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Wahl der/des Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz

Am Sonntag, 27. Oktober 2019, findet die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz statt.

Sofern bei der Wahl am 27. Oktober 2019 keine Bewerberin bzw. kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet am Sonntag, 10. November 2019, eine Stichwahl zwischen jenen zwei Bewerberinnen bzw. Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt für die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters sind
alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,

  • die am 27. Oktober 2019 (Wahltag) - für die Stichwahl: am 10. November 2019 (Tag der Stichwahl) - das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 3 Monaten (Stichtag 27.07.2019 für die Hauptwahl sowie 10.08.2019 bei einer eventuellen Stichwahl) im Stadtgebiet von Mainz eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben

und nicht nach § 2 Kommunalwahlgesetz vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Wahlbenachrichtigung

Wenn Sie wahlberechtigt sind, erhalten Sie (mit Beginn des Versandes ab dem 23.09.2019) bis spätestens zum 06.10.2019 eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe des Wahllokals, in dem Sie wählen können. Die Wahlbenachrichtigung bestätigt auch die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung dient gleichzeitig als Briefwahlantrag.

Sollten Sie als wahlberechtigte Bürgerin, wahlberechtigter Bürger bis zum 7. Oktober 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, so wenden Sie sich bitte an das

Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen
- Briefwahlbüro -
Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-1500

Wählerverzeichnis

Wenn Sie eine Einsichtsberechtigung vorlegen, können Sie das Wählerverzeichnis des eigenen Stimmbezirks in der Zeit vom 7. Oktober bis 11. Oktober 2019 im Briefwahlbüro zu folgenden Zeiten einsehen:

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr

Sie können nur dann wählen, wenn Sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben. Wenn Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunter-lagen erhalten haben, können Sie nur im Wege der Briefwahl wählen und nicht im Wahllokal.

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 35. Tag vor der Wahl (22. September 2019).

 

Wenn Sie bis zum 27.07.2019 (bei einer möglichen Stichwahl bis zum 10.08.2019) nach Mainz zugezogen sind, erhalten Sie von Amts wegen eine Wahlbenachrichtigung.
Wahlberechtigte, die sich innerhalb von Mainz für eine Wohnung ummelden, bleiben in dem Wählerverzeichnis ihres bisherigen Stimmbezirks eingetragen.
Somit kann die Stimmabgabe nur in dem Wahllokal ausgeübt werden, das auf der Wahlbe-nachrichtigung für die bisherige Wohnung ausgedruckt ist, oder ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlbüro beantragt werden.

Wenn Sie Ihre Hauptwohnung bis zum Wahltag bzw. bis zum Tag der Stichwahl nach außerhalb von Mainz verlegen, werden Sie von Amts wegen im Wählerverzeichnis gestrichen.

Wie wird gewählt?

Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.
Gewählt ist die Bewerberin bzw. der Bewerber, die/der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Wo wird gewählt?

Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am 27. Oktober 2019 (Stichwahl: 10. November 2019) von 8 bis 18 Uhr möglich. Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie die Anschrift des Gebäudes, in dem sich Ihr Wahllokal befindet.

Beachten Sie bitte, dass der Ort Ihres Wahllokals nicht unbedingt identisch ist mit dem Wahllokal, das Sie bei der Europa- und Kommunalwahl aufgesucht haben!

Die Nummer Ihres Stimmbezirkes und die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, sind auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Auf Verlangen des Wahlvorstandes müssen Sie sich ggf. ausweisen. Bitte halten Sie daher Ihren gültigen Personalausweis / Reisepass bereit.

Briefwahl, Briefwahlbüro

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl im Briefwahlbüro der Stadt Mainz abgeben oder sich die Briefwahlunterlagen zusenden lassen.
Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Merkblatt, Stimmzettel sowie Stimmzettelumschlag und Briefwahlumschlag) können ab 25. September 2019 beantragt werden bei:

Stadt Mainz
Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen
Wahlbüro
Postfach 3820
55116 Mainz
per Fax: +49 6131 12-1512
per Internet: www.mainz.de/briefwahlantrag
per Post

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht möglich und nicht zulässig.

Für die Beantragung der Briefwahl kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Kreuzen Sie hier bitte an, ob Briefwahlunterlagen für die

a) Haupt- und Stichwahl
oder
b) nur für die Hauptwahl
oder
c) nur für die Stichwahl

beantragen möchten.

Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte in einem frankierten Umschlag an das Wahlbüro.
Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht Sie dazu berechtigt.

Die Briefwahlunterlagen können ab 25. September 2019 im Briefwahlbüro abgeholt werden:

Rathaus der Stadt Mainz
Briefwahlbüro
Haifa-Zimmer (EG)
Telefon: +49 6131 12-1500
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz

Öffnungszeiten Briefwahlbüro

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr

Vor dem Wahlsonntag sind die Öffnungszeiten des Briefwahlbüros verlängert.

Am Freitag, 25. Oktober 2019 (zudem bei einer eventuellen Stichwahl auch am Freitag, dem 8. November) ist das Briefwahlbüro von 8 bis 18 Uhr geöffnet.


Bei persönlicher Beantragung der Briefwahlunterlagen im Wahlbüro bringen Sie bitte die Wahlbenachrichtigung und den gültigen Personalausweis oder Reisepass mit!

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, dem 25. Oktober 2019 (bei einer eventuellen Stichwahl am Freitag, 8. November 2019) jeweils um 18 Uhr.

Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Verloren gegangene Wahlscheine können nicht ersetzt werden.
Wer nicht direkt im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt, sollte zudem bitte beachten: Der Wahlbrief muss spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag im Rathaus, Briefwahlbüro, Jockel-Fuchs-Platz 1, vorliegen.

Werfen Sie den Wahlbrief also bitte rechtzeitig in den Postkasten ein!

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