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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln 

Beschreibung

Für Reisen innerhalb und außerhalb der Schengen-Staaten werden Bescheinigungen ausgestellt, die das Mitführen von Betäubungsmitteln erlauben.

  • Der/Die Patient/in erhält vom Arzt die vorausgefüllte Bescheinigung (das Formular kann nicht von der Stadt ausgegeben werden).
  • Der Arzt/Die Ärztin füllt Angaben zur Person, den Medikamenten, den Wirkstoffen, der Dosierung, dem Zeitraum und der Gesamtwirkstoffmenge aus.
  • Die Behörde "beglaubigt" diese ärztliche Bescheinigung.

Nach Auskunft des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln erfolgen, sofern eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung nach Art. 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens mitgeführt wird. Diese Bescheinigung sei vor Antritt der Reise durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu beglaubigen. Die Bescheinigung werde von den zuständigen Landesbehörden auf Grundlage der ärztlichen Verschreibung beglaubigt.

Bei der Mitnahme von Betäubungsmitteln sind die nachstehend beschriebenen Regelungen zu beachten.

Reisen in die Staaten des Schengener Abkommens

Diese Regelungen gelten nur für Bürger aus den Vertragsstaaten des Schengener Abkommens:

Bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens (zur Zeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn) kann die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln erfolgen, sofern eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens mitgeführt wird. Diese Bescheinigung ist vor Antritt der Reise durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu beglaubigen. Die Bescheinigung wird von den zuständigen Landesbehörden auf Grundlage der ärztlichen Verschreibung beglaubigt. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt maximal 30 Tage. Für jedes verschriebene Betäubungsmittel ist eine gesonderte Bescheinigung erforderlich.

Die Regelung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens gilt auch bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland für in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Personen, selbst wenn sie Betäubungsmittel mitführen, die zwar im Herkunftsland, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland verschreibungsfähig sind.

Die genannte Vorschrift für den „Schengen-Raum“ basiert auf Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990, dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und / oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH / Com-ex (94) 28 rev.) sowie der Bekanntmachung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsparteien des Schengener Abkommens vom 27. März 1995 (BAnz. S. 4349), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. Juni 2001 (BAnz. S. 14517).“

Achtung: Es ist keine behördliche Beglaubigung im eigentlichen Sinne, eher eine behördliche Bestätigung!

Beispiel:

Leidet eine Person an ADHS, wird oftmals das Medikament Ritalin verwendet, dieses fällt unter die beschriebenen Betäubungsmittel. Daher wird eine Beglaubigung für die Verwendung benötigt, wenn man damit ins Ausland verreist.

Ablauf:

Voraussetzungen:

  • Person hat Haupt- oder Nebenwohnsitz in Mainz

Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

 

Öffnungszeit

Terminmöglichkeiten

Montag

09:00 Uhr – 13:00 Uhr

 

 

15:00 Uhr – 19:00 Uhr

Nur mit Termin *

Dienstag

09:00 Uhr- 13:00 Uhr

09:30 Uhr – 12:30 Uhr

 

14:30 Uhr – 17:00 Uhr

15:00 Uhr – 16:30 Uhr

Mittwoch

07:30 Uhr – 13:00 Uhr

08:00 Uhr – 12:30 Uhr

Donnerstag

07:30 Uhr – 13:00 Uhr

08:00 Uhr – 12:30 Uhr

Freitag

07:30 Uhr – 13:00 Uhr

08:00 Uhr – 12:30 Uhr


*Montag Nachmittag ist lediglich der Schnellschalter für Bürgerinnen und Bürger ohne Termin geöffnet.
Hier werden nur Pass- und Ausweisabholungen sowie einfache Führungszeugnisse angeboten.

Bei zu großem Bürgeraufkommen, kann es aus organisatorischen Gründen zu vorzeitiger Schließung kommen.

Bitte beachten Sie, dass fast alle Dienstleistungen auch in Ihrer Ortsverwaltung erbracht werden können.
Die Öffnungszeiten der jeweiligen Ortsverwaltung finden Sie hier:

Ortsverwaltung Altstadt
Ortsverwaltung Neustadt
Ortsverwaltung Bretzenheim
Ortsverwaltung Drais
Ortsverwaltung Ebersheim
Ortsverwaltung Finthen
Ortsverwaltung Gonsenheim
Ortsverwaltung Hartenberg/Münchfeld
Ortsverwaltung Hechtsheim
Ortsverwaltung Laubenheim
Ortsverwaltung Lerchenberg
Ortsverwaltung Marienborn
Ortsverwaltung Mombach
Ortsverwaltung Oberstadt
Ortsverwaltung Weisenau

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 75, 76, 90, 91, 92, 99, 620, 650, 652, 660
Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Unterlagen

  • ausgefüllte Bescheinigung des Arztes im Original mit Arztstempel
      (Fax und E-Mail sind daher ausgeschlossen)
  • Ausweisdokument

Gebühren

  • 9 Euro

Rechtsgrundlagen

  • Art. 75 des Schengener Abkommens
  • Landesverordnung über Gebühren der Gesundheitsverwaltung vom 22. Juli 1996 (Besonderes Gebührenverzeichnisses)
  • Kosten für die Bescheinigung nach Art. 75:
    > Gem. der Anlage (Punkt 2.1.24) zur Landesverordnung über Gebühren der Gesundheitsverwaltung vom 22. Juli 1996 (Besonderes Gebührenverzeichnisses).

Hinweise

Nach den Bestimmungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) darf ein Arzt für Patienten Betäubungsmittel in angemessener Menge verschreiben. Der Patient darf die aufgrund ärztlicher Verschreibung erworbenen Betäubungsmittel in der für die Dauer der Reise angemessenen Menge als Reisebedarf aus- oder einführen. Die Mitnahme von Betäubungsmitteln durch beauftragte Personen ist nicht zulässig, da Betäubungsmittel ausschließlich für den eigenen Bedarf mitgeführt werden dürfen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)).

Bearbeitungszeit

Bei Vorsprache: sofortige Ausstellung

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