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Ausschreibung Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeister

Bei der Landeshauptstadt Mainz ist die Stelle der / des 

Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeisters

neu zu besetzen.

Die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister wird am 27. Oktober 2019 von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz für die Dauer von 8 Jahren gewählt.

Erhält keine Bewerberin / kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 10. November 2019 unter den zwei Bewerberinnen / Bewerbern eine Stichwahl statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Die Amtszeit beginnt am 18. April 2020.

Die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Besoldung richtet sich nach Besoldungsgruppe B 8 / B 9 der Kommunal-Besoldungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.

Wählbar ist, wer

  • Deutsche / Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige / Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,
  • am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) ausgeschlossen ist,
  • sowie die Gewähr dafür bietet, dass sie / er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht gewählt werden kann, wer am Tag der Wahl das 65.Lebensjahr vollendet hat.

Unabhängig von der Bewerbung auf Grund dieser Ausschreibung ist von Bewerberinnen/Bewerbern die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlags durch eine Partei oder Wählergruppe oder als Einzelbewerberin/Einzelbewerber erforderlich. Ein Wahlvorschlag muss spätestens am 09. September 2019, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Stadt Mainz eingereicht sein.

Hinweis: Für die Wahl sind folgende Vordrucke ausgefüllt und unterschrieben einzureichen:

  • Wahlvorschlag für die Oberbürgermeisterwahl
  • Erklärung der Bewerberin / des Bewerbers
  • Niederschrift über die Benennung der Bewerberin / des Bewerbers für die Oberbürgermeisterwahl (nur bei Parteien oder Wählergruppen)
  • Bescheinigung der Wählbarkeit
  • Unterschriftenliste (mit mind. 250 gültigen Unterstützungsunterschriften von Personen, die berechtigt sind, den Stadtrat der Stadt Mainz zu wählen, § 16 Abs. 2 KWG) bei Wahlvorschlägen, die nicht unter § 16 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes fallen
  • Versicherung an Eides Statt über ihre / seine Staatsangehörigkeit (bei EU-Bürgerinnen und –Bürgern)
  • bei von der Meldepflicht befreiten EU-Bürgerinnen und –Bürgern eine Versicherung an Eides Statt, seit wann in der Gemeinde eine Wohnung besteht
  • Bestätigung an Eides Statt, dass im Mitgliedsstaat der EU ihre / seine Wählbarkeit besteht (bei EU-Bürgerinnen und –Bürgern)
  • Bescheinigung der Gemeinde, dass die Unterzeichnerinnen / Unterzeichner des Wahlvorschlages wahlberechtigt sind.

Bewerbungen – und auch die Wahlvorschläge mit allen Anlagen – bitten wir bis zum 02. September 2019 (keine Ausschlussfrist) an:

Stadtverwaltung Mainz
12 - Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen
Postfach 38 20
55028 Mainz

zu richten, um vor Ablauf der Frist alle Unterlagen auf Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit überprüfen zu können.

Die Bewerbungsfrist bzw. Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen mit sämtlichen Anlagen endet gem. § 16 KWG am 09. September 2019, 18.00 Uhr.

Hinweis:
Weitere Informationen sowie Vordrucke sind beim Wahlbüro (Telefon 06131 12 38 38 und 12 30 16) erhältlich.

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