Pressemeldung

Haase betonte die Bedeutung der MPK-Ergebnisse insbesondere in der Migrations- und Gesellschaftspolitik: „Auch inhaltlich kam diese MPK und vor allem ihre Ergebnisse zur rechten Zeit: Bei der Migrationspolitik brauchen wir kein Schönreden, benötigen aber auch keine abstrakte und schadende Stadtbild-Diskussion, sondern die klare und nicht pauschalisierende Benennung von Problemen und darauffolgend konkrete Maßnahmen, wie etwa die nun geforderte größere Handlungsfähigkeit beim Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern. So stärkt man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und verhindert ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, und zwar bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Das erwarte ich von unserer deutschen Politikspitze und hier hat die MPK unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz geliefert.“

Zudem habe er die Gelegenheit genutzt, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden erneut deutlich zu machen: „Daneben war es wichtig, dass ich als Oberbürgermeister in den Gesprächen mit vielen Ministerpräsidenten noch einmal die Dramatik der finanziellen Überforderung fast aller deutscher Kommunen unterstreichen konnte. Das Ausmaß ist sicher noch nicht bei allen wirklich präsent und daher muss die kommunale Familie jede Möglichkeit nutzen, auf diese Situation aufmerksam zu machen. Nach noch ca. 4 Milliarden Überschuss im Jahr 2022 steuern die Kommunen - vor allem durch die enorm gewachsenen Pflichtleistungen der Sozialgesetzgebung – in diesem Jahr auf ein Defizit von deutschlandweit rund 35 bis 40 Milliarden Euro zu. Eine beispiellose Situation in der Bundesrepublik und eine echte Gefahr für die Handlungsfähigkeit bei den Menschen vor Ort. Die Konnexität muss daher umfangreich wiederhergestellt werden. Hierbei nehmen wir unseren Ministerpräsidenten beim Wort und erwarten zeitnah Lösungen mit dem Bund. Wenn wir nicht gegensteuern und so den Menschen vor ihrer Haustür beweisen, dass der Staat funktioniert, stärken wir alle politischen und gesellschaftlichen Extremisten - und das muss unter allen Umständen vermieden werden.“

Auch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch habe die MPK in Mainz wichtige Akzente gesetzt: „Wir befinden uns in einer schweren Zeit, sicherheitspolitisch wie auch wirtschaftlich. Dies konnte in Mainz auch durch den Austausch mit Industrievertretern verdeutlicht werden. Aber ich habe die MPK auch genutzt, um am Beispiel Mainz zu zeigen, dass wir mit Innovation und Fokus auf Zukunft und Wirtschaft, wieder Leuchttürme und Optimismus erzeugen können. Diese Dynamik aus Mainz sollen die Teilnehmenden mit in ihre tägliche Arbeit nehmen, bei der ich Ihnen wie auch bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse viel Erfolg wünsche.“

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