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Informationen der Stadt Mainz zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Auf dieser Seite informiert das Wahlbüro der Landeshauptstadt Mainz unter anderem über diese Themen: Fristen, Wahlbenachrichtigung, Wählerverzeichnis, Stimmbezirke, Wahllokale, Wahlhelfer und die Briefwahl.

Informationen zur Wahl

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Wer darf wählen?

Wer an der Bundestagswahl teilnehmen will, muss am Wahltag folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben oder, sofern in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung begründet wird, sich sonst gewöhnlich aufhalten
  • kein Ausschluss vom Stimmrecht gemäß § 13 Bundeswahlgesetz.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschlands erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wahlbenachrichtigung

Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte erhält bis zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe ihres bzw. seines Wahlraums. Die Wahlbenachrichtigung bestätigt die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung dient auch als Briefwahlantrag. Wer bis zum 03. September 2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wendet sich bitte an das Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen, Briefwahlbüro, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz oder ruft ab 03.08.2017 unter der Telefonnummer +49 6131 12-1500 an.

Wählerverzeichnis

Sofern eine Einsichtsberechtigung nachgewiesen wird, kann das Wählerverzeichnis des eigenen Stimmbezirks in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 im Briefwahlbüro zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 42. Tag vor der Wahl: 13. August 2017.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann nur im Wege der Briefwahl wählen.

Wer nach dem 13. August 2017 innerhalb der Stadt Mainz umzieht, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.

Wahlberechtigte, die sich in der Zeit vom 14. August 2017 bis 03. September 2017 in Mainz anmelden, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wie wird gewählt?

Jede wahlberechtigte Person hat 2 Stimmen (eine Erst- bzw. Wahlkreisstimme für den Wahlkreiskandidaten und eine Zweit- bzw. Landesstimme für die Partei/Wählergruppierung).

Wo wird gewählt?

Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am 24. September 2017 von 8.00 bis 18.00 Uhr möglich.

Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie die Anschrift des Gebäudes, in dem sich Ihr Wahllokal befindet. Die Nummer Ihres Stimmbezirkes und die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, sind ebenfalls aufgedruckt.

Als Identitätsnachweis reicht im Wahllokal im Regelfall die Wahlbenachrichtigung aus. Auf Verlangen hat sich die Wählerin bzw. der Wähler auszuweisen. Bitte gültigen Personalausweis bzw. Reisepass bereithalten.

Repräsentative Stimmbezirke

Im Wahlkreis 205-Mainz gibt es einige ausgesuchte und gesetzlich zugelassene Stimmbezirke für wahlstatistische Auswertungen. In diesen Stimmbezirken werden Stimmzettel mit entsprechenden Altersverschlüsselungen ausgegeben.

Briefwahl, Briefwahlbüro, Briefwahlunterlagen beantragen

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Stimmzettel sowie Briefumschlägen) können wie folgt beantragt werden:

  • per Post: Stadt Mainz, Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen, Wahlbüro, Postfach 3820, 55116 Mainz
  • per Fax: +49 6131 12-1512 (ab 9.8.2017)
  • per E-Mail: briefwahlbuerostadt.mainzde
  • per Internet: Online-Briefwahlantrag (Dieser Link wird zum gg. Zeitpunkt geschaltet.)

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht zulässig.

Für die Beantragung kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Bitte ausfüllen, unterschreiben und im frankierten Umschlag an das Wahlbüro senden.

Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht dazu berechtigt.

Das Briefwahlbüro ist ab Mittwoch, 09. August 2017, geöffnet.

Die Briefwahlunterlagen können ab 09. August 2017 im Briefwahlbüro abgeholt werden:

Briefwahlbüro

Rathaus
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Erdgeschoss, Haifa-Zimmer
Telefon: +49 6131 12-1500

Öffnungszeiten:

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr
Freitag, den 22.09.2017: 8 bis 18 Uhr

Bei persönlicher Beantragung bitte Wahlbenachrichtigung und gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen!!

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 22. 09.2017 um 18 Uhr.

Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Wer nicht gleich im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt sollte bitte beachten: Der Wahlbrief muss spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag im  Briefwahlbüro, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz, vorliegen.

Den Wahlbrief also rechtzeitig in den Postkasten stecken!

Wer kann gewählt werden?

Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der

  • im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehat oder, sofern in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung begründet wird, sich sonst gewöhnlich aufhält
  • nicht infolge Richterspruchs vom Stimmrecht ausgeschlossen wurde und deshalb die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht mehr besitzt.

Wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, kann als

  • Bewerberin oder Bewerber einer Partei
  • Bewerberin bzw. Bewerber einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung
  • Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber zur Wahl antreten.

Kontakt

Für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit Wahlen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros unter den Rufnummern +49 6131 12-2965 oder +49 6131 12-3838 oder für ein persönliches Gespräch im Rathaus, 1. OG, Zimmer 133, zur Verfügung.

Wahlbüro

Rathaus
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-2965
Telefon: +49 6131 12-3838
Telefon: +49 6131 12-1500

Wahlapp: Wahlergebnisse im Mainzer Wahlkreis 205