozialen Notfällen / Stadt Mainz hat nichts unversucht gelassen

Information vom 6. Mai 2015

Die Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb hatten die Sonderregelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zur Eingruppierung zum 31. Dezember 2014 gekündigt. Die Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften scheiterten. In der Urabstimmung sprachen sich die Beschäftigten mehrheitlich für einen Erzwingungsstreik aus.

Auf der Grundlage der Erfahrungen aus den Tarifauseinandersetzungen der vergangenen Jahre, in denen es auch in Mainz zu massiven Streiks in den städtischen Kindertagesstätten gekommen war, hatte sich die Stadtverwaltung frühzeitig in Kontakt mit ver.di gesetzt, um eine gemeinsame "Betreuungsvereinbarung für Notfälle" abzuschließen. Im Rahmen dieser Vereinbarung stehen ab Montag, 11. Mai 2015, 600 Kitaplätze für Kinder im Altern von 3 bis 6 Jahren zur Verfügung. OB Ebling und Dezernat Merkator: "Wir haben nichts unversucht gelassen, um noch mehr Eltern zu entlasten. Um wenigstens das genannte Minimum von 600 Plätzen sicher zu stellen, wurde die Vereinbarung in dieser Form geschlossen."
Für Kinder unter drei Jahren werde mit Blick auf das Kindeswohl keine Notfallbetreuung stattfinden, da diese nicht mit vertrautem Personal in der Stammkita des jeweiligen Kindes gewährleistet werden könne. Auch für Hortplätze wird keine Notdienstbetreuung angeboten.

Die Vereinbarung tritt ab Montag, 11. Mai 2015 in Kraft. Somit werden auch erst ab Montag Plätze in Kitas für Notfälle zur Verfügung stehen.
Der Streik beginnt bereits am Freitag, 8. Mai 2015.

Eckdaten zum Streik und zur Notfallplanung

Streikbeginn Freitag, 8. Mai 2015
Angebot von Notfallplätzen Ab Montag, 11. Mai 2015
Freischaltung der Hotline Ab Donnerstag, 7. Mai 2015, 8 bis 16 Uhr
Nummer der Hotline für Notfälle 12-3312
Das Formular für den Notdienstantrag gibt es zum Ausfüllen bzw. Herunterladen.

Es kann per Fax an unten genannte Faxnummern zurückgesendet werden.
Notdienstantrag zum Herunterladen im Internet

www.mainz.de

siehe unten, Downloads

Faxnummern 12-3568 + 12-2890

Mustervertrag als Download