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Corona-Warn-Ampel: Situation und aktuelle Maßnahmen in Mainz

Letzte Aktualisierung: 19. April 2021, 9.05 Uhr

Wichtiger Hinweis: Derzeit gelten für Mainz aufgrund des Inzidenzwertes über 100 verschärfte Maßnahmen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die der aktuellen Allgemeinverfügung zu entnehmen sind. Diese ergänzt oder ändert die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung RLP.

Aktuelle Situation in Mainz: Stufe Rot

Aufgrund der aktuellen Infektionslage in Mainz* gilt für die Landeshauptstadt die Gefahrenstufe Rot der Corona-Warn-Ampel**. 

In den letzten Tagen lag der 7-Tage-Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche - in der Landeshauptstadt Mainz bei über 50, an mehreren Tagen über 100*. Damit gilt in Mainz die Gefahrenstufe Rot der Corona-Warn-Ampel**. 

*aktuelle Fallzahlen und den aktuellen Inzidenzwert finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz und auf der Seite des zuständigen Gesundheitsamtes Mainz-Bingen:

**Der Warn- und Aktionsplan RLP sieht drei Stufen vor:

  • Gelb: 7-Tage-Inzidenzwert von 20 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten
  • Orange: 7-Tage-Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten
  • Rot: 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird an mehr als 5 Tagen überschritten

Weiterführende Informationen zum Warn- und Aktionsplan RLP (detaillierte Erklärung Ampelsystem)

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Mainz

Grundsätzlich gilt die jeweils aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO). Für das Stadtgebiet Mainz wurden aufgrund des Inzidenzwertes über 100 jedoch weitergehende Maßnahmen beschlossen, die die aktuellen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) in manchen Punkten ergänzen oder ändern. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Mainz finden Sie untenstehend als Download. Sie gilt vorerst zunächst bis zum Ablauf des 25.04.2021:

  • Kontaktbeschränkungen
    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

  • Gastronomie
    Gastronomische Einrichtungen bleiben auch im Außenbereich geschlossen.

  • Gewerbliche Einrichtungen
    sind für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen öffnen (Terminshopping), bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten.  Es gilt die verschärfte Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Dies gilt auch für Büchereien und Archive.

    Von der Schließung ausgenommen sind:
    1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
    2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
    3. Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
    4. Tankstellen,
    5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
    6. Reinigungen, Waschsalons,
    7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
    8. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
    9. Großhandel,

      Im Umfeld der Einrichtungen, z.B. auf den Parkplätzen, gilt die verschärfte Maskenpflicht (medizinische Masken), sowie die bekannte Personenbegrenzung gemäß § 1 (7) der 18. CoBeLVO.

      Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen (wie Supermärkte, Tankstellen, Kioske) spätestens ab 21.00 Uhr geschlossen sein.
  • Schule
    • Der Präsenzunterricht an den Allgemeinbildenden Schulen ab den Klassenstufen 5 sowie an den Berufsbildenden Schulen wird ausgesetzt.
    • Unabhängig davon können nicht aufschiebbare Prüfungen, Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler sowie Vorbereitungskurse auf diese Prüfungen weiterhin erfolgen.
    • Nicht betroffen ist der Präsenzunterricht an Grundschulen sowie in der Unterstufe des Bildungsgangs ganzheitliche Entwicklung an Förderschulen sowie in der Primarstufe der anderen Bildungsgänge an Förderschulen und hinsichtlich der Notbetreuung und Prüfungen an Schulen.

  • Kindertagesstätten
    • An allen Kindertagesstätten wird eine Notbetreuung eingerichtet.
    • Die Eltern sind aufgrund vielfältiger Infektionen in den Kitas gebeten, ihre Kinder daheim zu betreuen.
    • Eine Aufnahme in der Notbetreuung erfolgt nur in Fällen, in denen eine andere Unterbringung nicht gewährleistet werden kann, so bei
      a) Kindern berufstätiger Eltern bzw. berufstätiger Alleinerziehender, denen keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht,
      b) Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfen oder teilstationäre Hilfen erhalten, der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet sowie bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung im Sinne des Kindeswohls geboten oder die aufgrund der bevorstehenden Einschulung im Sommer 2021 weitere Unterstützung benötigen.

  • Maskenpflicht:
    In den Fußgängerzonen der Altstadt sowie auf dem Bahnhofsvorplatz gilt von 8.00 bis 18.00 Uhr weiterhin eine Maskenpflicht an allen Tagen außer an Sonntagen und Feiertagen. Die Maskenpflichtzone am das Rheinufer gilt für das gesamte Rheinufer von der Auffahrt zur Eisenbahnbrücke (Südbrücke) am Victor-Hugo-Ufer bis hin zur Drehbrücke am Zollhafen am Ende der Taunusstraße in der Zeit von 12.00 bis 21.00 Uhr an allen Tagen.

  • Medizinisch-hygienische Dienstleistungen
    Kann das Abstandsgebot zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt.
    Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optiker:innen, Hörgeräteakustiker:innen, Friseur:innen, bei der Fußpflege sowie der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining (im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuches).

  • Testpflicht
    Es ist eine Testpflicht vor einem Friseurbesuch festgelegt. Dies gilt auch vorab für Fahrschulen und den außerschulischen Musikunterricht.

  • Verkauf alkoholhaltiger Getränke
    Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
    Abweichend von §  7 Abs.  1  Satz  2 der 18. CoBeLVO werden die Abholdienste und der Ab-Hof-Verkauf nur insoweit erlaubt, dass keine offenen oder geöffneten alkoholischen Getränke abgegeben werden.

  • Sport
    Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt. 
    Die sportliche Betätigung im Amateur-und Freizeitsport in Einzelsportarten ist nur im Freien und nur alleine oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.

  • Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätte und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

  • Zoologische Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr nur in ihren Außenbereichen geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht.

  • Proben- und Auftrittsbetrieb im Breiten- und Laienkulturbereich sind untersagt.

  • Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.

  • Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen ist untersagt.

  • Bei Fahrten in einem privaten Kraftfahrzeug, in dem sich Personen aus verschiedenen Hausständen befinden, gilt für  Mitfahrerinnen  und  Mitfahrer  die  Maskenpflicht  mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske  (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeugs.

***

  • Aktueller Hinweis zur Ausgangsbeschränkung vom 16. April 2021, 9.45 Uhr: In einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre hat das Verwaltungsgericht Mainz die aufschiebende Wirkung eines gegen die Ausgangssperre eingelegten Widerspruchs angeordnet. Die Landeshauptstadt Mainz setzt daher mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums ab sofort den Vollzug und die Überwachung der angeordneten Ausgangssperre bis auf Weiteres und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem gerichtlichen Eilverfahren aus.
    Dies bedeutet, dass Personen, die sich im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft - gleich aus welchem Grund - aufhalten, mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern zu rechnen haben.
    Die Landeshauptstadt Mainz prüft nun die in dem Beschluss niedergelegten Gründe und wird dann rechtzeitig im Laufe der Rechtsmittelfrist entscheiden, ob sie hiergegen Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz einlegt.
Lageplan: Stadtplan Maskenpflicht
Lageplan: Maskenpflicht in Mainz© Landeshauptstadt Mainz

Download Lageplan: Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Altstadt, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Rheinufer

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Mainz

Hinweis: Der Verwaltungsstab der Landeshauptstadt Mainz wird die Entwicklung bei der Ausbreitung der Coronavirus-Infektionen weiterhin kontinuierlich beobachten und die beschlossenen Maßnahmen entsprechend anpassen. Der Verwaltungsstab wird dazu in engen zeitlichen Abständen zusammentreten.


Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz

Seit 22. März 2021 gilt die 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO). Sie gilt aktuell bis einschließlich 25. April 2021 (Link zur gesamten 18. CoBeLVO untenstehend).

Alle Maßnahmen und Regeln, die aus der 18. CoBeLVO resultieren, finden Sie ausführlich auf der Corona-Informationsseite des Landes Rheinland-Pfalz unter dem Punkt "Was gilt im Corona-Frühjahr?": www.corona.rlp.de

Wichtig: Derzeit gelten für Mainz aufgrund des Inzidenzwertes über 100 verschärfte Maßnahmen, wie Kontaktbeschränkungen oder Maskenpflichtzonen, die der aktuellen Allgemeinverfügung zu entnehmen sind. Diese ergänzt oder ändert die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung RLP. Informationen zu der entsprechenden Allgemeinverfügung finden Sie weiter oben auf dieser Seite.

Allgemeine Hinweise

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mainz können von den Auswirkungen der aktuellen Situation betroffen sein. Längere Bearbeitungszeiten sind daher nicht auszuschließen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Die Stadtverwaltung Mainz bittet darum, Besuche der Verwaltungsgebäude auf das Erforderliche zu beschränken und die Regeln und Hygienevorschriften bei den Besuchen einzuhalten. Termine sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Kolleginnen und Kollegen in den Fachämtern sind nach wie vor telefonisch erreichbar.


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