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Pressemeldung

(rap) Aufgrund der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen ist die Landeshauptstadt Mainz in der Lage, in verschiede-nen Bereichen zu investieren. Vor einigen Wochen wurden bereits über den regulären Haushalt hinaus geschnürte Fi-nanzpakete vorgestellt. Jetzt investiert und fokussiert die Stadt Mainz mit einem weiteren Paket, die der Stadt und der Stadtgesellschaft zugutekommen - diesmal aus dem Bereich Wirtschaft und Liegenschaften. Die Ausgaben sollen insbe-sondere zur nachhaltigen strukturellen Stärkung des Wirt-schaftsstandortes Mainz beitragen sowie durch Ankauf von Grundstücken während der aktuell verbesserten Finanzsitua-tion der Stadt eine gute Grundlage für zukünftige Projekte verschaffen.

Pressemitteilung: Mainz investiert weiter: Bodenbevorratung und Maßnahmenpaket für den Bereich Wirt-schaft und Liegenschaften

Folgende Punkte beinhaltet das Paket insbesondere zur Stärkung von Innenstadt und Handel:

•Sonderförderung Werbegemeinschaft Mainz e.V.
oFörderung der Weihnachtsbeleuchtung 2022 – Summe: 30.000 €
oAktivitäten des Vereins zur Stärkung der Innen-stadt (u.a. verkaufsoffene Sonntage, Weih-nachtsaktionen etc.) – Summe: 10.000 €
•Erhöhung des Ansatzes „Einzelhandel“ – Umsetzung Ergebnisse der Workshopreihe „Mainzer Dialoge“ (In-novation Lab als Eventreihe, um kreative Ideen für die Innenstadt zu generieren und umzusetzen; attraktive, kreative kurz- und mittelfristige Schaufenstergestal-tung bei Leerstand) – Summe: 60.000 €
•Erhöhung des Ansatzes Gründerförderung – Summe: 20.000 €
•Erhöhung des Ansatzes „Medienbüro für die Region“ – Kooperationsveranstaltungen und Projekte mit dem Gutenberg Digital Hub e.V. zur Digitalisierung Mainzer Unternehmen und zur Stärkung des Innovationsstan-dortes – Summe: 30.000 €
•Erhöhung des Ansatzes „Förderung von Projekten für Gewerbevereine“, um individuelle Projekte der Ge-werbevereine in den Stadtteilen zu stärken – Summe: 10.000 €
•Erhöhung des Ansatzes „Zuschuss für Sanierungs-maßnahmen für bürgerhausähnliche Einrichtungen“ – Unterstützung für energetische Umbau- und Sanie-rungsmaßnahmen (etwa bei Heizungsanlagen, Wär-medämmung usw.) bei Gebäuden der Turngesell-schaft Gonsenheim, Turngemeinde Gonsenheim, Mombacher Turnverein (Eintrachthalle), Mombacher Turnverein (MTV-Halle) und der TSG Bretzenheim – Summe: 350.000 €
•Erstellung eines einheitlichen innerstädtischen Toilet-tenkonzeptes – Summe: 200.000 €
•Externe Vergabe von Leistungen zur Umsetzung der Grundsteuerreform – Summe: 400.000 €
•Sanierungsmaßnahmen für ein Holzpavillon im In-nenbereich der „Alten Patrone“ – Summe: 100.000 €

Insgesamt handelt es sich um zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1.210.000 Euro.
Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung hat der Stadtvor-stand zudem den Ankauf von Grundstücken im Wert von rund 65 Millionen Euro beschlossen, wodurch die Bevorra-tung von Boden in einem Umfang von über 50.000 Quad-ratmetern für verschiedene öffentliche Nutzungen ermöglicht wird. Darunter fallen u.a. Flächen im Bereich der Altstadt, die beispielsweise für weitere Kindertagesstätten entwickelt werden könnten.

Oberbürgermeister Michael Ebling betont: „Nach unserem ers-ten Paket vor einigen Wochen investieren wir weiter nach dem Motto ,Giving back‘. Diesmal sind es Maßnahmen aus dem Be-reich Wirtschaft und Liegenschaften, die vor allem den Wirt-schaftsstandort und die Einkaufsstadt Mainz stärken sowie die in diesem Segment engagierten Vereine und Institutionen un-terstützen sollen. Auch hier handeln wir nach dem Ziel, dass alle Mainzer:innen von den Maßnahmen profitieren sollen. Zu-dem nehmen wir während der aktuell guten Finanzsituation der Stadt die von vielen Seiten geforderte aktive Bodenbevorratung verstärkt in Angriff und investieren so in die Zukunft unserer Stadt.“

Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz erläu-tert, dass man in den letzten Wochen intensive Gespräche mit unterschiedlichen Gruppen geführt habe und ganz bewusst Schwerpunkte setze. „Wir müssen die Maßnahmen noch in diesem Jahr umsetzen, weshalb eine Konzentration auf be-stimmte Bereiche wichtig ist. Von den Maßnahmen haben alle Bürger:innen etwas, etwa bei allem, was zur Stärkung der In-nenstadt beiträgt, bei der Unterstützung für Sanierungsmaß-nahmen für bürgerhausähnliche Einrichtungen oder auch bei der Erstellung eines einheitlichen Toilettenkonzeptes. Insbe-sondere auf das Thema Toiletten wird man immer wieder ange-sprochen. Mir ist zudem die Unterstützung der Gewerbevereine in den Stadtteilen sehr wichtig. Wir werden uns direkt nach der Zustimmung durch die städtischen Gremien ans Werk machen und die Maßnahmen umsetzen. Bei der Bodenbevorratung gilt es, jetzt die Weichen zu stellen, denn nur mit einer solchen ist es der Stadt möglich, lange gewünschte Projekte voranzutrei-ben und im Rahmen der Stadtentwicklung den Preissteigerun-gen auf dem Immobilienmarkt entgegenzutreten.“

Herausgeber

Stadtverwaltung Mainz
Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Sarah Heil
Abteilungsleiterin und Pressesprecherin der Stadt Mainz
Stadthaus 'Große Bleiche' (Große Bleiche 46/Löwenhofstr. 1)
55116 Mainz
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