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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Mietpreisbehörde 

Beschreibung

Dieser Arbeitsbereich bietet die Möglichkeit, Fragen zu Miethöhe und Betriebskosten von Wohnungen im Stadtgebiet (einschließlich Vororten) klären zu lassen.

Eine Rechtsberatung ist nicht möglich.

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
 Herr Michael Dohn +49 6131 12-3172  Michael.Dohnstadt.mainzde

Hinweise

Falls der Verdacht auf Mietüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) besteht, wird von der Mietpreisbehörde geprüft, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegeben sind. Hierzu wird unter anderem die betroffene Wohnung besichtigt und aufgemessen. Dies geschieht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mietpreisbehörde ausschließlich im Rahmen der Tätigkeit als zuständige Stelle zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die Erstellung von Privatgutachten, z. B. zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen ist der Mietpreisbehörde nicht möglich.

Für die Verfolgung des Straftatbestandes Mietwucher ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Mietpreisbehörde leistet Unterstützung bei der Ermittlung der angemessenen Miete.

Im Vorfeld der genannten Verfahren, aber auch vor Abschluss eines Mietvertrages und bei angestrebten Mieterhöhungen haben die Mietvertragsparteien die Möglichkeit, anhand des Mainzer Mietspiegels die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Bereits seit 1975 gibt die Stadt Mainz in regelmäßigen Abständen Mietspiegel heraus, um Mietern und Vermietern Anhaltspunkte zur einvernehmlichen Vereinbarung der Miethöhe zu geben. Die bisherigen Mietspiegel fanden sowohl bei den Mietvertragsparteien als auch bei den Gerichten Akzeptanz und haben dazu beigetragen, eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Als Orientierungshilfe dienen die Tabelle 1 für Wohnungen und die Tabelle 2 für Apartments und die Orientierungshilfen zur Spanneneinordnung im Mietspiegel.

Betriebskosten:
Diese sind in der Betriebskostenverordnung sowie in Anlage B des Mainzer Mietspiegels aufgeführt. Ausschlaggebend sind jedoch die für das jeweilige Mietverhältnis getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.

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