Pressemeldung

Nun wurde ein Schreiben der Europäischen Kommission veröffentlicht, das die gravierenden und weitreichenden Folgen des Ausbaus deutlich kritisch skizziert und die bisherigen Entscheidungsgrundlagen in Frage stellt. Die Bundesrepublik ist nun zum Handeln aufgefordert.

Umweltdezernentin Janina Steinkrüger: „Durch die Stellungnahme der Europäischen Kommission werden nicht nur die auch bereits von städtischer Seite nicht hinzunehmenden Auswirkungen auf dringend zu berücksichtigende Schutzgebiete deutlich bestätigt, sondern auch verdeutlicht, wie wenig schlagkräftig die bisherigen Argumente zur Notwendigkeit des Ausbaus sind. Ich begrüße daher die deutlichen Worte sowie die Anerkennung und Gewichtung des großen öffentlichen Interesses am Schutz der Lebensraumtypen und Arten durch die Europäische Kommission sehr. Mit einem sechsspurigen Ausbau der Autobahn würde nicht nur die Fläche des Lebensraums verringert, sondern auch der Zustand des verbleibenden Gebietes deutlich verschlechtert und das mit erheblicher Auswirkung auf gesetzlich zu schützende Lebensbereiche seltener Pflanzen und Tiere. Die Landeshauptstadt hat sich bereits in der Vergangenheit für die Umsetzung der sogenannten 4+2-Lösung ausgesprochen. Dass diese Positionierung die richtige war, wurde nun von höchster Ebene aus bestätigt. Nur mit dieser Entscheidung kann der großen Bedeutung des umliegenden Gebietes für den Naturschutz und der Bewältigung des für die Zukunft prognostizierten Verkehrsaufkommens Rechnung getragen werden. Die unwiederbringliche Beseitigung eines begrenzten Lebensraums muss unbedingt verhindert werden.“

Die deutschen Behörden sind nun aufgefordert eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt des Ausbaus der Autobahn A 643 von 4 auf 6 Fahrstreifen vorzulegen und weitere offene Fragen der Europäischen Kommission zu beantworten.

Hintergrund: Die bestehende Autobahn führt durch ein Naturschutzgebiet von europaweiter Bedeutung, das zusätzlich sowohl als FFH-Gebiet als auch als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen wurde. Spezielle Besonderheit zeigt sich vor allem im Hinblick auf den Kalkflugsand, der sich mit seinen Dünen von Mainz aus nach Westen erstreckt. Hier finden Arten der atlantischen, mediterranen und eurasischen Flora sowie eine vielfältige Fauna Lebensraum. Allein hier befinden sich 50 Pflanzenarten der Roten Liste pro km². Dieser Lebensraum ist im vergangenen Jahrhundert bereits durch vielfältigen Flächenbrauch reduziert und beeinträchtigt wurde. Die Verbreitung der Autobahn im Rahmen einer 6+2-Lösung ist mit weiteren Verlust von FFH-Lebensraumtypen und von Standorten prioritärer Pflanzenarten verbunden.