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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Taxi-, Mietwagen- und Busgenehmigung (Konzession) 

Beschreibung

Der Betrieb eines Taxi-, Mietwagen- oder Busunternehmens zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr bedarf einer Genehmigung (Konzession).     

  • Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung (Konzession) kann beim Verkehrsüberwachungsamt (Verkehrsabteilung - Fahrerlaubnisbehörde) gestellt werden.
  • Das Gewerbe ist beim Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport anzumelden.

Bei dieser unternehmerischen Tätigkeit sind folgende Verkehrsformen zulässig und zu unterscheiden:

  • Verkehr mit Taxen ( § 47 Personenbeförderungsgesetz - PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.  
    Es gilt die jeweilige Taxi- und Taxitarifordnung.
  • Verkehr mit Mietwagen (§ 49 Abs.4 PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Pkw,  die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der  Mieter bestimmt und die nicht Taxenverkehr sind.
  • Verkehr mit Mietomnibussen (§ 49 Abs.1 PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.
  • Ausflugsfahrten (§48 Abs.1 PBefG.) sind Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.
  • Ferienziel-Reisen (§48 Abs.2 PBefG.) sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.


Bitte beachten Sie:
Die eingesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen eines Taxis, Mietwagens oder Kraftomnibusses gerecht werden.
Diese sind bei der Kfz-Zulassungsstelle mit dem Zusatz; Taxi oder Mietwagen oder Mietomnibus / Kraftomnibus zuzulassen.

Beantragung:

  • Persönliche Vorsprache ist erforderlich
  • schriftlicher Antrag mit Anlagen (Formulare am Ende dieser Seite)

Voraussetzungen:

Personen, die ein entsprechendes Unternehmen mit Betriebssitz im Gebiet der Stadt Mainz gründen wollen, müssen persönlich zuverlässig, finanziell leistungsfähig und fachlich geeignet sein:

  • Der Betriebssitz muss in Mainz sein
  • Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes (gilt nur bei Taxenkonzession)
  • die persönliche Zuverlässigkeit wird durch diverse Bescheinigungen und Bestätigungen nachgewiesen (siehe Rubrik Unterlagen)
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss durch eine Bilanz (Jahresabschluss), eine Eigenkapitalbescheinigung oder eine Vermögensübersicht nachgewiesen werden
  • die fachliche Eignung wird nach Ablegen einer entsprechenden Unternehmerprüfung bei der Industrie und Handelskammer durch Ausstellung eines Zeugnisses nachgewiesen

Adresse

Besucheranschrift

Elly-Beinhorn-Straße 16
55129 Mainz

Postanschrift

Postfach 3820
55028 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Montag:      08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag:    08.00 Uhr - 15.00 Uhr
Mittwoch:    08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Mittwoch:    Fachbereich Neuerteilung ganztägig geschlossen
Donnerstag:  08.00 Uhr - 17.30 Uhr
Freitag:     08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Samstag, Sonn- und Feiertag geschlossen

Aktuelle Hinweise:

Aufgrund krankheitsbedingter personeller Ausfälle in der Fahrerlaubnisbehörde ist der Fachbereich Neuerteilung

  • Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
  • Umschreibung eines ausländischen Führerscheines
  • Ausstellung eines internationalen Führerscheines
  • Ausstellung eines Fahrgastbeförderungsscheines

derzeit leider nicht vollständig besetzt. Daher kann es sowohl bei der Antragsstellung als auch im Rahmen der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

Darüber hinaus kann es in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 13:30 Uhr zu einer kurzeitigen Schließung (für ca. 30 Minuten) für den Publikumsbereich kommen. Hierüber erfolgt eine entsprechende Information per Hinweisschilder vor Ort.
Des Weiteren bitten wir zu beachten, dass aufgrund der Dauer für die Abnahme einer Versicherung an Eides Statt im Rahmen eines Führerscheinverlustes, diese donnerstags nur bis 17:00 Uhr entgegen genommen werden können.

 

Zusätzlicher Service

  • Passfotoautomat
    > Biometrische Passbilder für alle offiziellen Ausweisdokumente
    > Standort: Erdgeschoss zwischen "Wartebereich" und "Ausgabebereich"
    > Preis: 4 Passbilder für 6,00 Euro

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Heiligkreuzweg/Löhr Automeile
Linie: 9, 64, 65, 90

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang vorhanden.
Rollstuhlgerechtes WC vorhanden.

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
 Herr Becker +49 6131 12-2419
 Frau Muth +49 6131 12-3151

Unterlagen

Bei Beantragung einer Taxi- oder Mietwagengenehmigung (Konzession):

  • Formeller Antrag (Formulare am Ende dieser Seite)
  • In den Fällen einer Geschäftsübernahme - Vorlage eines Kaufvertrages / Pachtvertrages
  • Personalausweis im Original sowie eine Kopie (Vorder- und Rückseite)
  • Nachweis über die fachliche Eignung (Sach- und Fachkundeprüfung) durch Bescheinigung Industrie- und Handelskammer
  • Arbeitsvertrag für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person
  • Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
    Eigenkapitalbescheinigung oder Vermögensübersicht (Kreditinstitut oder Steuerberater);nach amtlichen Muster (§2 Abs.2 Nr.2 PBZugV)  nicht älter als 1 Jahr
    > mindestens 2.250,00 Euro
    > für jede weitere Konzession im gleichen Verfahren 1.250,00 Euro
  • Bescheinigung über Steuersachen des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitserklärung (jeweils nicht älter als 3 Monate)
    > Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung, sofern Sie eigene Beschäftigte haben (auch Minijobs)
    > Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des Bundesamtes für Justiz in Bonn ( bei der Meldebehörde zu beantragen)
  • Behördliches Führungszeugnis (Belegart 0) – nicht älter als drei Monate
    > für den/die Inhaber/in (bei Handelsgesellschaften für die Gesellschafter)
    > für den/die Geschäftsführer/in
    Jeweils bei der Meldebehörde zu beantragen. Das Führungszeugnis wird direkt an die Fahrerlaubnisbehörde übersandt.
  • Fahrzeugaufstellung
  • letzte HU Berichte für die Pkw, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
  • aktueller Eichprüfbericht vom Landesamt für Mess- und Eichwesen für die Pkw, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugscheine) für die Pkw, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
  • Bei einem Antrag auf Ersterteilung der Genehmigung durch eine GmbH:
    > Gesellschafterliste
    > Gesellschaftsvertrag
    > Geschäftsführervertrag
  • Bei  einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung durch eine GmbH:
    > Bei Änderungen der Gesellschafterliste, Gesellschaftsvertrag Geschäftsführervertrag ist die aktuelle Ausfertigung beizufügen.
  • Auskunftseinholung durch Behörde:
    >
    Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt
    > Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit

   
    Die Genehmigungsbehörde behält sich die Vorlage weiterer Unterlagen nach § 12 Abs. 3 PBefG vor!


Bei Beantragung einer Busgenehmigung (Konzession) KOM:

  • Formeller Antrag (Formulare am Ende dieser Seite)
  • Personalausweis im Original sowie eine Kopie (Vorder- und Rückseite)
  • Nachweis über die fachliche Eignung (Sach- und Fachkundeprüfung) durch Bescheinigung Industrie- und Handelskammer
  • Arbeitsvertrag sofern externe/r Verkehrsleiter/in
  • Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (siehe Anlage 1) nach amtlichen Muster (§2 Abs.2 Nr.2 PBZugV) des durch einen Rechnungsprüfer/in bzw. akkreditierter Person geprüften Jahresabschluss (alternativ Bankbürgschaft oder Versicherung mit Berufshaftpflichtversicherung) mit einem Eigenkapital-/Reservenachweis von
    > mindestens 9.000,00 Euro
    > für jeden weiteren Bus im gleichen Verfahren 5.000,00 Euro
  • Bescheinigung über Steuersachen des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitserklärung (jeweils nicht älter als 3 Monate)
    > Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung, sofern Sie eigene Beschäftigte haben (auch Minijobs)
    > Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des Bundesamtes für Justiz in Bonn ( bei der Meldebehörde zu beantragen)
  • Behördliches Führungszeugnis (Belegart 0) – nicht älter als drei Monate
    > für den/die Inhaber/in (bei Handelsgesellschaften für die Gesellschafter)
    > für den/die  Verkehrsleiter/in
    Jeweils bei der Meldebehörde zu beantragen. Das Führungszeugnis wird direkt an die Fahrerlaubnisbehörde übersandt.
  • Fahrzeugaufstellung  (siehe Anlage 2 des Antrages)
  • Prüfbücher für die Kraftomnibusse, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
  • letzte  HU Berichte für die Pkw, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugscheine) für die KOM / Pkw die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt  sind
  • Bei einem Antrag auf Ersterteilung der Genehmigung durch eine GmbH:
    > Gesellschafterliste
    > Gesellschaftsvertrag
    > Geschäftsführervertrag
  • Bei  einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung durch eine GmbH:
    > Bei Änderungen der Gesellschafterliste, Gesellschaftsvertrag Geschäftsführervertrag ist die aktuelle Ausfertigung beizufügen.
  • Auskunftseinholung durch Behörde:
    > Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt
    > Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit

   
    Die Genehmigungsbehörde behält sich die Vorlage weiterer Unterlagen nach § 12 Abs. 3 PBefG vor!

Gebühren

Taxigenehmigung (Konzession)

  • Erteilung einer Konzession:  150,00 Euro
  • jede weitere in dem gleichen Verfahren:  40 ,00 Euro

Mietwagengenehmigung (Konzession)

  • Erteilung einer Konzession: 60 ,00 Euro 
  • jede weitere in dem gleichen Verfahren: 30 ,00 Euro

Busgenehmigung (Konzession)

  • Erteilung einer Konzession:  150,00 Euro
  • jeder weitere Bus in dem gleichen Verfahren:  60 ,00 Euro

Zusätzlich => Auskunft aus dem Verkehrzentralregister beim Kraftfahtbundesamt: 3, 30 Euro/pro Person

Zahlungsart

Bar / EC

Rechtsgrundlagen

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  • Personenbeförderungszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugVO)
  • Freistellungsverordnung (FrVO)
  • Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
  • Richtsatzkatalog
  • Taxiordnung der Landeshauptstadt Mainz
  • Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Kraftdroschken in der Landeshauptstadt Mainz (Kraftdroschkentarif)