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Pressemeldung

(gl) - Oberbürgermeister Michael Ebling: "Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es bei dem klaren Auftrag, unsere Luft sauberer zu machen, keine Denkverbote geben darf. Für die Luftreinhaltepläne hat uns das Gericht einen großen Werkzeugkasten mitgegeben. Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die ultima ratio. Sie sind das Werkzeug, zu dem wir in der konkreten Umsetzung als letztes greifen werden. Für alle Werkzeuge, die in der Umsetzung angewendet werden gilt, dass sie im konkreten Anwendungsfall geeignet und verhältnismäßig sein müssen.

Statement Oberbürgermeister Michael Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Dieselfahrverbote

Wir setzen uns weiterhin mit all unserer Kraft dafür ein, nachhaltig für gute Luft zu sorgen. Hier sind wir bereits mit Erfolgen unterwegs, unter anderem mit Umrüstungen der Bus-Flotte im Öffentlichen Personen Nahverkehr. Viele weitere Dinge sind bereits angestoßen oder in der Pipeline. Zudem haben Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, die Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing langfristig zu fördern, was wir sehr begrüßen. Die kommunalen Stadtwerke sind übrigens diejenigen, die beispielweise die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zur Verfügung stellen können. Nötig ist dafür allerdings ein schneller, unverzüglicher „Technologieschub“ der Fahrzeughersteller, denn die entsprechenden marktreifen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind aktuell ein Engpass."

Oberbürgermeister Michael Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder betonen, dass man den Gesundheitsschutz der Mainzerinnen und Mainzer sehr ernst nehme, ein Dieselfahrverbot jedoch die Falschen treffe: „Die Stadt Mainz hält die Einhaltung der geltenden Grenzwerte im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger für äußerst wichtig. Dem von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Dieselfahrverbot stellen wir uns jedoch klar entgegen. Die Käufer von Dieselfahrzeugen tragen keinerlei Schuld daran, dass die Autos die angegebenen Grenzwerte nicht einhalten. Hier gibt es enorme Versäumnisse bei den Automobilherstellern und auf Bundesebene. Die Herstellerangaben wurden völlig unzureichend kontrolliert und wirkliche Konsequenzen für die Autohersteller bleiben weiterhin aus. Davon abgesehen fehlt nach jetzigem Stand eine bundesgesetzliche Regelung wie Fahrverbote überhaupt wirksam kontrolliert werden können. Was wir jetzt brauchen ist Klarheit und einen verlässlichen einheitlichen Rechtsrahmen durch ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern.“

Umweltdezernentin Katrin Eder erläuterte, dass man in der Landeshauptstadt bereits eine Vielzahl an Maßnahmen erfolgreich umgesetzt hat: „Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen und große Anstrengungen unternommen, um die Luftreinhaltung in Mainz in den kommunal beeinflussbaren Bereichen zu verbessern. Manche Entscheidung war dabei auch politisch nicht ganz unumstritten. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung der Umweltzone, die Erweiterung des Straßenbahnnetzes (Mainzelbahn), der Aufbau und Betrieb des Fahrradverleihsystems MVGmeinRad sowie die messbare Steigerung des Radverkehrs. Wir werden auch in Zukunft, im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Vermeidung von unsozialen Fahrverboten die Verkehrspolitik dieser Stadt ausrichten beispielsweise durch Projekte wie die geplante CityBahn – die neue leistungsstarke ÖPNV-Verbindung zwischen Mainz und Wiesbaden – oder den Ausbau der Elektromobilität."

Herausgeber

Stadtverwaltung Mainz
Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Marc André Glöckner
Abteilungsleiter und Pressesprecher der Stadt Mainz
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