Pressemeldung

Das Jahr 2025 hat einen traurigen Rekord aufgestellt: Das Finanzlage der Kommunen war so schlecht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Sie verbuchten allein in den ersten neun Monaten ein Defizit von 28,3 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Faktor hierfür sind die massiv steigenden Sozialausgaben und die mangelnde Beteiligung von Bund und Ländern.

Unmittelbar nach den Gesprächen in Berlin zieht der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase ein erstes Fazit: „Beim Gespräch im Kanzleramt wurde der Ton erstmals rauer und emotionaler, denn die Kommunen übernehmen rund 25 % der staatlichen Leistungen und erhalten im Schnitt nur 14 % der Finanzierungsmittel. Wir fahren mit Vollgas auf ein kommunales Finanzdesaster zu, und das ist leider auf den entscheidenden Ebenen noch nicht in aller Klarheit verstanden. Das frustriert viele in der kommunalen Familie. Unser Besuch in Berlin war ein unüberhörbarer Weckruf. Es ist gut, dass man den Kommunen endlich zuhört. Aber Worte sind nun genug gewechselt. Jetzt müssen schnell Taten folgen: Bund und Länder müssen sich stärker an den Sozialausgaben im Pflichtbereich beteiligen. Nötig sind zudem grundlegende Reformen, um den Sozialstaat dauerhaft zu sichern. Damit wir auch in Zukunft die unterstützen zu können, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen, brauchen wir einfachere Regeln und Prozesse, mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Das Problem ist jetzt in Berlin zu lösen. Wir werden den Druck aufrechterhalten. Und wir werden Bund und Länder an ihren Taten messen. Die bis zum Sommer versprochenen Maßnahmen sind die letzte Chance, die Kommunen handlungsfähig zu halten.“

Am 24. Februar war das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin, um auf den Notstand der Kommunen aufmerksam zu machen. „Die kommunale Finanzkrise ist greifbar, die Städte und Gemeinden verlieren mehr und mehr Handlungsmöglichkeiten“, so die bittere Lagebeschreibung des Bündnisses.

Die Kommunen waren eindrucksvoll mit mehr als 40 Oberbürgermeister:innen, Bürgermeister:innen, Landräten und Kämmer:innen aus ganz Deutschland vertreten, darunter der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase. Die Stadt Mainz ist Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und zugleich Vertreterin der Landeshauptstädte, die sich in den letzten Monaten intensiv zur kommunalen Finanznot geäußert haben.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses sprachen zunächst im Bundestag mit der CDU/CSU-Fraktion, mit dem Staatssekretär im Bundessozialministerium Dr. Michael Schäfer (SPD) sowie mit Dr. Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Höhepunkt war ein intensiver Austausch im Bundeskanzleramt mit Dr. Michael Meister, dem Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination.

Das Aktionsbündnis fordert zwei konkrete Sofortmaßnahmen zur schnellen Entlastung der Kommunen, um die schärfsten Folgen der Finanzierungskrise unmittelbar zu lindern: Die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. „Dies kann auch zunächst zeitlich befristet sein, bis grundlegende Reformen umgesetzt werden. Aber die kommunale Ebene benötigt nun eine Entlastung nach den explodierten Aufgaben und Kosten der letzten Jahre.“

Für diese Strukturreformen macht sich das Aktionsbündnis stark, damit die Kommunen ausreichend finanziert und die Probleme dauerhaft beseitigt werden:
1. Staatliche Aufgaben müssen reduziert und vereinfacht werden. Neue Aufgaben dürfen nur dann an die Kommunen delegiert werden, wenn eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist („Wer bestellt, bezahlt“).
2. Die Förderpolitik muss so reformiert werden, dass Verfahren einfacher werden und mehr Mittel pauschal an die Kommunen fließen.
3. Der Bund muss sich deutlich stärker am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.

Staatsminister Dr. Meister hat das Aktionsbündnis nun zu einem Folgetermin ins Kanzleramt eingeladen. Das Bündnis wird diesen Termin wahrnehmen.

Bereits im Oktober hatte Oberbürgermeister Haase die Dramatik der kommunalen Finanznot beschrieben: „Mainz ist wirtschaftlich gut aufgestellt, was auch die hohen Gewerbesteuereinnahmen belegen. Aber es ändert nichts am grundsätzlichen Problem, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor.“

Anbei finden Sie eine Presseinformation des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vom Morgen des 24. Februar. Mehr über das Bündnis: www.fuerdiewuerde.de