Pressemeldung

Stadtrat beschließt am 25. Juni

(rap) Der Stadtvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung im Konsens auf ein Eckwerte-Paket für den Haushalt 2025 verständigt, das er dem Stadtrat vorlegen wird.
Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister Günter Beck hatten in den letzten Wochen intensive Abstimmungsrunden dazu mit der ADD geführt. Finanzdezernent Günter Beck ist überzeugt davon, damit die Rahmenbedingungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt geschaffen zu haben. Dies konnte erreicht werden trotz der schwierigen Haushaltsituation aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen insbesondere im Sozialbereich.

Oberbürgermeister Nino Haase: „Eine Senkung unseres Defizits ist unverzichtbar. Kurzfristig gelingt dies nur durch mehr Einnahmen, aber schon für den Haushalt 2026 muss der Fokus auf geringere Ausgaben gerichtet sein. Hierfür wird die neue Konsolidierungskommission entscheidende Beiträge liefern. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer war mir wichtig, dass die Wohnkosten für die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter steigen. Dies schaffen wir, indem wir die vom Land gerade eingeführte Differenzierungsmöglichkeit nutzen. Zugleich ist entscheidend, dass wir bei der Gewerbesteuer behutsam vorgehen und uns an den Städten der Rhein-Main-Region orientieren. All dies sind keine Maßnahmen, die man gerne beschließt, aber wir haben nun ein Paket vorgelegt, welches die Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern verteilt. Für diesen konstruktiven Prozess bedanke ich mich ausdrücklich beim Finanzdezernenten, dem Stadtvorstand und der ADD.“

Die Finanzverwaltung erstellt nun unter Hochdruck die entsprechende Einarbeitung der Eckwerte in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Diese gingen bereits den Fraktionen zu und werden in den morgigen Stadtrat eingebracht. Die finale Beschlussfassung ist für die Stadtratssitzung am 25. Juni vorgesehen.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Kommunalaufsichtsbehörde hatte den Haushalt 2025 global beanstandet. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt sind in Rheinland-Pfalz acht von zwölf kreisfreien Städten von einer solchen Beanstandung betroffen.

Im Einzelnen schlägt der Stadtvorstand dem Stadtrat folgende Konsolidierungsmaßnahmen vor:

„GRUNDSTEUER B“ WOHNEN BLEIBT BEI 480 PUNKTEN
Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B auf Basis des neuen Grundsteuerhebesatzgesetzes, rückwirkend zum 01.01.2025. Für Nichtwohngrundstücke wird ein Hebesatz von 720 Punkten festgesetzt, für Wohngrundstücke bleibt es bei dem bisherigen Hebesatz von 480 Punkten.
Die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B betragen ca. 3,5 Mio. Euro.

GEWERBESTEUERSATZ STEIGT AUF 460 PUNKTE
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird rückwirkend zum 01.01.2025 moderat von 440 auf 460 Punkte angehoben. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen von ca. 10,7 Mio. Euro.

AUFLÖSUNG SONDERPOSTEN
Der Sonderposten für künftige Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich wird vollständig im Haushaltsjahr 2025 aufgelöst. Daraus ergibt sich eine Verringerung des Jahresfehlbetrags im Ergebnishaushalt um 44,75 Mio. Euro im Jahr 2025 und eine Erhöhung in gleicher Höhe im Jahr 2026.

REDUZIERTE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
Erhebliche Reduzierung der im Haushaltsjahr 2025 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen von 165,5 Mio. Euro auf 62 Mio. Euro.

„KONSOLIDIERUNGSKOMMISSON“
Es kommt zur Einrichtung einer „Konsolidierungskommission“ mit dem Ziel, einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu erreichen und die zwischenzeitlich aufgelaufenen Liquiditätskredite vollständig zurückzuführen.
Das Haushaltsdefizit soll auf diesem Wege durch konkrete, möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgrund kommunalpolitischer Entscheidungen in den Haushaltsjahren 2026-2028 um mindestens 20 Mio. Euro zuzüglich des evtl. Zuwachses (mit Ausnahme des nicht von der Stadt Mainz beeinflussbaren Zuwachses im Sozialbereich) gegenüber den aktuellen Finanzplanungsdaten 2026-2028 gesenkt werden.
Sollte dies nicht durch Einsparungen gelingen, werden ergänzende Erhöhungen der Hebesätze in den Bereichen Grund- und Gewerbesteuer herangezogen.