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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Sondernutzung 

Beschreibung

Sondernutzung / Genehmigungen und Plakatierungen

Die öffentlich gewidmeten Flächen können zum Teil zur gewerblichen Nutzung an Dritte vergeben werden
> eine Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt durch das Rechts- und Ordnungsamt

Vergeben werden die Flächen für:
- Informationsstände, Werbeveranstaltungen
- Verkaufsstände, Verteilen von Flyern
- Warenauslagen, Warenständer
- Werbestopper, Werbeschilder, Klappplakate
- Leuchtreklame, großflächige Werbung
- Plakatierung, Bannerwerbung (im öffentlichen Straßenraum)

- Wirtschaftsgärten, Biergärten, Außenbestuhlung, Stehtische,Tag der offenen Tür - sofern Essen und Getränke verkauft werden
(--> hier sind die Kollegen für Gaststättenkonzessionen zuständig)

Beantragung:
- schriftlicher Antrag
> Vordruck bei der Bauaufsicht und im Service-Center erhältlich
> per Post, Mail oder Fax
> bis spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Rechts- und Ordnungsamt einreichen


- Kostenermittlung der Werbung: Stadtplanungsamt, Abteilung Straßenbetrieb

Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus, Kreyßig-Flügel
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz
Raum
217
Telefon
+49 6131 12-2358
Telefon
+49 6131 12-2552
Telefax
+49 6131 12-3010
E-Mail
sondernutzungstadt.mainzde

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 75, 76, 90, 91, 92, 99, 620, 650, 652, 660
Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC
Rollstuhlgerechtes WC vorhanden (5. Stock Kreyßig-Flügel, Erdgeschoss Lauteren-Flügel).

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
 Herr Norman Holz +49 6131 12-2552  Norman.Holzstadt.mainzde
 Frau Andrea Wahl +49 6131 12-2358  Andrea.Wahlstadt.mainzde

Unterlagen

- Formlos, schriftlicher Antrag, der folgende Punkte enthalten muss:
> Standort
> Art
> Dauer
> benötigte Fläche der Sondernutzung

Gebühren

- Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren ergibt sich aus dem Einzelfall
- Sie ist von der Größe und Lage der jeweiligen Sondernutzung abhängig

Für Altkleidercontainer:

- einzelfallabhängig (Standort ist entscheidend)

Zahlungsart

- Bar - Überweisung - EC-Karte EC-Kartenzahlung erwünscht

Rechtsgrundlagen

- Landesstraßengesetz
- Richtlinie "Gestaltung von Sondernutzung im öffentlichen Raum"
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Mainz

Hinweise

Genehmigung zum Plakatieren an öffentlichen Flächen erteilt:
Deutsche Städte- und Medien GmbH (DSM)
Mainz-Kastel, Tel. 06131 - 72 53 13.