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Führungszeugnis beantragen 

Kurzbeschreibung

NEU:
Ab sofort ist eine Online-Terminvergabe im Bürgerservice möglich.
Montag 15:00 - 19:00 Uhr / Mittwoch & Donnerstag 9:00 - 13:00 Uhr
Den Link finden Sie am Ende der Seite unter "Bürgeramt/Onlineterminvereinbarung", oder Sie kontaktieren das Service-Center der Stadtverwaltung Mainz, unter der Rufnummer "115" für eine telefonische Terminvergabe.

Beschreibung

Beantragung:

  •  persönliche Vorsprache
  •  schriftliche Antragstellung (formlos, mit Ausweiskopie und beglaubigter Unterschrift)
  •  Online-Beantragung (nur bei freigeschalteter Online-Funktion des Personalausweises)


Nicht möglich sind:

  •  telefonische Antragstellung
  •  Vertretung durch einen Bevollmächtigten
  •  Beantragung per E-Mail


- der Antrag wird im Bürgeramt aufgenommen
- ausgestellt wird das Führungszeugnis dann vom Bundesamt für Justiz (Bonn)
- Beglaubigungen werden nur vom Bundesamt für Justiz (Bonn)

- es geht grundsätzlich an die Wohnadresse des Antragstellers
- es kann in bestimmten Ausnahmefällen auch an eine andere Adresse übersandt werden, sofern der Adressat der Antragsteller ist

- wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird es direkt dorthin übersandt

Erweitertes Führungszeugnis:

  •  ein erweitertes Führungszeugnis benötigen nur Personen die (ehrenamtlich) mit Minderjährigen arbeiten


Wohnsitz im Ausland:

Informationen für deutsche Staatsangehörige, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnen:

  •  auf der Interseite des Bundesamtes für Justiz
  •  das Führungszeugnis muss direkt beim Bundesamt für Justiz beantragt werden


Europäisches Führungszeugnis:

  •  wird regulär im Bürgeramt beantragt und an das Bundesamt für Justiz weitergegeben
  •  von dort aus wird das Führungszeugnis dann im jeweiligen EU-Land angefordert

Seit dem 27. April 2012 kann in Deutschland lebenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ein sogenanntes „Europäisches Führungszeugnis“ erteilt werden. Neben dem Inhalt des Bundeszentralregisters gibt es Auskunft über den Inhalt des Strafregisters ihres Herkunftsstaates.

Die Meldebehörde leitet den Antrag dann an das Bundesamt für Justiz weiter. Dieses bittet den betreffenden EU-Mitgliedstaat um Mitteilung des Inhalts des dortigen Strafregisters. Eine Übersetzung sowie eine inhaltliche Überprüfung der mitgeteilten Angaben erfolgt dabei nicht. Das Europäische Führungszeugnis soll spätestens 20 Werktage nach Übermittlung des Ersuchens des Bundesamts an den Herkunftsstaat erteilt werden.

Voraussetzungen

  •  Haupt- oder Nebenwohnung in Mainz

Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten des Bürgerservice:
Montag: 9:00  - 13:00 Uhr (15:00 - 19:00 Uhr nur noch Terminvereinbarung möglich)
Dienstag: 9:00 - 13:00 Uhr und 14:30 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 7:30 - 13:00 Uhr (parallele Terminvereinbarung möglich)
Donnerstag: 7:30 - 13:00 Uhr (parallele Terminvereinbarung möglich)
Freitag: 7:30 - 13:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass fast alle Dienstleistungen auch in Ihrer Ortsverwaltung erbracht werden können.
Bei zu großem Bürgeraufkommen, kann es aus organisatorischen Gründen zu vorzeitiger Schließung kommen.

 

Öffnungszeiten der Information im Foyer:
Montag: 9:00 - 13:00 Uhr
Dienstag: 9:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch: 9:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag: 9:00 - 13:00 Uhr
Freitag: 9:00 - 13:00 Uhr

Auch an der Information kann es aus organisatorischen Gründen zu einer vorzeitigen Schließung kommen.

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 75, 76, 90, 91, 92, 99, 620, 650, 652, 660
Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Unterlagen

- Personalausweis oder Reisepass
- bei Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses:

  •  schriftliche Aufforderung, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen vorliegen


- wenn das Führungszeugnis für ein Ehrenamt benötigt wird, soll die Ehrenamtlichkeit in der schriftlichen Aufforderung vermerkt sein

- bei Online-Beantragung:

  •    Besitz eines neuen Personalausweises
  •    freigeschaltete Online-Ausweis-Funktion
  •    Kartenlesegerät wird benötigt

- bei schriftlicher Beantragung:

  • formloser Antrag
  • Ausweiskopie
  • Unterschrift auf dem Antrag amtlich oder öffentlich beglaubigen lassen

Gebühren

  • Führungszeugnis: 13,00 Euro
  • Führungszeugnis erweitert: 13,00 Euro
  • europäisches Führungszeugnis: 17,00 Euro
  • Auf Antrag kann das Führungszeugnis gebührenfrei beantragt werden
     - Wegen Mittellosigkeit
      
    Bezug von ALG II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag

     - Wegen besonderem Verwendungszweck, wie z.B. die ehrenamtliche Mitarbeit bei einer gemeinnützigen Einrichtung 
        -Arbeiterwohlfahrt
        -Caritasverband
        -Deutsche Lebensrettungsgesellschaft
        -Freiwillige Feuerwehr
        -Innere Mission
        -Rotes Kreuz u.Ä.

Zahlungsart

Persönliche Beantragung: Bar / EC
Online Beantragung: Kreditkarte oder Giropay

Rechtsgrundlagen

§ 30 Antrag Bundeszentralregistergesetz

(1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis).
Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt.
Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.

(2) Der Antrag ist bei der Meldebehörde zu stellen. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Der Betroffene und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.

(3) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller ist nicht zulässig.

(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.

(6) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.



§ 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,

1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder

2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für

a) die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -,

b) eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder

c) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

(2) Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend."

Hinweise

- in besonders dringenden Fällen kann (auf Nachfrage im Bürgerservice / Ortsverwaltungen!) das Führungszeugnis per Fax beantragt werden

Ein erweitertes Führungszeugnis wird ausgestellt, wenn:
1. die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder
2. dieses Führungszeugnis benötigt wird für:

a) die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
b) eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder
c) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
Bei Antragstellung müssen Sie eine schriftliche Aufforderung vorlegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis von Ihnen verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen vorliegen.

Vertretung / Beantragung für Dritte:
1. grundsätzlich ist KEINE Vollmacht / Vertretung möglich
2. nur in besonders begründeten Ausnahmefällen:

  •  schriftlicher Antrag desjenigen, der das Führungszeugnis beantragt möglich
  •  welcher durch einen Dritten überbracht wird

 der Wortlaut des Schreibens müsste sein:
- "Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses"
- für Person XY (Angaben zur Person, die das Führungszeugnis beantragt)
- "...dieser Antrag wird überbracht durch Person XYZ"
- unterschrieben

  •  Pass bzw. Personalausweis von beiden Personen im Original mitbringen.

Bearbeitungszeit

ca. 1 - 2 Wochen nach Beantragung