Pressemeldung
(ab) Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt das geplante Sofortprogramm des Landes als einen „wichtigen und dringend notwendigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen“, reagiert jedoch mit Enttäuschung auf die geplante Verteilung: „Dieser Verteilungsschlüssel ist schlicht unfair. Mainz erhält pro Kopf und Jahr 20 Euro, die anderen elf kreisfreien Städte dagegen im Schnitt deutlich über 100 Euro.“ Haase erinnert an die Ankündigung der Landesregierung, dass von der Förderung vor allem die Kommunen mit hohen Sozialausgaben profitieren sollten: „Das ist schlicht und ergreifend nicht geschehen. Das belastet Mainz doppelt: Als Großstadt haben wir einen besonders hohen Kostenanstieg im Sozialbereich und zugleich werden wir durch das Sofortprogramm kaum entlastet, weil wir wegen Einnahmen der Vergangenheit künstlich wohlhabend gerechnet werden.“
Sofortprogramm des Landes für Kommunen: Stadt Mainz fordert fairen Verteilungsschlüssel
Auch Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck kritisiert die vom Land geplante ungleiche Verteilung der Fördergelder: „Die Stadt Mainz muss bereits 2025 und 2026 – trotz der schwierigen Haushaltslage – komplett auf die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich verzichten. Zugleich wachsen die Sozialausgaben immens, nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben von Bund und Land. Und nun sollen auch noch große Abstriche beim Sofortprogramm hinzukommen. Das sind drei massiv negative Entwicklungen, auf die die Stadt Mainz keinen Einfluss hat und die uns das Leben unnötig erschweren. Auch die weiterhin erfreuliche Situation bei den Gewerbesteuern kann dies nicht annähernd kompensieren.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant zwei Programme zur finanziellen Förderung der Kommunen. Mit dem „Sofortprogramm Handlungsfähige Kommunen“ sollen 2025 und 2026 je 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Mainz soll davon nach dem nun veröffentlichten Vorschlag der Landesregierung knapp 4,5 Mio. Euro pro Jahr erhalten.
Mit dem zweiten Programm, dem „Rheinland-Pfalz-Plan“, soll das Sondervermögensgesetz des Bundes umgesetzt werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, Investitionen der Kommunen in den kommenden zwölf Jahren mit rund 290 Mio. Euro pro Jahr zu fördern. Die Stadt Mainz wird hiervon 13,9 Mio. Euro (dies entspricht 4,8 %) erhalten. Zum Vergleich: Mainz stellt 5,5 % der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz. Damit liegt der Anteil der Stadt bei diesem Programm „im Rahmen der Erwartungen, wenn auch am unteren Ende der Skala“, so Finanzdezernent Beck. „Mit diesen Mitteln können wir in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren.“
Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen Haase und Beck beim Verteilungsschlüssel für das Sofortprogramm. Dieses sei für die Kommunen besonders wichtig, weil es unbürokratisch und schnell wirke. Unter Verweis auf den niedrigen Anteil – Mainz erhält nur 1,5 Prozent des Fördervolumens – fordert Oberbürgermeister Haase ein Umdenken: „Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass ihr die Menschen in Mainz genauso wichtig sind wie anderswo im Land. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes muss dringend nachgebessert werden. Denn der vorgelegte Verteilungsschlüssel ist für Mainz ein Schlag ins Gesicht.“
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Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant zwei Programme zur finanziellen Förderung der Kommunen. Mit dem „Sofortprogramm Handlungsfähige Kommunen“ sollen 2025 und 2026 je 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Mainz soll davon nach dem nun veröffentlichten Vorschlag der Landesregierung knapp 4,5 Mio. Euro pro Jahr erhalten.
Mit dem zweiten Programm, dem „Rheinland-Pfalz-Plan“, soll das Sondervermögensgesetz des Bundes umgesetzt werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, Investitionen der Kommunen in den kommenden zwölf Jahren mit rund 290 Mio. Euro pro Jahr zu fördern. Die Stadt Mainz wird hiervon 13,9 Mio. Euro (dies entspricht 4,8 %) erhalten. Zum Vergleich: Mainz stellt 5,5 % der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz. Damit liegt der Anteil der Stadt bei diesem Programm „im Rahmen der Erwartungen, wenn auch am unteren Ende der Skala“, so Finanzdezernent Beck. „Mit diesen Mitteln können wir in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren.“
Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen Haase und Beck beim Verteilungsschlüssel für das Sofortprogramm. Dieses sei für die Kommunen besonders wichtig, weil es unbürokratisch und schnell wirke. Unter Verweis auf den niedrigen Anteil – Mainz erhält nur 1,5 Prozent des Fördervolumens – fordert Oberbürgermeister Haase ein Umdenken: „Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass ihr die Menschen in Mainz genauso wichtig sind wie anderswo im Land. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes muss dringend nachgebessert werden. Denn der vorgelegte Verteilungsschlüssel ist für Mainz ein Schlag ins Gesicht.“
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Herausgeber
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Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Andreas Behringer
Abteilungsleiter und Pressesprecher der Stadt Mainz
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