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Rundfunkgebührenbefreiung 

Beschreibung

Personen mit geringem Einkommen können auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit werden.

  • Mit dem Befreiungsnachweis von den Rundfunkgebühren kann zusätzlich bei der Deutschen Telekom eine Ermäßigung der Telefongebühren beantragt werden.
  • Die Anträge liegen u.a. an der Information im Stadthaus aus und können beim Bürgeramt und bei den Ortsverwaltungen abgegeben werden


- Bearbeitet werden die Anträge aber direkt vom Südwestrundfunk
- Die Anträge können direkt bei der GEZ gestellt werden
- Den Bescheiden des Job-Centers sind entsprechende Bescheinigungen beigefügt

Voraussetzungen

  • Der Antragsteller ist in Mainz gemeldet
  • Der Antragsteller erhält laufende Hilfe oder verfügt nicht über ausreichendes Einkommen
  • Der Antragsteller besitzt einen Schwerbehindertenausweis mit dem Vermerk "RF"
  • Der Antragsteller hält ein Radio und / oder Fernsehgerät zum Empfang bereit

Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten des Bürgerservice:

Am 13.06.2017 ist der Bürgerservice geschlossen!
Montag: 9:00  - 13:00 Uhr (15:00 - 19:00 Uhr nur noch Terminvereinbarung möglich)
Dienstag: 9:00 - 13:00 Uhr und 14:30 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 7:30 - 13:00 Uhr (parallele Terminvereinbarung möglich)
Donnerstag: 7:30 - 13:00 Uhr (parallele Terminvereinbarung möglich)
Freitag: 7:30 - 13:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass fast alle Dienstleistungen auch in Ihrer Ortsverwaltung erbracht werden können.
Bei zu großem Bürgeraufkommen, kann es aus organisatorischen Gründen zu vorzeitiger Schließung kommen.

 

Öffnungszeiten der Information im Foyer:
Montag: 9:00 - 13:00 Uhr
Dienstag: 9:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch: 9:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag: 9:00 - 13:00 Uhr
Freitag: 9:00 - 13:00 Uhr

Auch an der Information kann es aus organisatorischen Gründen zu einer vorzeitigen Schließung kommen.

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 75, 76, 90, 91, 92, 99, 620, 650, 652, 660
Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Unterlagen

  • Der Antrag muss mit den vorgeschriebenen Vordrucken gestellt werden
  • Personalausweis
  • neunstelligen Rundfunkteilnehmer-Nummer (wenn schon ein Rundfunkgerät angemeldet und Rundfunkgebühren bezahlt werden)

- diese ist zu finden auf der Anmeldebestätigung der GEZ, bei Zahlung durch Lastschrift auf  dem Kontoauszug oder Buchungsbeleg des Bankinstitutes, bei Barzahlung bzw. Einzelüberweisung auf der Zahlungsaufforderung oder Zahlungsquittung.

- Wenn der Antragsteller bisher schon von den Rundfunkgebühren befreit war,findet sich die Rundfunkteilnehmer-Nummer auf der Mitteilung
über den Ablauf der Gebührenbefreiung.

Je nach Grund des Antrags:

  •  Sozialhilfe: aktueller Sozialhilfebescheid oder neue Bescheinigung.
  •  Hilfe zum Lebensunterhalt: Nachweis über gesamtes Einkommen, Miete und Wohngeld, Versicherungen.
  •  Studenten: zusätzlich Studienbescheinigung, Einkommensnachweis (auch Unterhaltsnachweis von den Eltern), Mitteilung, wann Studium beendet sein wird
  •  Heimbewohnern: Nachweis über die Höhe des täglichen Pflegesatzes (Kosten)
  •  Kriegsopfer: Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes
  •  Schwerbehinderung: aufgrund der Schwerbehinderteneigenschaften zuerkannter Sondervermerk des Landes "RF" (nachgewiesen durch Bescheid des Versorgungsamtes oder Stempelaufdruck auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises).

Gebühren

Es fallen keine Gebühren an

Rechtsgrundlagen

Landesverordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 29.09.1992.

Hinweise

- Die Rundfunkgebührenbefreiung aus Einkommensgründen wird in der Regel für 1 Jahr ab dem ersten Tag den auf den Antragsmonat folgenden Monats gewährt.

- Wenn zu erwarten ist, dass sich die Einkommensverhältnisse in naher Zukunft verbessern werden, kann der Bewilligungszeitraum verkürzt werden (auf einen Zeitraum von mind. 6 Monaten).
- Ist hingegen keine Änderung der Einkommensverhältnisse zu erwarten (z. B. bei Rentnern), kann der Bewilligungsbescheid bis zu 3 Jahre betragen.

- Wurde die Rundfunkgebührenbefreiung ausgesprochen und besitzt der Antragsteller ein Telefon, kann auch eine Telefongebührenermässigung beantragt werden.
Diese ist einzureichen bei: Deutsche Telekom, Mainz, (z. B. Verkaufsstellen Am Brand, Münsterplatz).

- War bisher kein Rundfunkgerät angemeldet, gilt der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gleichzeitig als Anmeldung.