Pressemeldung

Nach der Einarbeitung der vom Stadtrat am 17.12.2025 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen hat der Mainzer Stadtrat heute mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung inklusive Haushalts- und Stellenplan für die Stadt im Jahr 2026 beschlossen. Im Ergebnishaushalt wird mit Erträgen in Höhe von 948.944.947 Euro und Aufwendungen von 1.125.447.544 Euro geplant. Dies ergibt einen Jahresfehlbetrag von 176.502.597 Euro.

OB Haase fordert Reformen von Bund und Ländern

Oberbürgermeister Nino Hasse sieht die Landeshauptstadt trotz des Fehlbetrages in deutschlandweit sehr schwierigen Zeiten weiterhin finanziell resilient: „Dank der weiterhin starken Gewerbesteuerentwicklung und einer sparsamen Haushaltsführung stehen wir zum Jahreswechsel 2025/2026 deutlich besser da als geplant. Dies sorgt auch dafür, dass Mainz im Städtevergleich weiter investitionsstark und handlungsfähig bleibt. Mainz ist gut aufgestellt, aber die außerordentlich hohen Defizite, mit denen die Kommunen 2026 in ganz Deutschland rechnen, müssen alle Verantwortlichen wachrütteln: Bund und Länder müssen sich stärker an den Sozialausgaben im Pflichtbereich beteiligen, und es braucht zudem grundlegende Reformen, um den Sozialstaat dauerhaft zu erhalten. Damit wir auch in Zukunft die unterstützen zu können, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen, brauchen wir einfachere Regeln und Prozesse, mehr Effizienz und weniger Bürokratie.“

Positive Entwicklung 2025 in Mainz: Dennoch ist mehr Kostenbeteiligung durch Bund und Länder notwendig

In das Jahr 2026 ist die Landeshauptstadt Mainz finanziell stärker gestartet als geplant: Der Kassenbestand lag zum Jahreswechsel bei 48 Mio. Euro. Anders als die Planung vorgesehen hatte, mussten zum Jahresbeginn keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Gründe sind eine sparsame Haushaltsführung im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie Gewerbesteuereinnahmen, die 2025 deutlich höher lagen als geplant (+ 30,5 Mio. Euro).

„Das zeigt, dass Kommunen durch sparsames Haushalten und durch eine aktive Wirtschaftspolitik viel bewegen können“, betont Oberbürgermeister Haase. „Aber es ändert nichts am grundsätzlichen Problem, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor. Das Problem ist in Berlin zu lösen.“

Oberbürgermeister Haase unterstützt daher den drängenden Hilferuf des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“: „Es ist offenkundig, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder in hohem Grade unzureichend ist. Wir brauchen jetzt schnell eine Kehrtwende.“