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Pressemeldung

(gl) Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration bietet Gesprächsbereitschaft an

Pressemitteilung: Differenzierung statt Populismus erforderlich

In der Sitzung des Mainzer Stadtrats am 21. November 2018 wurden der Arab Nil-Verein und die dazugehörige Kita seitens der CDU und der Mainzer Bürgerfraktion (MBF) durch Anfragen und einen Antrag thematisiert.

Mit hoher Wachsamkeit beobachtet Süleyman Taner, Vorsitzender des Mainzer Beirats für Migration und Integration, die Entwicklung des Arab Nil-Vereins und den Umgang seitens der Kommunalpolitik und Landesregierung.

„Radikalisierungstendenzen treten wir als Beirat immer entschlossen entgegen.“, so Taner. „Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, das landesweit für die Betriebserlaubnis von Kindertagesstätten zuständig ist, hat jetzt den Verein förmlich angehört. Insofern ist es legitim, wenn die Verwaltung nach möglichen Konsequenzen bezüglich der Förderung angefragt wird. Als höchst unsachlich empfinde ich aber, wenn Lokalpolitik ausgenutzt wird, um populistisch rechte Allgemeinthemen wie Islamisierung und Überfremdung zu besetzen.“

Taner wohnte der Stadtratssitzung bei und zeigte sich überrascht, als die Mainzer Bürgerfraktion (MBF) bezüglich des Arab Nil-Vereins in der Sitzung öffentlich an den Beirat für Migration und Integration appellierte.

„Als beratendes Gremium stehen wir jederzeit für Gespräche bereit. Jede Fraktion kann vor einer Antragsstellung den Dialog mit uns aufsuchen. Wenn eine Fraktion, die sich aus den Republikanern, pro Mainz und der AfD generiert, in ihrem Antrag einem Verein allerdings Homophobie und mangelnde Gleichstellung vorwirft, dann frage ich mich doch, ob diese Fraktion sich ihrer eigenen Entstehungsgeschichte ausreichend gestellt hat und die eigentlichen Motive hinter dem Antrag anderen Ursprungs sind. Mich als Beiratsvorsitzenden hat es hoffnungsvoll gestimmt, dass die anderen Fraktionen sich geschlossen gegen den Antrag gestellt haben.“, zeigt sich Taner erleichtert.

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