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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Ausbaubeitrag 

Beschreibung

Heranziehung zu Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen) für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.

Die wiederkehrenden Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen werden für die
- Erneuerung
- Erweiterung
- Verbesserung oder
- den Umbau
von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb eines Abrechnungsgebietes erhoben
(Das Stadtgebiet wurde in 18 Abrechnungsgebiete unterteilt)

Die Höhe der wiederkehrenden Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen richtet sich nach
- den tatsächlich entstandenen beitragsfähigen Investitionsaufwendungen
- dem jeweils festgelegten städtischen Eigenanteil sowie
- der Größe und baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks

Von den hierfür anfallenden jährlichen Investitionskosten werden grundsätzlich
- 65 % auf die Grundstückseigentümer des Abrechnungsgebietes umgelegt
- die restlichen 35 % werden durch die Stadt Mainz getragen (im Abrechnungsgebiet 01.01.-City / Neustadt beträgt der städtische Eigenanteil 40 %)

- Die Anforderung erfolgt jährlich durch einen entsprechenden Festsetzungsbescheid

Adresse

Besucheranschrift

Industriestraße 70
55120 Mainz

Postanschrift

Postfach 3820
55028 Mainz

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
 Frau Irina Wettstein +49 6131 9715-252  Irina.Wettsteinstadt.mainzde

Unterlagen

nicht erforderlich

Gebühren

nicht erforderlich

Rechtsgrundlagen

- Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in der Stadt Mainz
- Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen
- Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz
- Abgabenordnung
- Baugesetzbuch
- Landesbauordnung u.a.
- Rechtsprechung (Gesetz-Urteile)

Hinweise

- Die Bearbeitung richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles
- Auskünfte zur Beitragsheranziehung erteilt der Wirtschaftsbetrieb Mainz AöR, der im Namen und Auftrag der Stadt Mainz die Ausbaubeiträge erhebt