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Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Mit dem Beschluss des städtischen Frauenausschusses vom 30. Juni 2015 stehen die sechs Schwerpunktthemen (Handlungsfelder) des neuen Gleichstellungsaktionsplans der Landeshauptstadt Mainz fest.
Die sechs Handlungsfelder, auf denen nun die einzelnen gleichstellungspolitischen Maßnahmen der städtischen Ämter und auch der Mainzer Kommunalpolitik aufbauen sollen, wurden unter anderem in einem Workshop des Frauenausschusses erarbeitet. In den nächsten Wochen und Monaten geht es nun darum, für die Entwicklung von Maßnahmen und Projekten innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu werben, die einzelnen Vorhaben und Ideen zusammenzutragen und daraus einen neuen Gleichstellungsaktionsplan zu erarbeiten.
EU-Charta Mainz
© Frauenbüro

Zur Entstehung der Charta

Am 12. Mai 2006 verabschiedete der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) auf seiner 23. Generalversammlung in Innsbruck die "Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene". Erarbeitet wurde das Papier im Rahmen eines von der EU-Kommission EU-Gleichstellungscharta finanziell unterstützten Projektes, an dem zahlreiche europäische Städte und Regionen beteiligt waren.

Die dem RGRE angehörenden Gemeinden und Regionen sind mit dem Beschluss der Generalversammlung aufgefordert, die Charta zu diskutieren und sich ihr anzuschließen. Durch Unterzeichnung der Charta verpflichtet sich eine Kommune, einen auf zwei Jahre angelegten Gleichstellungsaktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Die Charta gliedert sich in drei Abschnitte: - Teil I enthält Grundsätze zur Gleichstellung von Frauen und Männern. - Teil II behandelt die Aufstellung eines kommunalen Gleichstellungsaktionsplanes. - Teil III konkretisiert in 30 Artikeln die Bereiche kommunalen Handelns, in denen die Gleichstellung gefördert werden soll.

Erste Schritte zur Erstellung eines Gleichstellungsaktionsplans in Mainz

Am 20. Februar 2008 fasste der Mainzer Stadtrat einstimmig den Beschluss, sich der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene anzuschließen.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beauftragte der Ausschuss für Frauenfragen seine AG Gender Mainstreaming mit Vorberatungen von konkreten Handlungsebenen eines Gleichstellungsaktionsplans für Mainz. Anfang August wurden dann in einem Workshop in einem ersten Schritt Handlungsfelder konkretisiert. Auf Grundlage dieser Vorarbeiten wurde der Gleichstellungsaktion der Stadt dann schließlich verabschiedet.

Gleichstellungsaktionsplan 2010 bis 2012

Nach dem Frauenausschuss und dem Haupt- und Personalausschuss hatte auch der Mainzer Stadtrat am 30. Juni 2010 dem Gleichstellungsaktionsplan der Landeshauptstadt Mainz für die Jahre 2010 bis 2012 zugestimmt. Mit der Unterzeichnung der Charta im Jahr 2008 durch Oberbürgermeister Jens Beutel hat sich die Landeshauptstadt Mainz verpflichtet, einen Gleichstellungsaktionsplan zu erarbeiten.

Verwaltung und Politik hatten sich auf 37 einzelne Maßnahmen und Projekte in acht Handlungsfeldern verständigt. Unter dem Vorbehalt, keine zusätzlichen Kosten zu verursachen, sollten die Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Bericht zur Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans 2010 bis 2012

Nach dem Sachstandsbericht vom Mai 2012 legte die Verwaltung im Herbst 2013 den Endbericht zur Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans 2010 bis 2012 vor. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, was erfolgreich umgesetzt werden konnte und was noch auf der Agenda verblieben ist, er basiert auf den Rückmeldungen der Dezernate, Ämter und Abteilungen. Ziel des Gleichstellungsaktionsplans war die Schaffung eines verbindlichen Rahmens für möglichst viele Bereiche der städtischen Politik;Ziel des Plans war, über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus die kommunale Pflichtaufgabe Gleichstellung als Aufgabe Aller zu beschreiben und nicht als alleinige Aufgabe des Frauenbüros zu betrachten. Viele Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern konnten in Angriff genommen oder umgesetzt werden. Andere Maßnahmen aber noch nicht. Im Umsetzungsprozess wurde aber einmal mehr deutlich, dass viele Maßnahmen ohnehin auf Dauer angelegt sein müssen, um tatsächlich Wirkung zu entfalten

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