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Bus und Staßenbahn in Mainz (Bild: Landeshauptstadt Mainz)
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  3. Luftreinhalteplan: Streckenbezogenes Fahrverbot

Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbot auf der Rheinachse

voraussichtlich ab 1. Juli 2020 für Diesel-Kfz 5/V und schlechter sowie Benzin-Kfz Euro 1 und 2

Keine umfassende Dieselfahrverbotszone

Durch umfangreiche Maßnahmen zur Luftreinhaltung ist es der Landeshauptstadt Mainz gelungen, die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) innerhalb kurzer Zeit deutlich zu senken. Die nur noch geringen Überschreitungswerte in der Parcusstraße/Kaiserstraße können durch die Einführung von Tempo 30 zum 1. Juli 2020 unter den kritischen Grenzwert gebracht werden. Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit großer Fahrverbotszone für die Innenstadt droht damit nicht mehr. 

An einigen Orten entlang der Rheinachse werden die NO2-Grenzwerte jedoch weiterhin deutlich überschritten.

Gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Landeshauptstadt Mainz somit verpflichtet, den gültigen Luftreinhalteplan 2016-2020 erneut fortzuschreiben und wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu benennen und umzusetzen.

Voraussichtlich ab 1. Juli 2020 muss daher ein streckenbezogenes Fahrverbot auf der Rheinachse für Diesel-Kfz Euro 5/V und schlechter sowie Benzin-Kfz Euro 1 und 2 eingeführt werden. Begleitend dazu wird auf diesem Streckenabschnitt ebenfalls Tempo 30 eingeführt.

Ziel der Landeshauptstadt Mainz ist, den NO2-Grenzwert (40 Mikrogramm/m³) überall im Stadtgebiet zu erreichen beziehungsweise zu unterschreiten und so die Luftqualität nachhaltig zu verbessern.


Strecke, Umfahrung, Parkhäuser, Ausnahmeregelung

Strecke des Fahrverbots
Das Fahrverbot bezieht sich ausschließlich auf die Strecke Rheinstraße (ab Einmündung Holzhofstraße), Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee bis zur Einmündung Kaiser-Karl-Ring.
Der genaue Bereich des Fahrverbots wird ab Juli 2020 mittels Hinweisschildern kenntlich gemacht.

Umfahrungen
Die betroffenen Fahrzeuge des Durchgangsverkehrs müssen die Rheinachse weiträumig umfahren. Die Verlagerungseffekte in der Innenstadt werden laut Gutachten als gering erachtet.

Parkhäuser
Durch das lediglich streckenbezogenen Fahrverbot Rheinachse sind die meisten Parkhäuser für Diesel Euro 5/V weiterhin uneingeschränkt anfahrbar. Dies wäre bei einem umfassenden Fahrverbot in der Innenstadtzone nicht der Fall gewesen.
Nur die öffentlichen Parkhäuser Rheinufergarage, Löhrstraße, Rathaus und Brand sind nicht anfahrbar.

Ausnahmeregelung
Für Anwohnerinnen und Anwohner wird es in jedem Fall eine Ausnahmeregelung geben. Über die Möglichkeit für andere Betroffene Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, informiert die Stadtverwaltung Mainz zeitnah. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmeregelung ist, dass das Fahrzeug vor Inkrafttreten des Dieselfahrverbots erworben wurde.

Keine Grenzwertüberschreitung anderenorts
Bei Einführung von Fahrverboten muss gewährleistet sein, dass nicht anderenorts durch Verkehrsverlagerungen Grenzwerte überschritten werden. Diese Fragestellung wurde gutachterlich untersucht und ausgewertet. Ergebnis ist, dass die Innenstadt insgesamt von Dieselfahrten entlastet wird, da unter anderem reiner Durchgangsverkehr entfällt. Eine Grenzwertüberschreitung anderenorts ist nicht zu erwarten.

Luftreinhalteplan 2016-2020

Hintergrund
Im Jahr 2003 wurde in Mainz aufgrund von Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen erstmals ein Luftreinhalteplan erstellt, der mittlerweile mehrfach fortgeschrieben wurde. Luftreinhaltepläne dokumentieren die Ursachen für Grenzwertüberschreitungen und beinhalten Maßnahmen, die Emissionen von Luftschadstoffen zu vermindern. In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt wurde der Luftreinhalte- und Aktionsplan seither mehrfach von der Landeshauptstadt Mainz fortgeschrieben mit dem Ziel, Maßnahmen zur Emissionsminderung von Stickstoffdioxid festzulegen.

Künftige Maßnahmen
In der erneuten Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2016-2020 werden weitere neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufgeführt, die gutachterlich auf ihr Reduktionspotential überprüft wurden.

Den Luftreinhalteplan Mainz finden Sie hier:

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