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Oberbürgermeister Michael Ebling: Einkünfte und Abführungen

In der folgenden Darstellung ist aufgelistet, wie sich für Michael Ebling das durchschnittliche zu versteuernde monatliche Einkommen als Oberbürgermeister im Jahr 2021 zusammensetzt.

Besoldung

Die Besoldung und Einstufung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten ist in der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Kommunal-Besoldungsverordnung) geregelt.

Der Oberbürgermeister ist in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft. Dies entspricht nach der Landesbesoldungsverordnung einem Grundgehalt von 11.937,60 Euro.

Außerdem erhalten der Oberbürgermeister und die Beigeordneten eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese ist ebenfalls in der Kommunal-Besoldungsverordnung festgelegt.

Der Oberbürgermeister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung i. H. v. 437,15 Euro.

Sonstige Einkünfte

Vergütungen für Nebentätigkeiten

Nach dem Bericht gemäß § 8 der Nebentätigkeitsverordnung gab es 2021 folgende genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten:

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst Vergütung/
Aufwands-
entschädigung
Sitzungsgeld
Mainzer Fernwärme GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates 1.250,00 Euro 50,00 Euro
Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates 2.640,00 Euro 200,00 Euro
Überlandwerk Groß-Gerau GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates 10.226,00 Euro 77,00 Euro
insgesamt 14.116,00 Euro 327,00 Euro
davon unterliegen nicht der Abführung 9.600,00 Euro 1.900,00 Euro
abgeführt wurden 4.516,00 Euro 0,00 Euro

Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder ihm gleichgestellten Dienst besteht eine Ablieferungspflicht, sofern ein Höchstwert von 9.600 Euro überschritten wird. Sitzungsgelder sind anzurechnen, soweit sie im Einzelfall 160 Euro oder im Kalenderjahr insgesamt den Betrag von 1.900 Euro übersteigen.

Einkünfte aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt

Im Kalenderjahr 2021 wurden folgende Tätigkeiten ausgeübt, die dem Hauptamt des Oberbürgermeisters zuzurechnen sind:

Tätigkeit Vergütung/
Aufwands-
entschädigung
Sitzungsgeld
Mainzer Stadtwerke AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates 3.400,00 Euro 400,00 Euro
Zweckverband Layenhof/Münchwald 0,00 Euro 20,00 Euro
Planungsgemeinschaft Rheinhessen 0,00 Euro 0,00 Euro
Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz mbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates 500,00 Euro 300,00 Euro
Staatstheater Mainz GmbH, stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates 0,00 Euro 150,00 Euro
Mainz-Worms-Energiebündnis GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates 200,00 Euro 100,00 Euro
abzuführen insgesamt 4.100,00 Euro 970,00 Euro

Für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehen, besteht ein Annahmeverbot.

Einkünfte aus öffentlichen Ehrenämtern

Tätigkeit Vergütung/
Aufwands-
entschädigung
Sitzungsgeld
Verwaltungsrat der Sparkasse Mainz 9.155,20 Euro 0,00 Euro
Zweckverband der Sparkasse Mainz 0,00 Euro 352,80 Euro
Städtetag Rheinland-Pfalz, Vorsitzender 0,00 Euro 0.00 Euro
Kommunaler Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe, Verbandsvorsteher 4.200,00 Euro 0,00 Euro
davon unterliegen nicht der Abführung 13.355,20 Euro 352,80 Euro

Aufwandsentschädigungen für öffentliche Ehrenämter i. S. d. § 2 NebVO sind nicht abführungspflichtig.

Alle abführungspflichtigen Einkünfte wurden an die Stadtkasse abgeführt.

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