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Pressemeldung

(rap) - „Spielregeln“ zur Nutzung des öffentlichen Stadtraums für politische Wahlwerbung

„Gestattung zur Bundestagswahl“ fixiert klare Gebote für die politischen Parteien bei der Wahlwerbung im Stadtgebiet

Die beigefügte „Gestattung zur Bundestagswahl“ fixiert klare Vorgaben für die politischen Parteien bei der Wahlwerbung im öffentlichen Stadtraum. Die Plakatierung im (zulässigen) öffentlichen Raum darf ab Samstag, 12. August 2017, 00.00 Uhr erfolgen.
Die Wahlwerbung ist nach Beendigung der Wahl zudem bis spätestens Mittwoch, 27. September 2017, 24.00 Uhr, mit Verweis auf die wenige Tage darauf erfolgenden Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in der Landeshauptstadt rückstandsfrei zu entfernen: „Es wird nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht und schon jetzt angekündigt, dass alle sich am 28.09.2017 noch im Stadtgebiet befindlichen Wahlplakate kostenpflichtig für den jeweiligen Aufsteller entfernt werden.“

Definiert werden in der Gestattung, welche allen Parteien zugestellt wird, unter anderem die Zeiträume der Plakatierungserlaubnis, klare Gebots- sowie Ausschluss-Kriterien für politische Wahlwerbung sowie weitere zu beachtende Aspekte wie Sicherheitskriterien, Höhen- und Größenvorgaben, generell von der Plakatierung ausgenommene Schutzbereiche im Stadtraum oder die Nutzungsuntersagung von bestimmten Stadtmöblierungen und Beleuchtungskörpern (u.a. Gusskandelabern) u.v.m.
Zur Vermeidung einer örtlichen Massierung von Plakaten gelten Abstandsregeln, zugleich müssen öffentliche Grünflächen ohne vorliegende städtische Sondererlaubnis von Werbeträgern freigehalten werden. Auch die Anbringung von Werbeträgern an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (z.B. Oberleitungsmasten, Wartehäuschen, Schaltkästen, Fußgängerüberwegen/-unterführungen und deren Geländer) sowie Denkmälern ist nicht gestattet.

Werbeträger dürfen zudem im Straßenverkehr nicht sichtbehindernd platziert werden. Verkehrsteilnehmer dürfen durch die aufgestellten Werbeträger weder behindert noch gefährdet werden.

Werbeträger zur Ankündigung von Veranstaltungen sind spätestens am dritten Tag nach der Veranstaltung zu entfernen. Wird gegen Bestimmungen der Gestattung oder sonstiger Vorschriften verstoßen, so kann die Stadt Mainz die Beseitigung der Werbeträger unverzüglich und kostenpflichtig vornehmen bzw. vornehmen lassen (§ 41 Abs. 8 Landesstraßengesetz).

Der Stadt Mainz (Standes-, Rechts- und Ordnungsamt) wurde von jeder Partei/Gruppierung eine Koordinierungs-/Vertrauensperson als Ansprechpartner benannt.

Herausgeber

Stadtverwaltung Mainz
Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Marc André Glöckner
Abteilungsleiter und Pressesprecher der Stadt Mainz
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
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