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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Punktesystem - Informationen zum Fahreignungs-Bewertungssystem 

Beschreibung

Am 01. Mai 2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister (FAER). Das bis dahin bestehende Punktesystem wurde auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt.

Die Grundlage hierfür bildet das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I, S. 3313) sowie die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05. November 2013 (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I, S. 3920).

Im Fahreignungsregister werden seit der Umstellung nur noch  Zuwiderhandlungen eingetragen, welche Einfluss auf die Sicherheit im Straßenverkehr haben (1-3 Punkte statt bisher 1-7 Punkte). Die dort gespeicherten Eintragungen werden den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung der Fahreignung bereitgestellt.

Auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes finden Sie nähere Informationen zu den Themen


Punktesystem

Das Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem)gliedert sich in folgende Maßnahmenstufen:

Vormerkung (1-3 Punkte)

  • Die Vormerkung (§ 4 Abs. 4 StVG) hat noch keine Rechtswirkung und stellt noch keine Maßnahme im Sinne des Punktsystems dar.
  • Es handelt sich um die formalisierte Mitteilung, dass eine Zuwiderhandlung im Fahreignungsregister eingetragen ist.
  • Der/die Betroffene wird darauf hingewiesen, dass er/sie bei einer Erhöhung des Punktestandes der ersten Stufe des Maßnahmenkataloges zugeordnet wird.
  • Der/die Betroffene wird für die Bewertung seiner/ihrer Fahreignung vorgemerkt.
  • Weitere Maßnahmen oder eine Benachrichtigung gibt es nicht.

1. Maßnahmenstufe: Ermahnung (4-5 Punkte)

  • Die Ermahnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) ist ein Hinweis an den/die Kraftfahrer/in, verstärkt auf ein rechtskonformes Verhalten zu achten.
  • Der/die Betroffene erhält eine gebührenpflichtige Ermahnung und den Hinweis, durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen zu können.
  • Der/die Betroffene wird erneut darauf hingewiesen, dass er/sie bei einer weiteren Erhöhung des Punktestandes der zweiten Stufe des Maßnahmenkataloges zugeordnet wird.

2. Maßnahmenstufe: Verwarnung (6-7 Punkte)

  • Die Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG) stellt eine formalisierte Warnung an den/die Führerscheininhaber/in dar, dass ihm/ihr bei Erreichen der nächsten Stufe die Fahrerlaubnis entzogen wird.
  • Der/die Betroffene erhält eine gebührenpflichtige Verwarnung.
  • Im Rahmen der zweiten Maßnahmenstufe ist eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar möglich, es können jedoch keine Punkte mehr abgebaut werden.

3. Maßnahmenstufe: Entzug der Fahrerlaubnis (ab 8 Punkten)

  • Entzug der Fahrerlaubnis bei einem Stand von acht Punkten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG)
  • Wie schon bisher ist auch beim neuen Punktsystem die letzte Maßnahme der Entzug der Fahrerlaubnis.
  • Dieser Entzug ist zwingend angeordnet; bei Erreichen von acht Punkten hat die Behörde ohne Alternativen die Fahrerlaubnis durch (kraft Gesetzes sofort vollziehbaren) Bescheid zu entziehen. Die Fahrerlaubnis ist – wie nach altem Recht – in der Regel erst nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hinsichtlich der zukünftigen Normtreue frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit des Entzugs zulässig (§ 4 Abs. 10 StVG). Die Frist beginnt mit Ablieferung des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde.

Adresse

Besucheranschrift

Elly-Beinhorn-Straße 16
55129 Mainz

Postanschrift

Postfach 3820
55028 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Montag:      08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag:    08.00 Uhr - 15.00 Uhr
Mittwoch:    08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Mittwoch:    Fachbereich Neuerteilung ganztägig geschlossen
Donnerstag:  08.00 Uhr - 17.30 Uhr
Freitag:     08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Samstag, Sonn- und Feiertag geschlossen

Aktuelle Hinweise:

Aufgrund krankheitsbedingter personeller Ausfälle in der Fahrerlaubnisbehörde ist der Fachbereich Neuerteilung

  • Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
  • Umschreibung eines ausländischen Führerscheines
  • Ausstellung eines internationalen Führerscheines
  • Ausstellung eines Fahrgastbeförderungsscheines

derzeit leider nicht vollständig besetzt. Daher kann es sowohl bei der Antragsstellung als auch im Rahmen der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

Darüber hinaus kann es in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 13:30 Uhr zu einer kurzeitigen Schließung (für ca. 30 Minuten) für den Publikumsbereich kommen. Hierüber erfolgt eine entsprechende Information per Hinweisschilder vor Ort.
Des Weiteren bitten wir zu beachten, dass aufgrund der Dauer für die Abnahme einer Versicherung an Eides Statt im Rahmen eines Führerscheinverlustes, diese donnerstags nur bis 17:00 Uhr entgegen genommen werden können.

 

Zusätzlicher Service

  • Passfotoautomat
    > Biometrische Passbilder für alle offiziellen Ausweisdokumente
    > Standort: Erdgeschoss zwischen "Wartebereich" und "Ausgabebereich"
    > Preis: 4 Passbilder für 6,00 Euro

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Heiligkreuzweg/Löhr Automeile
Linie: 9, 64, 65, 90

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang vorhanden.
Rollstuhlgerechtes WC vorhanden.

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
 Frau Braunshausen Back-Office +49 6131 12-3364
 Frau Schmitt
  • Buchstabenbereich: A bis K
+49 6131 12-3364
 Frau Schohl
  • Buchstabenbereich: L bis Z
+49 6131 12-2421

Rechtsgrundlagen

  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
  • Gebührenordnung über Maßnahmen im öffentlichen Straßenverkehr (GebOSt)