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Prüfergebnisse des Bürgerforums XI

Stellungnahmen der Dezernate der Landeshauptstadt Mainz zum Bürgerforum XI, das im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 7. September 2019 stattfand.

Themengruppe 1 - Wohnen

Stellungnahme Dezernat I – Oberbürgermeister Michael Ebling

Wohnen 1

Sanierung sozialverträglich

Energetische Sanierung bezeichnet die Modernisierung eines Gebäudes zur Minimierung des Energieverbrauchs für bspw. Heizung, Warmwasser und Lüftung. 

Ziel der energetischen Sanierung ist neben der Verbesserung des Energieverbrauchs, die Reduktion der Umweltbelastung. Der Energieverbrauch der Gebäude hat einen erheblichen Anteil am Gesamtverbrauch. Daher spielt die energetische Ge­bäudesanierung für den Klimaschutz eine entscheidende Rolle. 

Energetische Sanierung ist praktisch immer mit Verbesserung verbunden. Hierzu gehören insbesondere Verbesserungen des Wohnkomforts, Einsparungen für den Mieter im Bereich der Heizkosten, Verschönerungen und Schallschutz. 

Im Stadtgebiet gibt es aber in einzelnen Fällen Probleme mit sozial nicht verträglichen energetischen Sanierungen. Hier werden die bundesgesetzlichen Möglichkeiten so ausgenutzt, dass es auf Grund der Sanierung zu einer Neueinordnung von Mietwohnungen in eine jüngere Baualtersklasse kommt. Gesetzlich ist dies möglich. Die Neueinordnung führt aber in der Regel gerade im Geschosswohnungsbau zu einer Bewer­tung des Gebäudes als Neubau, was wiederum zu extremen Mietsteigerungen führen kann. 

In den vergangenen Jahren waren vereinzelt betroffene Miete­rinnen und Mieter auf die Stadtverwaltung zugekommen, weil sie von den Auswirkungen einer drastischen Mieterhöhung auf Grund energetischer Sanierungen betroffen waren. Die Klagen betrafen dabei ganz unterschiedliche Wohnungsbaugesell­schaften. Die Stadtverwaltung hat versucht, in diesen Fällen zu vermitteln. In Einzelfällen konnten auch zufriedenstellende Ergebnisse für alle beteiligten Seiten gefunden werden. 

Die Landeshauptstadt Mainz rät grundsätzlich dazu, bei geplanten Sanierungsvorhaben mit angekündigten deutlichen Mietsteigerungen, den Brief mit der anfallenden Mietsteigerung der Verbraucherzentrale Rheinland – Pfalz oder dem Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e. V. vorzulegen und sich hier beraten zu lassen.  

Der Bundestag hat am 29. November 2018 einer Mietrechtsänderung zugestimmt. Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 14. Dezember 2018 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Regeln, wonach Vermieter nach Modernisierungen einen Teil der Kosten umlegen dürfen, wurden dabei verschärft. Künftig dürfen Vermieter jährlich nur noch acht Prozent statt elf Prozent der Kosten von Mietern zurückverlangen. Die Regelung gilt bundesweit. Die vorgesehene Grenze von drei Euro erlaubter Mieterhöhung pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierungen bleibt. Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, wird die Mieterhöhung allerdings auf zwei Euro beschränkt. 

Wohnen 2

Soziale Aspekte

  • "Ghettoisierung" verhindern (und)
  • Soziales Gefüge im Viertel/Quartier berücksichtigen

Die Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur eines Stadtgebietes wird in der Regel dann als gefährdet angesehen, wenn Immobilieneigentümer sogenannte "Luxussanierungen" durchzuführen gedenken, die auf die Miete umgelegt werden und somit das Wohnen für viele Bewohner in diesem Gebiet unbezahlbar machen (= Aufwertungsdruck). Dadurch kann es zu Verdrängungen der angestammten Bewohner kommen (= Verdrängungsdruck). Von Gentrifizierung wird dann gesprochen, wenn beide Merkmale für ein umrissenes Stadtgebiet gemeinsam nachgewiesen werden können.  

Mit dem Mittel einer Milieuschutzsatzung kann in solche Gentrifizierungsprozesse grundsätzlich steuernd eingegriffen werden, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Die Milieuschutzsatzung nach § 172 BauGB wird gerne als "Allheilmittel" gegen steigende Mieten hauptsächlich in dicht bevölkerten Stadtteilen wie der Mainzer Neustadt ins Feld geführt. Ziel solcher Satzungen ist es, die soziale Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur zu erhalten, da diese einem Stadtgebiet seinen besonderen Charakter gibt ("Milieu").  

Eine Milieuschutzsatzung friert die Mietpreise allerdings nicht ein. Sie kann dort eingreifen, wo auch der letzte Dachstuhl ausgebaut wird oder nachverdichtet wird. Sie verhindert aber nicht, dass bei erhöhtem Nachfragedruck die Mieten steigen. Sie kann die Spitze nehmen, den Antrieb zum starken Steigen stoppen. 

Aber sie ist kein einfaches Instrument, muss geographisch sehr genau zugeschnitten werden – und es braucht erhebliche Finanzmittel und Personal zur Überwachung.

Alternative Idee

  • Durch gemeinschaftliche Nutzung von Raum individuellen Wohnbedarf reduzieren

→ Wohnprojekte weiter fördern

Gemeinschaftliche Wohnprojekte wie auch Baugemeinschaften erobern die öffentliche Wahrnehmung seit einiger Zeit, hier in Mainz insbesondere im letzten Jahr zunehmend.  

Sie scheinen einen Nerv zu treffen, nämlich das Bedürfnis:

  • nach gutem individuellen Wohnraum
  • nach lebendiger verlässlicher Nachbarschaft
  • einer Mischung von Jung und Alt, Menschen mit und ohne Handikap, Menschen mit mehr und auch weniger Geld
  • sowohl so zentrumsnah wie möglich als auch in den eher ländlich geprägten Stadtteilen unserer Stadt.

Die Landeshauptstadt Mainz unterstützt gemeinschaftliche Wohnprojekte sowie Baugemeinschaften und bietet hierzu eine externe Beratungsleistung an.

Stellungnahme Dezernat IV - Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit - Beigeordneter Dr. Eckart Lensch

  • Mehr Wohnraum in städtischer Hand (statt Investoren)

Die Stadt Mainz hat zum Zweck der Schaffung und Vorhaltung von Wohnraum eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Rund 10 % des Gesamtwohnungsbestandes in Mainz ist im Besitz der Wohnbau Mainz. Durch einen Betrauungsakt der Stadt Mainz hat die Wohnbau mind. 40% ihres Bestandes als geförderten Wohnraum vorzuhalten. Da die städtische Wohnungsbaugesellschaft alleine die hohe Wohnungsnachfrage nicht befriedigen kann, ist auch die Beteiligung von Investoren notwendig. Diese werden bei der Schaffung von Neubaugebieten per städtebaulichem Vertrag dazu verpflichtet einen Anteil an gefördertem Wohnraum bereitzustellen um den geförderten Wohnungsbestand in Mainz weiter zu erhöhen.

  •  Mind. 50% Mietpreis zu max. 1/3 des Durchschnittseinkommen

Ein derartiges Steuerungselement steht der Stadt Mainz leider nicht zur Verfügung. Daher vereinbart die Stadt bei größeren Neubauvorhaben eine Sozialquote von 25%. Dieser preisgebundene Wohnraum garantiert bezahlbare Mieten, da bei den Anfangsmieten die Mietobergrenzen des Landes nicht überschritten werden dürfen. Darüber hinaus ist die Mietsteigerung dieser Wohnungen deutlich begrenzter als bei freifinanzierten Wohnungen. Zusätzlich wurden Maßnahmen zur Vermeidung von zu hohen Mietpreisen im Bestand ergriffen. Durch die städtische Wohnbau werden bestehende Wohnungen in Förderungen aufgenommen, um bezahlbare Mieten im Bestand längerfristig zu gewährleisten bzw. höhere Mieten auf ein Niveau von 15% unter dem Medianwert des Mainzer Mietspiegels abzusenken. 

  • Mehr Wohnraum in Randgebieten/Umland (attraktiver machen: Internet, ÖPNV, Infrastruktur)

Um sich untereinander mit dem Umland besser zu vernetzen und Übereinstimmungen herausarbeiten zu können bzw. um über Gemarkungs- und Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme gegenüber Land und Bund zu sprechen, wurde der Regionaltag Rheinhessen gegründet. In diesem Gremium ist die Stadt Mainz vertreten. Schon auf der ersten Sitzung wurden Wohnen, Verkehr und Digitalisierung als große Themen gesetzt. 

Stellungnahme Dezernat VI - Bauen, Denkmalpflege und Kultur - Beigeordnete Marianne Grosse

Ökologische Aspekte

  • Infrastruktur (Geschäfte, Freizeitangebote etc.) mitplanen, keine reinen Wohngebiete

Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Mainz werden die ökologischen Aspekte ebenso wie soziale und wirtschaftliche Aspekte für Planungen von Teilräumen berücksichtigt. Große Teile des Mainzer Stadtgebietes sind bereits entwickelt und werden unter aktuellen Fragestellungen weiterentwickelt. So sind Gutachten und Expertisen zum Klima und der Frischluftzufuhr in allen Entwicklungen berücksichtigt. Dabei werden z.B. in Bauleitplänen Frischluftbahnen vorgehalten, die nicht bebaut werden dürfen. Auch sind bestehende Freiflächen wie Parks, Friedhöfe und Plätze im Flächennutzungsplan dargestellt. Bei der Entwicklung neuer Quartiere wird auf eine entsprechende qualitativ hoch-wertige Grünausstattung durch Freiflächenangebote, Baumstandorte sowie Dach- und Fassadenbegrünung geachtet und durch Bebauungsplan, städtebauliche Verträge sowie Vorgaben in der Baugenehmigung geregelt. Die Vorgaben berücksichtigen die bundes- und landesgesetzlichen sowie die kommunalen Standards für alle Flächen und Gebäude.  • Solaranlagen auf Städtischen Gebäuden Die GWM projektiert bei allen städtischen Neubaumaßnahmen Solaranlagen auf dem Dach. So werden beispielsweise die im Bau befindlichen "Mainzer Baukasten-Kitas" alle mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.

Themengruppe 2 - Bürgerverantwortung

Stellungnahme Dezernat I – Oberbürgermeister Michael Ebling

Bürgerverantwortung

  • APP, Interaktiver Stadtplan
    Es gibt einen Stadtplan auf mainz.de, der bis dato aber nicht interaktiv läuft. Pünktchen und Informationen können nur von Administratoren, nicht von Bürgern gesetzt werden. 
  • "Kampagne: Wie können wir mehr Freundlichkeit in Mainz erreichen" Seite 15
    Bei Besucherinnen und Besuchern gilt die Landeshauptstadt Mainz als offene und fröhlich-freundliche Stadt. Geht man durch die Stadt und fragt Gäste mit Stadtplan in der Hand, ob sie Hilfe benötigen, kommt häufig die Antwort: „Das ist aber sehr freundlich, Sie sind heute schon die dritte Person, die uns fragt. Ganz lieb, vielen Dank. In XXX (Platzhalter für  andere Städte) ist uns das noch nie passiert.“

    Mit folgenden Einrichtungen versucht die Landeshauptstadt Mainz zusammen mit der mainzplus bereits, dieses Image weiter zu stärken:
  • Mainz Greeter: seit Juni 2017 aktive Gruppe von „Herz-Mainzern“ im Rahmen der internationalen Greeter-Bewegung.“Du bist zu Gast in Mainz und möchtest die Stadt auf eine besondere und persönliche Art kennenlernen? Dann bist Du bei den Mainz Greetern genau richtig! Wir lieben unsere Stadt und hoffen, dass auch Du „mainzbegeistert“ wieder nach Hause fährst. Deshalb nehmen wir Dich gerne mit auf kleine Spaziergänge und zeigen Dir Mainz ganz individuell.“ www.mainz-greeters.de

  • Kampagne #mainzgefühl: In Zeiten von Shitstorms, Hassparolen, Abgrenzung und einsamen Smartphone-Starrern hat Mainz es sich zur Aufgabe gemacht, mit positiven Lebensart ein Zeichen für Offenheit, Herzlichkeit und Geselligkeit zu setzen.

    Die Aktion „mainzgefühl“ zaubert ein Lächeln auf viele Gesichter und schafft gesellige, aufgeschlossene Momente – „Lovestorms“ in Social Media und herzliche Flashmob-Aktionen in diversen deutschen Städten helfen, die Mainzer Mission – wortwörtlich – auf die Straße zu bringen. In Köln, Stuttgart und Würzburg wurden zudem herzliche Flashmob- Aktionen durchgeführt.

    Mission: Jede/r Einzelne kann in Social Media und im „echten Leben“ dazu beitragen, dass wir schon morgen in einer herzlicheren, offeneren Gesellschaft leben. #mainzgefühl

Stellungnahme Dezernat IV - Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit - Beigeordneter Dr. Eckart Lensch

Kommunikation – „Menschen begegnen sich in Mainz“ Seite 16

  • Wettbewerb für Gruppen:
    Die Einrichtungen der Gemeinwesenarbeit und der Kinder- Jugend- und Kulturzentren in den Mainzer Stadtteilen greifen gerne Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu Veranstaltungen der Begegnung oder zum sozialen Miteinander im Stadtteil auf. 

    Nach dem Kenntnisstand unseres Dezernates werden Veranstaltungen wie Hofflohmärkte von engagierten Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil initiiert.

    Eine Vielzahl der Stadtteile haben einen eigenen Internetauftritt oder werden durch ihren Ortsbeirat über die Stadtteilgrenzen vertreten.  
  • Kostenfreier Fahrdienst für bedürftige Senioren
    Dieses Thema wird aktuell in bundesweiten Foren im Rahmen der Pflegestrukturplanung besprochen; hier wünscht sich die Stadtverwaltung Mainz eine einheitliche Regelung, um die Mobilität der älteren Menschen zu gewährleisten.
    In einigen Stadtteilen gibt und gab es immer wieder zeitlich befristet Fahrdienste, die nach Bedarf von ehrenamtlichen Engagierten angeboten wurde. 
  • Haushaltsbörse
    Die Unterstützung von Hilfebedürftigen wird in allen Arbeitskreisen zur Seniorenarbeit in den Stadtteilen erörtert. Mit der neuen Koordinierungsstelle für Seniorenarbeit im kommenden Jahr möchte die Stadtverwaltung die Strukturen hierzu unterstützen bzw. die vorhandenen Strukturen ausbauen.

Stellungnahme Dezernat VI - Bauen, Denkmalpflege und Kultur - Beigeordnete Marianne Grosse

Visionen/Ideen; kann unser Rathaus nicht ein Museum oder/und eine Begegnungsstätte werden? 

Nein, ein Umbau zu einer musealen Nutzung würde so umfangreiche bauliche Eingriffe erfordern, welche nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Außerdem ist auch die Innenausstattung des Rathauses denkmalgeschützt. Auch diese könnte bei einer Nutzung als Museum nicht erhalten werden und ist damit auch ein Ko-Kriterium. Eine Begegnungsstätte ist das Rathaus in Teilbereichen auch jetzt schon.

Themengruppe 3 - Kultur und Soziales

Stellungnahme Dezernat IV - Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit - Beigeordneter Dr. Eckart Lensch

Kommunikation – „Menschen begegnen sich in Mainz“

  • Wettbewerb für Gruppen
    Die Einrichtungen der Gemeinwesenarbeit und der Kinder- Jugend- und Kulturzentren in den Mainzer Stadtteilen greifen gerne Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu Veranstaltungen der Begegnung oder zum sozialen Miteinander im Stadtteil auf.
    Nach dem Kenntnisstand unseres Dezernates werden Veranstaltungen wie Hofflohmärkte von engagierten Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil initiiert.
    Eine Vielzahl der Stadtteile haben einen eigenen Internetauftritt oder werden durch ihren Ortsbeirat über die Stadtteilgrenzen vertreten.   
  • Kostenfreier Fahrdienst für bedürftige Senioren
    Dieses Thema wird aktuell in bundesweiten Foren im Rahmen der Pflegestrukturplanung besprochen; hier wünscht sich die Stadtverwaltung Mainz eine einheitliche Regelung, um die Mobilität der älteren Menschen zu gewährleisten.
    In einigen Stadtteilen gibt und gab es immer wieder zeitlich befristet Fahrdienste, die nach Bedarf von ehrenamtlichen Engagierten angeboten wurde.
  • Haushaltsbörse
    Die Unterstützung von Hilfebedürftigen wird in allen Arbeitskreisen zur Seniorenarbeit in den Stadtteilen erörtert. Mit der neuen Koordinierungsstelle für Seniorenarbeit im kommenden Jahr möchte die Stadtverwaltung die Strukturen hierzu unterstützen bzw. die vorhandenen Strukturen ausbauen.

Stellungnahme Dezernat VI - Bauen, Denkmalpflege und Kultur - Beigeordnete Marianne Grosse

Visionen/Ideen; kann unser Rathaus nicht ein Museum oder/und eine Begegnungsstätte werden?

Nein, ein Umbau zu einer musealen Nutzung würde so umfangreiche bauliche Eingriffe erfordern, welche nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar sind. Außerdem ist auch die Innenausstattung des Rathauses denkmalgeschützt. Auch diese könnte bei einer Nutzung als Museum nicht erhalten werden und ist damit auch ein Ko-Kriterium. Eine Begegnungsstätte ist das Rathaus in Teilbereichen auch jetzt schon.

Themengruppe - 4 Verkehr

Stellungnahme Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr - Beigeordnete Katrin Eder

Billigere ÖPNV-Tickets („Bürgerticket“)

  • Verpflichtend für Mainzer, evtl. ansässige Firmen/Unternehmen (vgl. Studententicket)
    Die Idee eines umlagefinanzierten Bürgertickets wird schon seit geraumer Zeit auf vielen Ebenen diskutiert. Leider kann die Stadt Mainz dies nach aktueller Rechtslage nicht umsetzten. Die Stadtverwaltung würde es begrüßen, wenn den Kommunen seitens des Bundes und des Landes mehr Handlungsoptionen gegeben würden. 

  • Linienführung (Ringlinien/Sternlinien)
    Das Mainzer ÖPNV-Netz hat sich über lange Zeit vorrangig mit einer radialen Ausrichtung auf den Hauptbahnhof entwickelt. Im Grundsatz hat sich dies bewährt, weil so die unterschiedlichen Fahrtenrelationen sehr effizient bedient werden können. Darüber hinaus wird so dem Umstieg in regionale und überregionale Schienenverkehre am Drehkreuz Hauptbahnhof Rechnung getragen.

    In gewissen Relationen entstehen dabei jedoch sehr lange Reisezeiten trotz relativ geringer Distanz, z.B. zwischen benachbarten Stadtteilen ohne Direktverbindung. Hier hat der im Jahr 2019 verabschiedete Nahverkehrsplan der Stadt Mainz die Einführung von neuen Tangentiallinien empfohlen, die die MVG mit dem „Fahrplan 2020“ umsetzt, z.B. eine Linie von Gonsenheim über Bretzenheim bis zum Mühldreieck/Hechtsheim und weiter in südlichen Umlandgemeinden.

  • Engere Taktung (ggf. Auslastungsanalyse)
    Ebenfalls mit dem „Fahrplan 2020“ wird eine neue Grundtaktung 15/30-Minuten eingeführt. Diese ermöglicht es flexibler auf die Nachfrage in einzelnen Streckenabschnitten zu reagieren. Gerade auf den stark belasteten zentralen Achsen kann so ein 7,5- oder gar 5-Minuten-Takt bereitgestellt werden.
  • Park & Ride ausbauen mit günstigen Tageskarten (Schnittstellen zu Endlinien)
    Die Verkehrsverwaltung hat Anfang 2019 eine Studie in Auftrag gegeben, um geeignete Standorte für P+R-Anlagen zu ermitteln. Der Fokus lag dabei auf Standorten in der Nähe von leistungsstarken Straßenbahnangeboten. Für eine vertiefte Untersuchung wurden zum einen der Bereich Medienberg Lerchenberg (Straßenbahnhaltestelle „Erich-Dombrowski-Straße“), zum anderen ein bereits bestehendes, derzeit jedoch nicht genutztes Parkhaus gegenüber der Kurmainz-Kaserne in Mainz-Hechtsheim empfohlen. Diese Standorte werden derzeit geprüft.

  • Höhere Parkpreise in der Innenstadt
    Eine von der Verkehrsverwaltung durchgeführte Parkraumanalyse hatte im Jahr 2016 eine Neugestaltung der Parktarife zur Folge. Die Preise für Parken im Straßenraum wurden erhöht, gleichzeitig seitens der Parken in Mainz GmbH attraktive Angebote geschaffen. Gleichzeitig verteilt die Stadtverwaltung den städtischen Raum neu und wandelt Parkplätze in attraktive Aufenthaltsflächen um (z.B. Hopfengarten, Gisela-Thews-Platz, Kötherhof).

  • Busse mit Wasserstofftechnik fördern
    Die MVG hat mit Hilfe von Fördergeldern aus dem „Dieselfonds“ der Bundesregierung 4 Wasserstoffbusse bestellt. Ein Ausbau ist vorgesehen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass im aktuellen Nahverkehrsplan der Stadt Mainz eine weitreichend emissionsfreie Flotte bis 2035 angestrebt wird.
  • Förderung von Car-Sharing
    Derzeit arbeitet die Stadt daran.

  • Durchgangsverkehr reduzieren; Straßen für LKW schließen, wo möglich Anliegerverkehr frei
    Die Verkehrsverwaltung hat im Sommer 2019 ein LKW-Durchfahrverbot auf der Rheinachse angeordnet. Es werden weitere Maßnahmen geprüft, um den Durchgangsverkehr auf die Fernverkehrsachsen rund um Mainz zu verlagern (z.B. weitreichende Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen, auch hier insbesondere die Rheinachse).

  • Bewohnerparken muss in ausreichender Menge vorhanden sein
    Die Stadt Mainz hat seit 2010 Jahren insgesamt 13 Bewohnerparkgebiete ausgewiesen. Im Juni 2019 wurde als jüngste Neuausweisung das Gebiet O9 in der Mainzer Oberstadt eingeführt. Weitere Überlegungen für die Zukunft betreffen u.a. die nördliche Neustadt.

  • Ziel: Mainz als fahrradfreundliche Stadt
    Die Stadt Mainz wird in 2020 einen sogenannten Radkonsens (Bypad-Audit) durchführen, bei dem Vertreter unterschiedlicher Gruppierungen zusammen mit der Verwaltung Ziel definieren werden, wie Mainz noch Fahrradfreundlicher werden kann.

  • Sicherheit für Fahrradfahrer muss erhöht werden => Fahrradstraßen Radwege schaffen, Regeln für E-Scooter)
    Die Verkehrsverwaltung hat zwei Stadtteilradrouten entwickelt. In einer davon (Finthen – Gonsenheim – Hartenberg/Münchfeld – Innenstadt)  sind in Teilabschnitten auch Fahrradstraßen vorgesehen. Darüber hinaus stehen verschiedene neue Radfahrangebote in Form von Schutzstreifen etc. in der Diskussion, z.B. in der Bauhofstraße und in der Windmühlenstraße.

    Die Regeln für E-Scooter werden von der Bundesregierung erlassen. Die Stadt Mainz unterstützt Institutionen wie den Deutschen Städtetag bei Initiativen, Regeln und Vorgaben im Interesse einer besseren Handhabung fortzuentwickeln. Darüber hinaus hat die Stadt eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis mit den Betreibern entwickelt.

  • Mehr Fahrradständer in der ganzen Stadt
    In den letzten Jahren, wurden bereits über 1000 Abstellanlagen im Stadtgebiet aufgebaut. In Kürze werden insgesamt 250 Fahrradbügeln aufgestellt. In den kommenden Jahren sollen sukzessive weitere Standort ergänzt werden. Zusätzlich entsteht derzeit am Hauptbahnhof West ein Fahrradparkhaus. Auch an den Bahnhöfen Römisches Theater und Laubenheim entstehen zusätzliche Anlagen.

  • Fahrradwege bei Neuplanungen berücksichtigen
    Soweit dies im Zuge von Straßenneuplanungen geboten ist (Hauptverkehrsstraßen), wird dies selbstverständlich berücksichtigt. Innerhalb von Wohngebieten und Erschließungsstraßen (Tempo 30-Zonen) empfiehlt die zeitgemäße Verkehrsplanung i.d.R. keine separaten Radwege. Die Straßen werden aber so dimensioniert, dass der Radverkehr sicher und komfortabel im fließenden Verkehr „mitschwimmen“ kann.

Themengruppe 5 - Wirtschaft und Digitalisierung

Stellungnahme Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften, Ordnungswesen

Business-Inkubator (Büros, Labore etc. in Zusammenarbeit mit der Universität):

Unternehmensgründungen stellen eine wichtige Antriebskraft des lokalen, wirtschaftlichen Wachstums dar. Gründende haben heute eine besondere Bedeutung für Innovation sowie für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einer Region.  Die (zurzeit noch überwiegend) städtische Technologiezentrum Mainz GmbH (TZM) hat in den vergangenen zwei Jahren in Kooperation mit der Hochschule Mainz sowie der Universität Mainz aus diesem Grund bereits einen solchen Gründungsinkubator in den Bonifaziustürmen /Turm B, 5. Etage) betrieben. Das Angebot des Inkubators richtete sich ausschließlich an Student*innen mit entsprechenden Gründungsideen und beinhaltete die Bereitstellung von Infrastruktur /Büroräumlichkeiten) sowie professionelle Beratungs- und Coachingangebote von Expert*innen vor Ort. Auf diese Art und Weise konnten Gründungsideen mit kalkulierbaren und sehr überschaubaren Kosten umgesetzt und „getestet“ werden. Somit wurde in Mainz ein niedrigschwelliger Eintritt in die Selbstständigkeit angeboten. Mit der Auflösung des Standortes in den Bonifaziustürmen im November 2019 endete die Kooperation, da satzungsgemäß das TZM sich zukünftig ausschließlich auf die Unterstützung technologieorientierter Gründungen beziehen wird. 

Im Bereich von „Laboren als Infrastruktur für Existenzgründer“ hat ebenfalls das TZM über 15 Jahre hinweg durch die Immobilie „Biotechnikum“  (bis Juli 2019 im Eigentum der TZM GmbH) Laborflächen im S1-Laborstandard angeboten. Das Biotechnikum war eine der Grundlagen für den Erfolg der Firmen Ganymed und Biontech, welche bis zum Umzug in ein eigenes Gebäude in der Nachbarschaft des Biotechnikums dort beheimatet waren. Die Firma Biontech war mit Teilen des Unternehmens Mieter bis März 2019. Die ebenfalls in der Krebsforschung tätige Ausgründung der Universitätsmedizin, Firma TRON, hat das Gebäude nach 5 Jahren als Mieter im Sommer 2019 vom TZM gekauft. Zurzeit richtet sich die TZM GmbH auf die Förderung und Unterstützung technologieorientierter Gründungen, vorrangig in den Bereichen Biotechnologie, Medizin, Pharmazie und Life Sciences neu aus. Die Unterstützung von Ausgründungen aus der Universitätsmedizin Mainz soll dabei im Vordergrund stehen. Schwerpunkte der Arbeit sollen zudem die individuelle Unterstützung von Gründungsunternehmen aus den o.g. Bereichen, die Entwicklung von Netzwerkstrukturen, die Information über Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, die Schaffung einer gemeinsam nutzbaren Infrastruktur, die Bedarfsermittlung von Labor- und Forschungsflächen und die inhaltliche Unterstützung der Stadt Mainz und ggf. privater Initiativen bei der Schaffung angemessener Räumlichkeiten und Flächen sein.  

Verwertung von Gründungsideen am Standort Mainz: Es entspricht der Realität, dass viele gute und umsetzbare Gründungsideen oder sogar detailliert ausgearbeitete Geschäftsmodelle, welche z.B. in Workshops an Gründertagen, Startup-Wochenenden oder im Rahmen regulärer Business-Vorlesungen (insbesondere an der Hochschule Mainz) entwickelt werden, aus Gründen wie Finanzierbarkeit, Angst vor unternehmerischen Risiken, oder der positiven  Arbeitsmarktsituation für Arbeitnehmer(innen) im Angestelltenverhältnis nicht umgesetzt und weiterfolgt werden. Es gibt seit längeren u.a. vom Verein EULE e.V. und der Leitstelle für Investoren und Gründer konkrete Ideenansätze, solche Geschäftsideen und -modelle in einer Datenbank zu clustern und Gründungsinteressierten aus der Region zugänglich zu machen. Allerdings müssen hier noch einige juristische Fragen sowie die Finanzierung zum Aufbau und Betrieb einer solchen Plattform geklärt werden.  

Bewertung der Lösungsvorschläge

Der Betrieb eines regionalen Businessinkubators ist sinnvoll, andere Kommunen betreiben solche Inkubatoren mit Accelerator-Programmen  ebenfalls mit großem Erfolg und der Bedarf für einen Inkubator wäre auch in der Landeshauptstadt Mainz durchaus gegeben. So betreibt die Stadt Mannheim z.B. 3 Gründerzentren in Eigenregie sowie ein Zentrum in Kooperation mit Firmen als PPP-Modell. Gegebenenfalls wäre für Mainz in diesem Zusammenhang der Aufbau eines regionalen Inkubators unter Beteiligung benachbarter Kommunen (z.B. Ingelheim) oder / und mit Investoren aus der Wirtschaft (PPP-Modell) sinnvoll. Auch der Bedarf  an einem regionalen Anziehungspunkt, welcher Startups, KMU, Entrepreneure, Förderer, Talente, Akademiker, Inkubatoren/ Akzeleratoren und Investoren auf einer Plattform zusammenbringt ist gegeben und wird vielfach gefordert. Dieser Bedarf an Serviceleistung sowie Infrastruktur könnte mit einem Inkubator verbunden werden, da die größte Unterstützungsleistung für Existenzgründer eine Kommune in der Seedphase, d.h. vor, bei und kurz nach der Gründungsphase erbringen kann. Der originäre Betrieb solcher Strukturen ist in der Regel stark defizitär, da ein nicht solventes Klientel unterstützt wird, welches kaum über Eigenkapital verfügt und empfangene Beihilfen in der Regel nicht zurückzahlen kann. Zudem setzt sich nur ein kleiner Anteil von Existenzgründungen erfolgreich am Markt durch und operiert dauerhaft wirtschaftlich. Daher ist es mehr als fraglich, ob die Stadt wirklich in Form einer neuen „Einnahmequelle“ monetär partizipieren kann. Für die Stadt in diesem Zusammenhang (wie vorgeschlagen) als Mitinvestor in unternehmerisches Risiko zu treten wäre, neben dem erheblichen finanziellen Risiko, ordnungspolitisch (Wettbewerbsverzerrung)  sehr bedenklich. Für solche Beteiligen gibt es in Rheinland-Pfalz die Investitions- und Strukturbank (ISB) welche einen eigenen Beteiligungs- und Risikokapital (VC=Venture Capital) Bereich betreibt, da in diesem Segment starke fördertechnische Vorgaben der EU beachtet werden müssen.   

  • Gewerbeerlaubnis vereinfachen (Verkauf von Lebensmitteln, Waren)
  • Rheinuferplätze, Campus

Der in der Anfrage genannte Verkauf von Lebensmitteln und Waren unterliegt grundsätzlich nicht der Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung.  

Sofern in der Dokumentation insbesondere der Campus der Johannes Gutenberg-Universität angesprochen wird, ist mitzuteilen, dass es sich hierbei nicht um öffentliche Flächen der Stadt handelt, sondern um Flächen, die sich im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz, hier der Johannes Gutenberg-Universität, befindet. Soweit Interessenten dort Waren zum Verkauf anbieten wollen, müssen sich diese an die Abteilung Zentrale Dienste oder Liegenschaften der Johannes Gutenberg-Universität wenden.  

Stellungnahme Dezernat I – Oberbürgermeister Michael Ebling

  • Digitalisierung
    Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Prozesse
    Checkliste, digitale Anträge, barrierefreier Zugang
  • Die Website der Landeshauptstadt Mainz entspricht seit 2004 den allgemeinen Anforderungen der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0. 
  • Auf Mainz.de werden zu wichtigen Dienstleistungen Online-Formulare bereitgestellt. Diese Liste wird beständig erweitert. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, auch Bezahlvorgänge auf Mainz.de abwickeln zu können.
  • Die Idee der Checklisten für Behördengänge greift die Online-Redaktion auf und prüft die Umsetzung in Abstimmung der einzelnen Ämter. 

Doppeleingabe vermeiden (zentrale Datenbank)

2015 wurde die technische Basis der gesamten Online-Kommunikation inkl. Beauskunftung des ServiceCenter der Stadtverwaltung Mainz auf der Datenbankplattform der Firma Sitepark zusammengezogen. Es gilt der Grundsatz Redundanz – also Doppelpflege - der Daten zu vermeiden. 

Optimierte Website, Websitenavigator, optimierte Suche, mobil 

  • Die Ausgestaltung der Navigation einer Website ist immer den aktuellen Erfordernissen des Betreibers geschuldet und unterliegt einem stetigen Wandel; insofern wird die jetzige Navigation auf Mainz.de beim nächsten Relaunch auf den Prüfstand gestellt. Als Zwischenschritt wurde in den vergangenen Monaten ein Interimskonzept erarbeitet. Anfang des Jahres 2020 wird die Hauptnavigation auf Mainz.de durch eine neue Leiste mit Quicklinks zu wichtigen Themen der Stadtverwaltung erweitert.
  • Seit 2015 ist die Ausgabe der Website der Landeshauptstadt sowie aller damit betriebenen Microsites für mobile Endgeräte optimiert. Ab einer definierten Auflösung eines Bildschirms, eines Displays wechselt die Ansicht in eine einspaltige Darstellung mit Hamburger Menü. 
  • Die Optimierung der Volltextsuche ist in Abstimmung der involvierten Firmen für das Frühjahr 2020 terminiert.

Newsletter für Themen

  • Die Landeshauptstadt Mainz verschickt seit Jahren Newsletter zu verschiedenen Themen: Pressemeldungen, „Mainz erleben“ mit touristischen Infos und Veranstaltungen, „Mainz Kultur“ der Kulturabteilung sowie den Umweltnewsletter und einen Newsletter rund um eMobilität. Abonnieren kann man die Newsletter hier: www.mainz.de/newsletter

Plattform für Vereine, Bürgerbeteiligung

Siehe dazu Rückmeldung zu Punkt „Bürgerverantwortung“
Städtische App für kommunale Dienstleistungen (Behördengänge, Mängelmelder) 

  • Die Stadtverwaltung Mainz hat sich gegen den kostenintensiven Aufbau einer App entschieden und setzt auf die Website, die sowohl am Desktop als auch auf mobilen Endgeräten keinen Speicherplatz belegt, schnell lädt, immer aktuell ist und keiner technischen Voraussetzungen unterliegt (abgesehen von einem Browser). 
  • Auf der Seite „Online-Dienste der Stadtverwaltung Mainz“ wird übersichtlich der gesamte Online-Service abgebildet. Dieser beinhalte auch das Angebot der Bürgerampel. Dort können wilder Müll aber auch defekt Ampelanlagen etc. gemeldet werden. Adresse: mainz.de/buergerservice-online
  • Weitergehende, interaktive Angebote und die damit einhergehende personelle und finanzielle Ausstattung der Verwaltung bedürfen der politischen Diskussion und Willensbildung. 

Themengruppe 6 - Stadtgestaltung und Sauberkeit

Stellungnahme Dezernat III – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen - Beigeordnete Manuela Matz

Stadtgestaltung und Sauberkeit 

Für eine gut funktionierende Wirtschaft spielt auch die Sauberkeit und Öffentliche Sicherheit und Ordnung eine große Rolle. Hierzu hat der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst des Standes-, Rechts- und Ordnungsamtes seine Aktivitäten hinsichtlich der Durchsetzung des im Mai erneuerten Verwaltungsgeldkataloges erhöht.  

Es werden diesbezüglich Streifen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt, um hier das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Sauberkeit im Stadtgebiet zu erhöhen. Die Präsenz des Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes ist von hoher Bedeutung.

Stellungnahme Dezernat VI - Bauen, Denkmalpflege und Kultur - Beigeordnete Marianne Grosse

Stadtgestaltung und Sauberkeit / Lichtverschmutzung

Die Straßenbeleuchtung schaltet ganzjährig beim Erreichen der Schaltschwelle von 35 lx ein. Das ist ein bundesweit verbreiterter Wert. Straßen werden zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und unter Berücksichtigung der ökologischen Aspekte mit dem notwendigen Mindestmaß an Beleuchtungsstärke ausgestattet.

 

Stellungnahme Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr - Beigeordnete Katrin Eder

Begrünung auf öffentlichen Flächen/ mehr in stadteigene Flächen investieren

Der Anspruch ist gleichfalls Ansinnen der Verwaltung und wird, immer unter Berücksichtigung der vielfältigen Nutzungsansprüche, bei Neuplanungen grundsätzlich mitbedacht. Um im Nachgang Flächen mit zusätzlichem Grün zu gestalten ist die Stadt auf Fördermittel angewiesen, wie z.B. beim Rheinufer, wo es aktuell erklärtes Ziel ist, befestigte Flächen zu Gunsten von mehr Grünflächen zu entsiegeln. 

Parkbänke müssen mehr werden 

Im Zuge von Überplanungen wird auf eine ausreichende Anzahl von Sitzgelegenheiten geachtet. Auf vorhandenen Flächen kann u.U. punktuell nachgesteuert werden. 

Pflege der Naherholungsgebiete (Müll, Hundekot etc.)

Die Grundstücke innerhalb der Naherholungsgebiete befinden sich in unterschiedlichem Eigentum, für dessen ordnungsgemäße Unterhaltung jeder Besitzer im Rahmen der gültigen Rechtsgrundlagen (Bundesnaturschutzgesetz, Schutzgebietsbestimmungen, Kreislaufwirtschaftsgesetz etc.) eigenverantwortlich zuständig ist. Bezüglich der Flächenbewirtschaftung gibt es z. T. Verträge und Abstimmungen mit der Stadt Mainz. 
Die Stadt unterhält an diversen Stellen Mülleimer; soweit an anderer Stelle Müll aufgefunden wird, wird seine ordnungsgemäße Entsorgung veranlasst. Zur Reduktion von Hundekot wurden punktuell Tütenspender und Informationstafeln aufgestellt sowie ein Infoflyer veröffentlicht. Eine Kontrolle der Gebiete erfolgt durch den zentralen Vollzugsdienst des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Mainz. 

Sauberkeit im Stadtgebiet

Das Grün- und Umweltamt ist nur für öffentliche Grünflächen, Spielplätze, Straßenbegleitgrün etc. zuständig. Notwendige Reinigungsdurchgänge werden je nach Verschmutzungsintensität in entsprechenden Rhythmen durchgeführt. Kurzzeitige Vermüllungen sind jedoch unvermeidbar. 

Die Straßen und Plätze in Mainz werden durch den Entsorgungsbetrieb gemäß der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen gereinigt. 

Das Problem der Verunreinigungen ist weniger ein Phänomen, dass logistisch oder technisch gelöst werden kann, sondern eher ein gesellschaftliches Problem. 

Analog dazu sollen Maßnahmen und Instrumente zur Problemlösung vielschichtig ansetzen. Dabei müssen die Werte wie Sauberkeit und Ordnung wieder verstärkt in das Bewusstsein der Menschen gerückt werden. 

Naturschutz

Fragen des Schutzes der Naturgüter, der Biodiversität u.a. findet in allen Bereichen städtischen Handelns Berücksichtigung. Dies betrifft natürlich auch die Pflege der öffentlichen Grünflächen, die Baumpflege, den Verzicht auf Pestizide aber auch die Anschaffung von Maschinen und Pflegegeräten nach den höchstmöglichen Umweltstandards. 

Lichtverschmutzung Saarstraße, Prüfung Straßenbeleuchtung, Einschränkung von Straßenbeleuchtung und von Disko-Strahlern

"Anlagen zur Beleuchtung des öffentlichen Straßenraumes, Beleuchtungsanlagen von Kraftfahrzeugen und dem Verkehr zugeordnete Signalleuchten gehören nicht zu den Anlagen i.S. des §3 Abs. 5 BImSchG." (Zitat aus: LAI Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen, 2012). Aus diesem Grund besteht keine Regelungskompetenz der unteren Immissionsschutzbehörde. Die Ausgestaltung der Straßenbeleuchtung in Mainz obliegt dem Stadtplanungsamt in Verbindung mit der Mainzer Netze GmbH. Die Straßenbeleuchtung schaltet ganzjährig beim Erreichen der Schaltschwelle von 35 lx ein. Das ist ein bundesweit verbreiterter Wert. Straßen werden zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und unter Berücksichtigung der ökologischen Aspekte mit dem notwendigen Mindestmaß an Beleuchtungsstärke ausgestattet.
Einschränkung von Disko-Strahlern: Skybeamer strahlen in den Himmel. Da Wohnhäuser in der Regel nicht direkt angestrahlt werden, werden durch den Betrieb der Skybeamer keine erheblichen Belästigungen von Nachbarn bzw. Anwohnern ausgelöst. Eine Regulierung von Skybeamern auf der Grundlage des BImSchG ist daher in der Regel nicht möglich. Skybeamer können den Vogelzug beeinträchtigen. Skybeamer sollten zum Schutz der Tierwelt zu Zeiten des Vogelzuges (15. Februar bis 31. Mai und 01. August bis 30. November) abgeschaltet werden. Wir bitten, Beobachtungen von Skybeamern im Mainzer Stadtgebiet in dieser Zeit direkt an das Grün- und Umweltamt der Stadt Mainz zu richten. 

Grünflächen/Fassaden-, Dachbegrünung/Aufforstung

Parallel mit der Entwicklung der Stadt, der sog. "grauen Infrastruktur" ist auch die Entwicklung der "grünen Infrastruktur" von Bedeutung. Dies wird in die Verfahren, z.B. der verbindlichen Bauleitplanung, eingespeist. Zusätzliches Grün kann auch an Fassaden und auf Dächern entstehen. Im Zuge des Beschlusses zum Klimanotstand wurde die Verwaltung beauftragt, die Grünsatzung und die Dachbegrünungssatzung zu überarbeiten und fortzuschreiben. Eine gezielte Aufforstung im Sinne des Waldgesetzes ist im Stadtgebiet nicht geplant. Waldähnliche Gehölzstände entwickeln sich aber an verschiedenen Stellen, z.B. im Bereich des renaturierten Steinbruches Weisenau. 

Außenwirkung der Stadt an vielen Stellen schmuddelig/Wettbewerbe und Blumenschmuck

Verschmutzungen im öffentlichen Raum sind bundesweit ein Ärgernis und haben deutlich zugenommen. Ansonsten s. Ausführungen unter: Sauberkeit im Stadtgebiet. Der Blumenschmuckwettbewerb wird seitens der Stadt schon seit Jahren veranstaltet. Hinzu gekommen ist seit 3 Jahren noch die Auszeichnung wechselnder, gärtnerischer Themen, so dass der ehemalige Blumenschmuckwettbewerb unter dem neuen Slogan "Grüner Daumen Mainz" zusammengeführt wurde. 

Gärten des Grauens verbieten

Im Zuge des Beschlusses zum Klimanotstand wurde die Verwaltung beauftragt, die Grünsatzung und die Dachbegrünungssatzung zu überarbeiten und fortzuschreiben. Im aktuellen Entwurf vorgesehen ist eine Regelung, dass Folien- und Steingärten keine gärtnerisch angelegten Flächen im Sinne der Satzung sind.  

Vogelsterben

Der Rückgang der Vogelwelt hat verschiedene Gründe wie z. B. Lebensraumverlust, Pestizideinsatz, ungünstige Grünflächenpflege oder moderne Bauweisen. Dem wird versucht durch Stellungnahmen zu Bauvorhaben, ökologische Aufwertung städtischer Grünflächen und spezielle Artenhilfsmaßnahmen entgegenzuwirken (Kiebitz, Storch, Gebäudebrüter, Vogelschlag). Eine stärkere Ansprache externer Akteure ist geplant. 

Stadtklima

Im Zuge des Beschlusses zum Klimanotstand wurde die Verwaltung beauftragt die Grünsatzung und die Dachbegrünungssatzung zu überarbeiten und fortzuschreiben. Die Schaffung von mehr Grün in der Stadt ist ein Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel. 

Fehlende Brunnen

Das Grün- und Umweltamt betreibt stadtweit 71 Brunnenanlagen und 4 Wasserspielplätze. In den Erschließungsplanungen für neue Wohnquartiere wird geprüft, ob zusätzliche Wasserattraktionen in Form von Brunnen oder bodengleichen Wasserfontänen Berücksichtigung finden können. 

Illegale Tierfütterung, Aufklärung

Das Füttern von Tauben und Wasservögeln ist gemäß Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Mainz auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten und wird vom überwachenden Rechts- und Ordnungsamt mit Bußgeldern geahndet. Der Wunsch nach mehr Aufklärung wurde dem Amt mitgeteilt. 

Landschaftsschutzgebiete für Fauna bewusst nutzen - keinen Müll mit Brombeeren überwachsen

Nur ein vergleichsweise geringer Teil der Flächen in den Landschaftsschutzgebieten befindet sich im Besitz der Stadt Mainz. Hierauf wird die Fauna durch gezielte Maßnahmen wie Gewässerrenaturierungen, extensive Grünpflege und Pflanzung einheimischer Bäume und Sträucher gefördert. Der überwiegende Teil ist private Ackerfläche, auf die die Stadt nur sehr bedingt Einfluss nehmen kann. Soweit Müll vorgefunden wird, wird seine ordnungsgemäße Entsorgung veranlasst. 

Freilaufflächen für Hunde fehlen

Das Grün- und Umweltamt sieht auf den derzeit unterhaltenen öffentlichen Grünflächen keine Möglichkeit zur Einrichtung von Hundefreilaufflächen. 

Vorschläge zum Thema Stadtgestaltung und Sauberkeit 

Kundenfreundliche Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe (abends/Samstags länger) 

Der Bürgerschaft der Stadt Mainz stehen zwischenzeitlich neun Wertstöffhöfe und zwei Recycling-höfe mit umfangreichen Öffnungszeiten an den Werktagen Montag bis Samstag zur Verfügung. Alle Einrichtungen sind beispielsweise freitags bis 17 Uhr geöffnet. In der Zeit vom 01.03. bis zum 31.10. jeden Jahres schließen die Wertstoffhöfe sogar erst um 18 Uhr. Samstags haben die Wertstoffhöfe von 10 bis 17 Uhr bzw. vom 01.03. bis zum 31.10. jeden Jahres bis 18 Uhr geöffnet. Der Recyclinghof in Mainz-Hechtsheim ist samstags ebenfalls von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Auf dem Recyclinghof im Entsorgungszentrum Budenheim kann samstags von 9 bis 13 Uhr angeliefert werden. Diese Zeiten sind aus Sicht der Verwaltung auch für berufstätige Bürgerinnen und Bürger ausreichend, um private Abfälle auf den Anlagen zu entsorgen. Natürlich wären noch längere Öffnungszeiten immer noch kundenfreundlicher. Dies würde aber deutlich mehr Personal erfordern und wesentlich höhere Betriebskosten zu Lasten der gebotenen Wirtschaftlichkeit verursachen. Darüber hinaus müssten die Wertstoffhöfe mit kostenträchtigen Beleuchtungsanlagen ausgestattet werden, weil ab 17:00 Uhr in den Herbst-/Wintermonaten das natürliche Tageslicht nicht mehr ausreicht. Da die Öffnungszeiten der Einrichtungen bereits sehr kundenfreundlich sind, ist eine Erhöhung des betrieblichen Aufwandes durch Ausweitung der Öffnungszeiten mit Hinblick auf das Kostengeringhaltungsgebot im Abfallgebührenhaushalt nicht angemessen und nicht vertretbar. 

Aufklärung zur Abfallvermeidung an –entsorgung in KITAS und Schulen 

Schon jetzt stellt der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz ein breitgefächertes Angebot im Bereich der Abfallpädagogik bereit, welches gerne von den Mainzer KITAs und Schulen angenommen wird. Dieses reicht von Führungen in den Entsorgungseinrichtungen über spielerische Vorträge in den Bildungseinrichtungen und dem Bereitstellen von abfallpädagogischen Materialien bis hin zu den neuen Angeboten im UmweltBildungsZentrum.

Dabei werden Kinder und Jugendliche von klein auf über die Abfallentsorgung informiert und für die Abfallvermeidung motiviert. Die Abfallpädagoginnen gehen dabei auch auf individuelle Wünsche seitens der Lehrkräfte ein und passen das Programm an. Die Resonanz der Bildungseinrichtungen ist durchweg positiv.

Des Weiteren besteht eine enge Zusammenarbeit, sowohl fachlich als auch organisatorisch, mit der Umweltpädagogik der Stadt Mainz (Grün- und Umweltamt) und mit der Abfallpädagogik des Landkreises Mainz-Bingen. 

Weitere Informationen finden sich auf der folgende Seite eb-mainz.de/abfallpädagogik

Motivierende positive Verstärkung durch Aufkleber/Plakate

Aufkleber und Plakate werden in der Stadt von vielen BürgerInnen als störend empfunden. Die Verwaltung geht seit Jahren gegen illegale Werbung, illegale Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums mit Plakatständern, illegales Plakatieren vor und verwendet viel Zeit auf das Entfernen von Aufklebern. Aus diesem Grund wird dieser Vorschlag abgelehnt. 

Standorte der öffentlichen Abfalleimer überprüfen (z.B. Parkplätze, Treffpunkte/ Spielplätze)

Standorte von Papierkörben stehen permanent auf dem Prüfstand. Vorschläge aus der Bevölkerung sind sehr willkommen und werden in die jeweiligen Standortprüfungen gerne einbezogen und bei entsprechender Eignung und Zuständigkeit umgesetzt. 

Vereinfachung der Entsorgung von illegal abgelagertem Abfall (z.B. einen Ansprechpartner zur schnellen Beseitigung) 

Das jetzige System zu optimieren ist aus der Sicht der Verwaltung nicht möglich. Verschiedene Faktoren stehen oft einer sofortigen Abholung entgegen. 

Für die meldende Person ist z.B. meist nicht ersichtlich, ob der Abfall auf einem privaten oder öffentlichen Gelände liegt. Das ist für die Entfernung jedoch von entscheidender Bedeutung. Oftmals wird auch von den Nachbarn korrekt zur Abholung angemeldeter sperriger Abfall als illegale Ablagerung gemeldet oder die Umweltstreife und das Ordnungsamt ermitteln vor der Abholung, ob der Verursacher der Ablagerung festzustellen ist, dann muss der Abfall bis zu diesem Zeitpunkt liegen bleiben.

Insofern soll es aus Verwaltungssicht dabei bleiben, dass illegale Abfälle im Umweltladen Tel. 12 21 21, am Abfalltelefon 12 34 56 oder auf den Seiten des Entsorgungsbetriebs  eb-mainz.de/abfallfund-melden gemeldet werden, um vor der Abholung die notwendigen Schritte der Verwaltung einzuleiten.

Themengruppe 7 - Kita/Schule

Stellungnahme Dezernat IV - Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit - Beigeordneter Dr. Eckart Lensch

Kita

Bessere Planungsgrundlagen -Briefabfrage bei der Geburt, Datenabgleich beim Einwohnermeldeamt

Grundlagen für die voraussichtliche künftige Entwicklung der Tagesbetreuung von Kindern bilden eine vom Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen der Stadtverwaltung Mainz erstellte Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen über einen Zeitraum von fünf Jahren sowie eine Einschätzung über das Inanspruchnahmeverhalten von Betreuungsplätzen durch die Eltern. Bei der Bevölkerungsprognose werden verschiedene Faktoren, insbesondere die geplanten Bautätigkeiten, die Wanderungsbewegungen (innerstädtisch sowie Zu- und Wegzüge) und die voraussichtliche Geburtentätigkeit zugrunde gelegt. Prognosen sind Modellrechnungen, die aufzeigen, wie sich Einwohnerzahlen und -strukturen unter bestimmten Annahmen verändern. Dabei nehmen erfahrungsgemäß die Abweichungen zwischen einer Prognose und der tatsächlichen Entwicklung mit zunehmender Laufzeit der Prognose sowie mit zunehmender räumlicher (z. B. Entwicklungen für einzelne Stadtteile) und inhaltlicher Entwicklung einzelner Altersgruppen oder sogar Altersjahrgängen in der Detailtiefe zu. Werden einzelne Altersjahrgänge stadtteilscharf ausgewiesen, birgt dies per se ein größeres Unschärferisiko in sich als z. B. Prognosewerte für eine Altersgruppe, die mehrere Jahrgänge umfasst. Die Aussagekraft der Prognose hängt aber bspw. auch davon ab, ob geplante Bautätigkeiten auch tatsächlich im geplanten Umfang realisiert werden. Wird etwa ein Bebauungsplan wieder verworfen oder verzögert sich dessen Realisierung, so hat dies unmittelbare Konsequenzen für die Bevölkerungsprognose. (Quelle: Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Mainz 2019, S. 6). Die Planungsgrundlage wird als gut eingeschätzt; es wird keine Notwendigkeit zur Veränderung hier gesehen. 

Freundlicherer Umgang mit Eltern, bessere/längere Sprechzeiten beim Jugendamt

Die Verwaltung strebt an, die Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Betreuungsplätze vergeben und Eltern hinsichtlich Fragen zur Kindertagesbetreuung beraten, zu verbessern. U.a. ist hierzu eine Organisationsuntersuchung kurz vor dem Abschluss. Beim Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sollte ein freundlicher Umgang für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Jugend und Familie eine Selbstverständlichkeit sein. 

Größere Transparenz bei der Platzvergabe

• Veröffentlichung von Kapazitäten einzelner Kitas, begründete Ablehnungsentscheidung mit Aufzeigen von Alternativen (Zeitplan, Warteliste, Nachrücker), Kommunikation/Veröffentlichung Bedarfsplanung

Die Vergabe der Kita-Plätze in städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt nach folgenden Prioritäten:

1. Alleinerziehende oder in Ausbildung befindliche Elternteile

2. Eltern, die beide berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden bzw. arbeitssuchend sind

3. Besondere soziale, familiäre und pädagogische Dringlichkeiten

 Die Prioritäten sind auf der städtischen Homepage unter mainz.de/kinderbetreuung aufgeführt.  

Die Vergabeprioritäten sind an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet:

§ 22 Abs. 2 SGB VIII: Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen […]den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

§ 24 SGB VIII: Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn […] die Erziehungsberechtigten 

a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden […]

§ 27 SGB VIII: Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. 

§ 2a KitaG Rheinland-Pfalz: besondere Dringlichkeit bei Kindern im Vorschuljahr 

Die Kapazitäten der einzelnen Kitas sind im alljährlich neu aufgelegten Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Mainz aufgeführt und öffentlich einsehbar (mehr s.u.).

Kann Eltern kein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden, werden die betreuungssuchenden Eltern stets hinsichtlich alternativer Betreuungsmöglichkeiten (Betriebskita, Kitas freier Träger oder Kindertagespflege) beraten. 

Die Kindertagesstättenbedarfsplanung wird jedes Jahr der Öffentlichkeit im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt sowie in den städtischen Gremien öffentlich beraten. Der aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplan ist unter folgendem Link für Interessierte abrufbar:
mainz.de/verwaltung-und-politik/kindertagesstaettenbedarfsplan

Mittel bis langfristige Absicherung der Förderung von privaten Trägern (mind. 5 Jahre)

Derzeit werden die Kitas in freier Trägerschaft auf Grundlage des Kindertagesstättengesetzes RLP bei den Personal- und Fortbildungskosten bezuschusst. Mit Wirkung zum 01.07.2021 tritt im Zuge des sog. Kita-Zukunftsgesetzes eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, die nur noch die Höhe des Landeszuschusses an den Personalkosten festschreibt. Mittels Vereinbarungen zwischen den freien Trägern der Kitas und dem öffentlichen Jugendhilfeträger sollen alle weiteren Zuschussfragen geklärt werden. Die Stadt Mainz plant, die Verhandlungen hierzu im Frühjahr 2020 aufzunehmen. 

Mehr Spielgeräte für Kleinkinder (1-3 Jahre), halbjährliche Prüfung von Spielgeräten und zeitnahe Reparatur/Erneuerung

Grundsatz jeder Planung und Neugestaltung von Kinderspielplätzen ist die Einbindung der Nutzerinnen und Nutzer (Kinder, Jugendliche und Eltern). Das Amt für Jugend und Familie führt bei jeder baulichen Veränderung bzw. Neugestaltung von Kinderspielplätzen diesen Prozess durch. Die genannten Wünsche, Anregungen und Vorschläge (z. B. Spielgeräte, Ausstattung, Alter der Nutzer etc.) werden bei der Planung berücksichtigt. Gleichzeitig wird natürlich auch geprüft, wie die Altersstruktur im Wohnumfeld ist. 

Schule

Instandhaltung/Sanierung Bestandsschulen verbessern (Bsp. IGS, Fußbodenbelag)

Leider ist nicht ersichtlich, um welche Problemstellung es sich genau handelt.

Die Verwaltung bemüht sich, mit den vorhandenen Personalressourcen kontinuierlich den Sanierungsstau abzubauen. Dabei müssen jedoch Prioritäten gesetzt werden, so dass nicht alle wünschenswerten Maßnahmen unverzüglich angegangen werden können. 

Verbesserung von Ganztagsangeboten

An jeder städtischen Grundschule besteht entweder eine Ganztagsschule in Angebotsform oder eine Betreuende Grundschule, teilweise ergänzen sich sogar beide Angebote an einer Schule. 

Durch eine Ganztagsschule in Angebotsform ist es möglich, ein verlässliches Betreuungsangebot von Montag bis Donnerstag bis 16:00 Uhr zu bieten. Dies wird vom Land unterstützt und gefördert. Allerdings müssen die Schulen selbst den entsprechenden Antrag stellen, um Ganztagsschule zu werden. Die Verwaltung fordert die Schulen, die noch nicht Ganztagsschule sind, immer wieder hierzu auf und bietet die notwendige Unterstützung an. 

An vielen Grundschulen besteht eine Betreuende Grundschule. Diese wird eigenverantwortlich von den Fördervereinen an den Grundschulen organisiert. Die Verwaltung unterstützt die Betreuenden Grundschulen, indem sie ihnen Räume an den Schulen zur Verfügung stellt und Versicherungsbeiträge übernimmt. Die Fördervereine haben den jeweiligen Bedarf an ihren Schulen im Blick und kümmern sich auch um das notwendige Betreuungspersonal, das pädagogisch für die Betreuungsaufgabe geeignet sein soll.

An den weiterführenden Schulen bestehen viele Ganztagsschulen in Angebotsform, zusätzlich bieten alle Schulen Arbeitsgemeinschaften, die von den Kindern freiwillig besucht werden können.

Zum 01.03.2018 wurde im Amt für Jugend und Familie die Stelle „Koordinierung der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder“ neu eingerichtet. Die zuständige Mitarbeiterin unterstützt die Fördervereine, die eine Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen in Mainz anbieten. Es finden regelmäßige Austauschtreffen statt. Fortbildungsveranstaltungen sowie Beratungsgespräche werden angeboten und die Kosten für Versicherungen und betriebsärztliche Untersuchungen der Betreuungskräfte übernommen.

Zum Schuljahresbeginn 2019/20 wurde das Modellprojekt Pestalozzischule in Mainz-Mombach gestartet. Hier wurden 20 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen, die Betreuungszeit bis 17.00 Uhr ausgedehnt und den Kindern wird ein warmes Mittagessen angeboten. 

Ferienbetreuung

In der Stadt Mainz gibt es eine Vielzahl von Ferienbetreuungsangeboten von Vereinen und dem Amt für Jugend und Familie für Kinder im Grundschulalter. Seit 3 Jahren bietet das Amt für Jugend und Familie in den Sommerferien ergänzend zu den bestehenden Angeboten eine sechswöchige Ferienbetreuung für jeweils 40 Kinder pro Woche an. 

Durch die Erhöhung des Landeszuschusses im Jahr 2018 sowie der eigenen kommunale Fördermittel konnten die Ferienbetreuungsanbieter großzügig durch das Amt für Jugend und Familie unterstützt werden, für Kinder aus finanzschwächeren Familien besser zugänglich und die Angebote ausgebaut werden. 

Eine Auflistung aller Angebote befindet sich unter jugend-in-mainz.de

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