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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Kommunaler Finanzausgleich 

Beschreibung

Der kommunale Finanzausgleich sichert den Kommunen entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Dazu hat das Land Rheinland-Pfalz im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen geregelt. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) ergänzen die originären Einnahmen der Kommunen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen, wobei in einem pauschalierten Verfahren die Finanzkraft und der Finanzbedarf jeder Kommune berücksichtigt werden. Die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs lassen sich in allgemeine Zuweisungen und Zweckzuweisungen aufteilen. Zu den allgemeinen Zuweisungen zählen die Schlüsselzuweisungen, die allgemeinen Straßenzuweisungen, die Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten und die Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Sie sind allgemeine Deckungsmittel im Haushalt, ohne Zweckbindung. Daneben können Kommunen auf Antrag noch Zweckzuweisungen erhalten, in der Regel für konkrete Investitionsvorhaben, z. B. Sport- und Freizeitanlagen, Straßen, Brücken, Parkhäuser, sonstige Verkehrsanlagen, Schulbauten, Breitbandverkabelung sowie Vorhaben der Stadt Mainz, die das Gemeinwohl erfordert, im Hinblick auf ihre besonderen Aufgaben als Landeshauptstadt. Zu den Zweckzuweisungen zählen auch die Personalkostenzuweisungen für die Kindertagesstätten. Das Verhältnis von allgemeinen und zweckgebundenen Zuweisungen beträgt etwa 70% zu 30%.

Adresse

Besucheranschrift

Rathaus
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3820
55028 Mainz

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Rheingoldhalle/Rathaus
Linien: 28, 54, 55, 56, 57, 60, 61, 68, 70, 71, 90, 91, 99

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
 Herr Stefan Mossel +49 6131 12-2255  Stefan.Mosselstadt.mainzde

Rechtsgrundlagen

Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015