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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Verpflichtungserklärung beantragen 

Kurzbeschreibung

Aktuell:
Bitte stellen Sie den Antrag rechtzeitig, da es aktuell zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann.

Beachten Sie bitte auch, dass eine Bearbeitung ohne Vorlage der vollständigen Unterlagen nicht möglich ist.

Beschreibung

Erfordernis der Verpflichtungserklärung - allgemeine Informationen

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigen Staatsangehörige zahlreicher Länder ein Visum. Das Visum ist vor der Einreise bei der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) zu beantragen.


Die Auslandvertretung macht die Erteilung eines Visums in der Regel von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung (VE) abhängig.

Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und die Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z.B. Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausaufenthalt).


Die VE umfasst auch die Ausreisekosten (z.B. Flugticket). Darüber hinaus werden von einer VE auch die Kosten einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung (z. B. Abschiebung) erfasst.

Kostenhaftung
Die Kostenhaftung einer VE erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren (vgl. § 68 Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Der Zeitraum beginnt mit Einreise der betroffenen Person oder vom Beginn der Visumgültigkeit, wenn sich die Person bereits im Bundesgebiet Deutschland aufhält.

Die Kostenhaftung erlischt nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen oder durch Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16 a Grundgesetz (GG), der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes nach §§ 3 oder 4 Asylgesetz (AsylG).

Für Kosten, die infolge einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung (Abschiebung) entstehen, haften die Verpflichtungserklärende zeitlich unbegrenzt.

- Ein Besuchsvisum kann für längstens 3 Monate erteilt werden
- die Verpflichtungserklärung hat eine Gültigkeit von max. 6 Monaten nach ihrer Beantragung
- ist die Verpflichtungserklärung verfallen, muss eine neue beantragt werden

Beantragung
- persönlich vom Verpflichtungsgeber/ Gastgeber (Hauptverdiener)
- bei Firmen oder Organisationen reicht eine beglaubigte formlose Einladung auf dem Briefkopf der jeweiligen Institution
- für jede einzuladende Person ist eine eigene Verpflichtungserklärung abzugeben
  Ausnahme: in derselben Verpflichtungserklärung sind aufzuführen

  •    begleitender Ehegatte und 
  •    begleitende minderjährige Kinder (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr)

- die Bonität des Gastgebers muss nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden

  • Nachweis: Durch die Vorlage geeigneter Belege wird die Bonität grundsätzlich nachgewiesen.
  • Glaubhaftmachung: Sollte die Behörde insbesondere aufgrund bisheriger Kenntnisse (z.B. Erfahrungen bei der Entgegennahme früherer Verpflichtungserklärungen bzw. Prüfungen der Bonität früherer Verpflichtungserklärungen) keine begründeten Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des sich Verpflichteten haben, so kann es genügen, wenn die Bonität bei beabsichtigten Kurzaufenthalten (Besuch) lediglich glaubhaft gemacht wird.


- das Original der Verpflichtungserklärung wird dem Gastgeber ausgehändigt und ist von diesem an den zukünftigen Gast weiterzuleiten. Der Gast legt die Verpflichtungserklärung bei der Beantragung des Visums der Deutschen Auslandsvertretung vor.

Vollmacht
- Vertretung des sich Verpflichtenden durch eine andere Person ist nicht zulässig.
- Vertretung des Verpflichtenden ist auch nicht durch Vorlage einer Vollmacht möglich.

Ermittlung des ausreichenden Mindesteinkommens
Vor Ausfertigung einer Verpflichtungserklärung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit (Bonität) des Verpflichtungsgebers überprüft.
Im Rahmen der Bonitätsprüfung wird das durchschnittliche Nettoeinkommen den Unterhaltsverpflichtungen unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) gegenübergestellt.


Die Höhe des erforderlichen monatlichen Nettoeinkommens (siehe Tabelle) ist abhängig von
- der Zahl der Familienangehörigen, denen der Verpflichtungsgeber zum Unterhalt verpflichtet ist
- der Anzahl der ausländischen Staatsangehörigen, die eingeladen werden sollen.

Bei Verpflichtungserklärungen zu Besuchszwecken oder zwecks Eheschließung im Bundesgebiet ist folgendes monatliches
Nettoeinkommen (inkl. 250 € pro Gast) erforderlich:  

 

1 Gast

2 Gäste

3 Gäste

4 Gäste

alleinstehend

1.540 €

1.790

2.040

2.290

Unterhaltspflicht für 1 Person

2.120

2.370

2.520

2.870

Unterhaltspflicht für 2 Personen

2.490

2.740

2.990

3.240

Unterhaltspflicht für 3 Personen

2.950

3.200

3.450

3.613

Unterhaltspflicht für 4 Personen

3.610

3.613

3.613

3.613

Eine VE zum Zweck der Familienzusammenführung ist nicht notwendig bei bereits verheirateten Personen, da die deutsche Auslandsvertretung alle Voraussetzungen im Visaverfahren unter Beteiligung der Ausländerbehörde prüft.

Bei einer Verpflichtungserklärung zum Zwecke des Studiums ist folgendes
monatliches Nettoeinkommen (inkl. 850 € pro Student) erforderlich:    

 

1 Student

2 Studenten

3 Studenten

4 Studenten

alleinstehend

2.390

3.240

3.613

3.613

Unterhaltspflicht für 1 Person

3.320

3.613 3.613

3.613

Unterhaltspflicht für 2 Personen

3.613 3.613 3.613

3.613

Unterhaltspflicht

für 3 Personen

3.613 3.613 3.613

3.613

Unterhaltspflicht für 4 Personen

3.613 3.613

3.613

3.613


Der Mehrbetrag über 3.613 € ist voll pfändbar.

Bei Antragstellern, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, kann eine Bonität nicht bescheinigt werden. DAs gleich gilt grundsätzlich bei Stipendiaten. Darüber hinaus können ausländische Staatsangehörige mit Touristenvisum, Duldung oder Gestattung keinen VE abgeben.

Hinweis zur Bonitätsprüfung:
- Elterngeld, Kindergeld und Wohngeld sind öffentliche Mittel. Sie werden deshalb bei der Berechnung des Einkommens nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt für das Pflegegeld.
- Für die Feststellung der Bonität können nur Nachweise über die finanzielle Leistungsfähigkeit anerkannt werden, die nachträglich nicht verändert werden können. Die Vorlage von Kontoauszügen oder eines Sparbuches ist daher nicht ausreichend.

Verpflichtungserklärungen im Namen einer Firma oder Organisation
Die Deutsche Auslandsvertretungen erkennen in der Regel eine vom Bürgerservice beglaubigte formlose Einladung auf dem Briefkopf der jeweiligen Institution als ausreichend an.

Voraussetzungen
- Gastgeber (Einladender) muss mit Hauptwohnsitz in Mainz gemeldet sein
- Gastgeber/in kann jede natürliche oder juristische Person sein
- Bonität ist nachgewiesen oder glaubhaft gemacht



Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten des Servicepoints der Abteilung Ausländerangelegenheiten:
Montag:     9:00 - 12:00 Uhr
Dienstag:   9:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch:   9:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 9:00 - 12.00 Uhr
Freitag:    geschlossen
Keine vorherige Terminabsprache nötig!

Vorsprachen bei den Sachbearbeitern nur nach vorheriger Terminvereinbarung (telefonisch, per E-Mail an auslaenderbehoerde@stadt.mainz.de, online oder per Post).

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 75, 76, 90, 91, 92, 99, 620, 650, 652, 660
Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Unterlagen

Zur Beantragung einer Verpflichtungserklärung (VE) sind das vollständig ausgefüllte Antragsformular (2 Seiten) sowie folgende Unterlagen in Kopie vorzulegen:

- gültiger Pass oder Personalausweis
- Angaben zur Person, welche eingeladen werden soll (siehe Antrag)
- Einkommensnachweis

  • Arbeitnehmer/in: Nachweis über regelmäßiges Einkommen (eine aktuelle Lohn- oder Gehaltsabrechnung)
  • Rentner/in: aktueller Rentenbescheid
  • Selbstständige/r: aktuelle Bescheinigung des Steuerberaters oder des Finanzamtes über die Höhe des monatlichen Netto-Einkommens.

Gebühren

Entgegennahme und Prüfung einer Verpflichtungserklärung: 29,00 Euro
Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Bonität nicht nachgewiesen und nicht glaubhaft gemacht werden kann (§ 49 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung) und der Antrag abzulehnen ist.

Zahlungsart

Bar / EC

Rechtsgrundlagen

§ 66 ff Aufenthaltsgesetztes (AufenthG)

Hinweise

Abholung:

Die Aushändigung des Antrag erfolgt an der Pforte.

Abgabe:

Die Abgabe des Antrag erfolgt durch Einwurf in den Briefkasten.

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