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Pressemeldung

(rap) Die Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger bei Planungen der öffentlichen Hand sind in vielen deutschen Kommunen seit Jahren ein bedeutendes Thema. Wie kann eine Kommune wie Mainz früh und umfassend geplante Maßnahmen transportieren, wie erreicht sie möglichst weite Teile der Öffentlichkeit - und auf welche Weise können auf diesem Wege Bürgerinteressen am effektivsten mit eingebunden werden ?

Pressemitteilung: Auftakt der AG „Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“: „Orientierung geben, früh und transparent zu Maßnahmen berichten und Bürgerinteressen in politische Entscheidungsfindung einbinden“

Mit der konstituierenden Sitzung der „AG Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" begann am Mittwoch ein Prozess zu der Fragestellung, in welcher Weise in Mainz die mehr als 40 verschiedenen Formen der Beteiligung der Mainzer Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Themen in dieser Stadt in einen Rahmen eingebettet werden können, der einen dauerhaften und verbindlichen Charakter für die drei relevanten Zielgruppen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung schafft.

Trialogisch angelegter Entwicklungsprozess
Mit Beschluss des Stadtrates vom 13. Juni dieses Jahres war der Startschuss erfolgt, in einem gemeinsam von Vertreterinnen und Vertretern der drei genannten Zielgruppen gestalteten, also „trialogisch“ angelegten Entwicklungsprozess sogenannte „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ zu entwerfen. „Dabei wollen wir natürlich auch auf Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen, wie etwa Heidelberg oder Darmstadt“, erläutert Oberbürgermeister Michael Ebling. Die Sitzungen werden von der bundesweit bekannten Bonner „Stiftung Mitarbeit“ moderiert.

Die Zusammensetzung der 24-köpfigen Arbeitsgruppe in Mainz entspricht den drei Gruppen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Die Größe ergab sich aus der Anzahl der im Stadtrat vertretenen acht Fraktionen. Da alle Gruppen gleich stark vertreten sein sollen, waren für Verwaltung und Bürgerschaft ebenfalls acht Plätze vorzusehen. In der Auswahl hatten die Fraktionen für die Politik und die Dezernate für die Verwaltung ein Vorschlagsrecht.

Besonders spannend war die Auswahl der Vertreter/innen der Bürgerschaft in der Arbeitsgruppe. Dabei wurden jene Teilnehmer/innen, die seit 2013 bereits einmal an einem Bürgerforum teilgenommen hatten - und daher schon konkrete Erfahrungen mit einer Form der aktiven Bürgerbeteiligung gemacht haben - von OB Ebling angefragt, ob Interesse an einer Mitarbeit in dieser neuen Arbeitsgruppe bestünde.

Horst Maus, Projektleiter der „AG Leitlinien“: „Von über 450 angeschriebenen Teilnehmenden haben rund 180 ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet. Diese überaus starke Resonanz überrascht durchaus und kann nicht nur als Ausdruck eines starken Interesses am Thema selbst, sondern auch als Zeichen einer hohen Zufriedenheit mit den Erfahrungen aus der Teilnahme an einem der früheren Bürgerforen gewertet werden.“
Die starke Nachfrage führte dazu, dass unter juristischer Aufsicht eine Zufallsziehung der für die AG vorgesehenen acht Vertreterinnen und Vertreter aus den Reihen der Bürgerschaft vorgenommen werden musste. Um eine repräsentative Mischung in Geschlecht und Alter zu erreichen, wurden die Interessierten in zwei Stapeln zu vier Altersgruppen sortiert und daraus je eine Person sowie eine persönliche Vertretung gezogen.



„Die Leitlinien werden dazu führen, allen Beteiligten eine Orientierung zu geben, wie durch die Verwaltung früh und transparent über geplante Maßnahmen berichtet werden soll, wie zugleich die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einfließen und auf welchem Wege die zuständigen politischen Gremien diese Anregungen auch in ihre Entscheidung aufnehmen", ist sich OB Michael Ebling sicher.

Daher werde dem Entwicklungsprozess des Gremiums ein ausreichender Zeitraum zugestanden: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Mit ersten Ergebnissen wird zum Herbst 2019 gerechnet. Eine Beschlussfassung im Stadtrat wird erst nach einer öffentlichen Präsentation der Ergebnisse und möglichen Änderungswünschen erfolgen.

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Abteilungsleiter und Pressesprecher der Stadt Mainz
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