Führerschein, Berufskraftfahrer - Grundqualifikation und Weiterbildung - Eintragung der Schlüsselzahl 95 

Beschreibung

Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz gilt zum Zwecke der Verbesserung insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse. 

Erfordernis

Nachweis der Grundqualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen, sowie die entsprechende Eintragung der Schlüsselzahl 95. Dies muss alle 5 Jahre wiederholt werden. 

Anwendung für Fahrerinnen und Fahrer

die Beförderungen im Güterkraft- und/oder Personenverkehr mit Kraftfahrzeuge durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.

Ausgenommen sind Beförderungen mit Kraftfahrzeugen:

• deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 km/h nicht überschreitet
• die von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaketes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen
• die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden
• die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden
• die in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern i. S. d. § 1 Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIII b der StVZO übertragen sind, eingesetzt werden
• die neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind
• zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeuges nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.
• in einer Fahrschule mit Ausbildungsfahrzeugen und Kraftfahrzeugen, die zum Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 BKrFQG eingesetzt werden.
• zur nichtgewerblichen Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken

Die Grundqualifikation und Weiterbildung besteht grundsätzlich für selbständige und angestellte Kraftfahrer/innen, die

• deutsche Staatsangehörige sind,
• Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder der Schweiz sind, oder
• Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden

Die Pflicht zur Grundqualifikation besteht für Kraftfahrer/innen der D-Klassen seit dem 10.09.2008 und für Kraftfahrer/innen der C-Klassen ab dem 10.09.2009.
Sämtliche vor den jeweiligen Daten erteilten Führerscheininhaber sind von dem Erwerb der Grundqualifikation ausgenommen, hier reicht die zukünftige und regelmäßige Teilnahme an den Weiterbildungsveranstaltungen aus.

Die Grundqualifikation wird erworben durch

• die erfolgreiche Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung bei einer Industrie und Handelskammer (IHK), oder
• den Abschluss einer Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen „Berufskraftfahrer/in“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“, oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.

Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben durch

• Teilnahme am Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und die erfolgreiche Ablegung einer theoretischen Prüfung bei einer Industrie und Handelskammer (IHK)

Voraussetzungen

• Fahrer/Fahrerinnen mit ordentlichen Wohnsitz im Inland oder Inhaber einer im Inland erteilten Arbeitsgenehmigung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind der die Erwerbstätigkeit erlaubt, müssen
  - die Grundqualifikation im Inland erwerben.
  - die Weiterbildung abschließen
    - im Inland,
    - in dem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie beschäftigt sind, oder
    - in der Schweiz wenn sie dort beschäftigt sind.

• Grundqualifikation: Erfolgreiche Ablegung der theoretischen Prüfung (240 Minuten) und einem praktischen Teil (210 Minuten) bei der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen IHK
• beschleunigte Grundqualifikation: Durch Teilnahme am Unterricht, Dauer: 140 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten (Unterrichtseinheiten), mindestens 10 Unterrichtseinheiten praktische Fahrübungen und anschließender erfolgreicher Ablegung einer 90-minütigen theoretischen Prüfung bei einer IHK

Für den Zugang zum Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis nicht erforderlich. 

Die ersten regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen (35 Unterrichtseinheiten) werden erforderlich:

• 5 Jahre nach dem Zeitpunkt des Erwerbs der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation
• sodann immer zwischen der letztmaligen Weiterbildung und vor Ablauf der 5-Jahresfrist
• abweichend zur Wiederholung nach 5 Jahren, kann die Weiterbildung einmalig zum Zwecke der „Synchronisierung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis mit der Qualifikation zum Berufskraftfahrer“ zu einem früheren (nicht kürzer als 3 Jahre) oder späteren Zeitpunkt (nicht länger als 7 Jahre) abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Gültigkeit der Fahrerlaubnis übereinstimmt

Der Nachweis der bestehenden Qualifikation erfolgt über Eintragung der Schlüsselzahl 95 zusammen mit dem Datum, bis zu dem die nächste Weiterbildung abzuschließen ist, in Spalte 12 der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse im Führerscheindokument (z. B. 95.01.01.2018).

Durch die vorzunehmende Eintragung ist in jedem Fall die Ausfertigung eines neuen Führerscheindokumentes erforderlich.

Die Grundqualifikationen und Weiterbildungen der verschiedenen Führerscheinklassen (C-Klassen, bzw. D-Klassen) sind identisch.