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Datenverarbeitung und Ihre Rechte im Rahmen des Antrags zum Unterhaltsvorschuss

Information des Amtes für soziale Leistungen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) ist:

Stadtverwaltung Mainz
Amt für soziale Leistungen
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12 – 3620
E-Mail: amt-fuer-soziale-Leistungenstadt.mainzde

Datenschutzbeauftragte(r)

Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte / unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Telefon: +49 6131 12 – 2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde
Postanschrift:
Postfach 38 20
55028 Mainz

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchsetzung des auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen und ggf. zu Prüfzwecken durch den Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz, sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 c), Absatz 3 der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 68 Nr. 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sowie §§ 1, 2, 4 – 7 UhVorschG.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger personenbezogener Daten sind:

Andere Sozialleistungsträger, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung (§ 69 Absatz 1 SGBX) der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist.(z. B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit)

  • Finanzämter
  • Gerichte
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium des Innern
  • Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
  • Bundeszentralamt für Steuern
  • Bundesamt für Finanzen
  • Bundesrechnungshof
  • Landesrechnungshof
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Landesministerium für Familie, Frauen, Jugend,Integration und Verbraucherschutz
  • Landesjugendamt
  • Insolvenzverwalter
  • Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienreche e. V. (DIJuF)
  • Ausländerbehörde
  • IT-Dienstleister
  • Forschungsinstitute

Bzgl. anderem Elternteil:

  • Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb
  • Versicherungsunternehmen

soweit erforderlich.

Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

Datenverarbeitung durch Dienstleister

Zur Verarbeitung Ihrer Daten setzen wir ein EDV-Fachverfahren des folgenden Dienstleisters ein:

Prosoz Herten GmbH
Ewaldstraße 261
45999 Herten

Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Datenkategorien werden verarbeitet:

Stammdaten inkl. Kontaktdaten

Aktenzeichen, Name und Vorname des berechtigten Kindes und beider Elternteile, Geschlecht, Geburtsda-tum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Familienstand, Kindschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Aufenthalts-status, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung

Daten zur Leistungsgewährung und zum Rückgriff

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Angaben zur Unterbringung und zu Betreuungszeiten des Kindes, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflege-versicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Betroffenenrechte gegenüber der/dem Verantwortlichen

a) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, von der Unterhaltsvorschuss-stelle eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbe-zogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Aus-kunft über alle verarbeiteten Daten verlangen.

b) Recht auf Berichtigung/Vervollständigung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass die bei der Unterhalts-vorschussstelle verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, be-richtigen oder vervollständigen wir diese nach Be-kanntwerden unverzüglich.

c) Recht auf Löschung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabener-ledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die. Ausführungen zur Speicherdauer (Nummer 5).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezo-genen Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Unterhaltsvorschussstelle die Da-ten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

e) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbei-ten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdi-ge Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nach-weisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nur dann Unterhaltsvorschuss bezogen oder behalten werden kann, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.

Beschwerderecht

Ihnen steht ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Telefon: +49 6131 208-2449
Telefax: +49 6131208-2497
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

Website:

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