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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Verpflichtungserklärung beantragen 

Beschreibung

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigen Staatsangehörige zahlreicher Länder ein Visum. Das Visum ist vor der Einreise bei der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) zu beantragen.
Die Auslandvertretung macht die Erteilung eines Visums in der Regel von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung abhängig.

Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und die Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z.B. Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausaufenthalt).
Die Verpflichtungserklärung umfasst auch die Ausreisekosten (z.B. Flugticket). Darüber hinaus werden von einer Verpflichtungserklärung auch die Kosten einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung (z. B. Abschiebung) erfasst.

Die Kostenhaftung erstreckt sich auch auf die Zeit eines Asylverfahrens (Urteil
des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.07.2015, Az.: 7 A

- Ein Besuchsvisum kann für längstens 3 Monate erteilt werden
- die Verpflichtungserklärung hat eine Gültigkeit von max. 6 Monaten nach ihrer Beantragung
- ist die Verpflichtungserklärung verfallen, muss eine neue beantragt werden

Beantragung
- persönlich vom Verpflichtungsgeber/ Gastgeber (Hauptverdiener)
- bei Firmen oder Organisationen reicht eine beglaubigte formlose Einladung auf dem Briefkopf der jeweiligen Institution
- für jede einzuladende Person ist eine eigene Verpflichtungserklärung abzugeben
  Ausnahme: in derselben Verpflichtungserklärung sind aufzuführen

  •    begleitender Ehegatte und 
  •    begleitende minderjährige Kinder (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr)

- die Bonität des Gastgebers muss nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden

  • Nachweis: Durch die Vorlage geeigneter Belege wird die Bonität grundsätzlich nachgewiesen.
  • Glaubhaftmachung: Sollte die Behörde insbesondere aufgrund bisheriger Kenntnisse (z.B. Erfahrungen bei der Entgegennahme früherer Verpflichtungserklärungen bzw. Prüfungen der Bonität früherer Verpflichtungserklärungen) keine begründeten Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des sich Verpflichteten haben, so kann es genügen, wenn die Bonität bei beabsichtigten Kurzaufenthalten (Besuch) lediglich glaubhaft gemacht wird.


- Ist das Einkommen eines Verpflichtungsgebers nicht ausreichend, können zwei Verpflichtungsgeber einen Gast einladen. Dabei ist für jeden Verpflichtungsgeber die Abgabe einer eigenen Verpflichtungserklärung notwendig.

- das Original der Verpflichtungserklärung wird dem Gastgeber ausgehändigt und ist von diesem an den zukünftigen Gast weiterzuleiten. Der Gast legt die Verpflichtungserklärung bei der Beantragung des Visums der Deutschen Auslandsvertretung vor.

Vollmacht
- Vertretung des sich Verpflichtenden durch eine andere Person ist nicht zulässig.
- Vertretung des Verpflichtenden ist auch nicht durch Vorlage einer Vollmacht möglich.

Ausnahme bei Ehepaaren:
Es genügt, wenn ein Ehegatte vorspricht und zusätzlich den Einkommensnachweis, das Ausweisdokument und die Unterschriften auf der "Erklärung und Belehrung des Verpflichtungsgebers" des anderen Ehegatten mitbringt.

Bonitätsprüfung
Vor Ausfertigung einer Verpflichtungserklärung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit (Bonität) des Verpflichtungsgebers überprüft.
Im Rahmen der Bonitätsprüfung wird das durchschnittliche Nettoeinkommen den Unterhaltsverpflichtungen unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) gegenübergestellt.
Die Höhe des erforderlichen monatlichen Nettoeinkommens (siehe Tabelle) ist abhängig von
- der Zahl der Familienangehörigen, denen der Verpflichtungsgeber zum Unterhalt verpflichtet ist
- der Anzahl der ausländischen Staatsangehörigen, die eingeladen werden sollen.

Bei Verpflichtungserklärungen zu Besuchszwecken ist folgendes monatliches
Nettoeinkommen (inkl. 250 € pro Gast) erforderlich:  

 

1 Gast

2 Gäste

3 Gäste

4 Gäste

alleinstehend

1.400 €

1.650

1.900

2.150

Unterhaltspflicht für 1 Person

1.850

2.100

2.350

2.600

Unterhaltspflicht für 2 Personen

2.170

2.420

2.670

2.920

Unterhaltspflicht für 3 Personen

2.550

2.800

3.050

3.200

Unterhaltspflicht für 4 Personen

3.110

3.200

3.200

3.200

                                                       
Bei einer Verpflichtungserklärung zum Zwecke der Familienzusammenführung
ist folgendes monatliches Nettoeinkommen (inkl. 400 € pro Familienangehöriger) erforderlich:

 

1 Familien-

    angehöriger

2 Familien-
   angehörige

3 Familien-
   angehörige

4 Familien-
   angehörige

alleinstehend

1.630

2.030

2.430

2.830

Unterhaltspflicht
für 1 Person

2.250

2.650

3.050

3.200

Unterhaltspflicht für 2 Personen

2.670

3.070

3.200

3.200

Unterhaltspflicht für 3 Personen

3.200

3.200

3.200

3.200

Unterhaltspflicht für 4 Personen

3.200

3.200

3.200

3.200


Bei einer Verpflichtungserklärung zum Zwecke des Studiums ist folgendes
monatliches Nettoeinkommen (inkl. 670 € pro Student) erforderlich:    

 

1 Student

2 Studenten

3 Studenten

4 Studenten

alleinstehend

2.100

2.770

3.200

3.200

Unterhaltspflicht für 1 Person

2.790

3.200

3.200

3.200

Unterhaltspflicht für 2 Personen

3.200

3.200

3.200

3.200

Unterhaltspflicht

für 3 Personen

3.200

3.200

3.200

3.200

Unterhaltspflicht für 4 Personen

3.200

3.200

3.200

3.200


Der Mehrbetrag über 3.200 € ist voll pfändbar.

Hinweis zur Bonitätsprüfung:
- Elterngeld, Kindergeld und Wohngeld sind öffentliche Mitteln. Sie werden deshalb bei der Berechnung des Einkommens nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt für das Pflegegeld.
- Für die Feststellung der Bonität können nur Nachweise über die finanzielle Leistungsfähigkeit anerkannt werden, die nachträglich nicht verändert werden können. Die Vorlage von Kontoauszügen oder eines Sparbuches ist daher nicht ausreichend.

Voraussetzungen
- Gastgeber (Einladender) muss mit Hauptwohnsitz in Mainz gemeldet sein
- Gastgeber/in kann jede natürliche oder juristische Person sein
- Bonität ist nachgewiesen oder glaubhaft gemacht



Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten des Bürgerservice:

Montag: 9:00  - 13:00 Uhr (15:00 - 19:00 Uhr nur noch Terminvereinbarung möglich)
Dienstag: 9:00 - 13:00 Uhr und 14:30 - 17:00 Uhr (parallele Terminvereinbarung möglich)
Mittwoch: 7:30 - 13:00 Uhr (parallele Terminvereinbarung möglich)
Donnerstag: 7:30 - 13:00 Uhr (parallele Terminvereinbarung möglich)
Freitag: 7:30 - 13:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass fast alle Dienstleistungen auch in Ihrer Ortsverwaltung erbracht werden können.
Bei zu großem Bürgeraufkommen, kann es aus organisatorischen Gründen zu vorzeitiger Schließung kommen.

 

Öffnungszeiten der Information im Foyer:
Montag: 9:00 - 13:00 Uhr
Dienstag: 9:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch: 9:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag: 9:00 - 13:00 Uhr
Freitag: 9:00 - 13:00 Uhr

Auch an der Information kann es aus organisatorischen Gründen zu einer vorzeitigen Schließung kommen.

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 75, 76, 90, 91, 92, 99, 620, 650, 652, 660
Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
  Bürgerservice +49 6131 12-3530  buergeramtstadt.mainzde

Unterlagen

Zur Beantragung einer Verpflichtungserklärung (VE) sind das vollständig ausgefüllte Antragsformular sowie folgende Unterlagen im Original vorzulegen:

- gültiger Pass oder Personalausweis
- Angaben zur Person, welche eingeladen werden soll (siehe Antrag)
- Einkommensnachweis

  • Arbeitnehmer/in: Nachweis über regelmäßiges Einkommen (eine aktuelle Lohn- oder Gehaltsabrechnung)
  • Rentner/in: aktueller Rentenbescheid
  • Selbstständige/r: aktuelle Bescheinigung des Steuerberaters oder des Finanzamtes über die Höhe des monatlichen Netto-Einkommens.

Gebühren

Entgegennahme und Prüfung einer Verpflichtungserklärung: 29,00 Euro
Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Bonität nicht nachgewiesen und nicht glaubhaft gemacht werden kann (§ 49 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung).

Zahlungsart

Bar / EC

Rechtsgrundlagen

§ 66 ff Aufenthaltsgesetztes (AufenthG)

Bearbeitungszeit

ohne Terminvereinbarung: ca. 1 Woche Bearbeitungszeit

mit Terminvereinbarung: sofortige Prüfung und Aushändigung