Sprungmarken
Dynamische Navigation einblenden
Dynamische Navigation ausblenden
Suche
Suche
Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
Bild in voller Höhe anzeigen Bild in halber Höhe anzeigen
Sie befinden sich hier:
  1. Verwaltung & Politik
  2. Ämter und Bürgerservice Online
  3. Ämter direkt
  4. Bürgeramt
  5. Bürgerservice
  6. Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln

Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln 

Beschreibung

Für Reisen innerhalb und außerhalb der Schengen-Staaten werden Bescheinigungen ausgestellt, die das Mitführen von Betäubungsmitteln erlauben.

  • Der/Die Patient/in erhält vom Arzt die vorausgefüllte Bescheinigung (das Formular kann nicht von der Stadt ausgegeben werden).
  • Der Arzt/Die Ärztin füllt Angaben zur Person, den Medikamenten, den Wirkstoffen, der Dosierung, dem Zeitraum und der Gesamtwirkstoffmenge aus.
  • Die Behörde "beglaubigt" diese ärztliche Bescheinigung.

Nach Auskunft des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln erfolgen, sofern eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung nach Art. 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens mitgeführt wird. Diese Bescheinigung sei vor Antritt der Reise durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu beglaubigen. Die Bescheinigung werde von den zuständigen Landesbehörden auf Grundlage der ärztlichen Verschreibung beglaubigt.

Bei der Mitnahme von Betäubungsmitteln sind die nachstehend beschriebenen Regelungen zu beachten.

Reisen in die Staaten des Schengener Abkommens

Diese Regelungen gelten nur für Bürger aus den Vertragsstaaten des Schengener Abkommens:

Bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens (zur Zeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn) kann die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln erfolgen, sofern eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens mitgeführt wird. Diese Bescheinigung ist vor Antritt der Reise durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu beglaubigen. Die Bescheinigung wird von den zuständigen Landesbehörden auf Grundlage der ärztlichen Verschreibung beglaubigt. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt maximal 30 Tage. Für jedes verschriebene Betäubungsmittel ist eine gesonderte Bescheinigung erforderlich.

Die Regelung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens gilt auch bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland für in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Personen, selbst wenn sie Betäubungsmittel mitführen, die zwar im Herkunftsland, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland verschreibungsfähig sind.

Die genannte Vorschrift für den „Schengen-Raum“ basiert auf Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990, dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und / oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH / Com-ex (94) 28 rev.) sowie der Bekanntmachung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsparteien des Schengener Abkommens vom 27. März 1995 (BAnz. S. 4349), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. Juni 2001 (BAnz. S. 14517).“

Achtung: Es ist keine behördliche Beglaubigung im eigentlichen Sinne, eher eine behördliche Bestätigung!

Beispiel:

Leidet eine Person an ADHS, wird oftmals das Medikament Ritalin verwendet, dieses fällt unter die beschriebenen Betäubungsmittel. Daher wird eine Beglaubigung für die Verwendung benötigt, wenn man damit ins Ausland verreist.

Ablauf:

Voraussetzungen:

  • Person hat Haupt- oder Nebenwohnsitz in Mainz

Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus Kaiserstraße (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Der Bürgerservice im Bürgeramt hat nicht wie gewohnt geöffnet. Eine Vorsprache ist nur mit Termin möglich.

 

Öffnungszeiten

Montag

09:00 Uhr – 13:00 Uhr

 

15:00 Uhr – 19:00 Uhr

Dienstag

09:00 Uhr- 13:00 Uhr

 

14:30 Uhr – 17:00 Uhr

Mittwoch

07:30 Uhr – 13:00 Uhr

Donnerstag

07:30 Uhr – 13:00 Uhr

Freitag

07:30 Uhr – 13:00 Uhr

Terminkunden legen bitte die ihnen per Mail übermittelte Terminbestätigung am Informationsschalter vor. Dann wird ihnen der Einlass gewährt. Die Terminkunden werden gebeten, pünktlich zum Termin zu erscheinen, d. h. nicht zu früh zu erscheinen, aber auch nicht verspätet. Nur so können die Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet werden.

Hinweis: Meldebescheinigungen und Ausweisdokumente, die im Bürgerservice oder in den Ortsverwaltungen beantragt wurden, können zusätzlich ab sofort auch im zentralen Bürgerservice (Stadthaus Kaiserstraße) ohne vorherige Terminvereinbarung abgeholt werden. Dafür wurden zwei Schalter eingerichtet, die zu den regulären Öffnungszeiten des Bürgerservices zur Verfügung stehen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist weiterhin bei allen Vorsprachen zwingend notwendig. 

Im Zentralen Bürgerservice kann über die Telefonnummer 06131 12-3530 telefonisch ein Termin vereinbart werden. (Bitte halten Sie Ihre E-Mail-Adresse bereit)

mainz.de/terminvereinbarung

Einige Ortsverwaltungen haben wieder eingeschränkt mit Termin geöffnet. Sie können direkt bei der Ortsverwaltung telefonisch einen Termin während der Öffnugnszeiten vereinbaren.

Bitte beachten Sie, dass fast alle Dienstleistungen auch in Ihrer Ortsverwaltung erbracht werden können.
Die Öffnungszeiten der jeweiligen Ortsverwaltung finden Sie hier:

Ortsverwaltung Altstadt
Ortsverwaltung Neustadt
Ortsverwaltung Bretzenheim
Ortsverwaltung Drais
Ortsverwaltung Ebersheim
Ortsverwaltung Finthen
Ortsverwaltung Gonsenheim
Ortsverwaltung Hartenberg/Münchfeld
Ortsverwaltung Hechtsheim
Ortsverwaltung Laubenheim
Ortsverwaltung Lerchenberg
Ortsverwaltung Marienborn
Ortsverwaltung Mombach
Ortsverwaltung Oberstadt
Ortsverwaltung Weisenau

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 67, 68, 69, 75, 76, 90, 92, 93, 620, 650, 652, 660

Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Unterlagen

  • ausgefüllte Bescheinigung des Arztes im Original mit Arztstempel
      (Fax und E-Mail sind daher ausgeschlossen)
  • Ausweisdokument

Gebühren

  • 9 Euro

Rechtsgrundlagen

  • Art. 75 des Schengener Abkommens
  • Landesverordnung über Gebühren der Gesundheitsverwaltung vom 22. Juli 1996 (Besonderes Gebührenverzeichnisses)
  • Kosten für die Bescheinigung nach Art. 75:
    Gem. der Anlage (Punkt 2.1.24) zur Landesverordnung über Gebühren der Gesundheitsverwaltung vom 22. Juli 1996 (Besonderes Gebührenverzeichnisses).

Hinweise

Nach den Bestimmungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) darf ein Arzt für Patienten Betäubungsmittel in angemessener Menge verschreiben. Der Patient darf die aufgrund ärztlicher Verschreibung erworbenen Betäubungsmittel in der für die Dauer der Reise angemessenen Menge als Reisebedarf aus- oder einführen. Die Mitnahme von Betäubungsmitteln durch beauftragte Personen ist nicht zulässig, da Betäubungsmittel ausschließlich für den eigenen Bedarf mitgeführt werden dürfen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)).

Bearbeitungszeit

Bei Vorsprache: sofortige Ausstellung

Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot und einen funktionierenden Online-Service zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie unter 'Datenschutz'.

'Datenschutz'