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Pressemeldung

(skh) Die Landeshauptstadt Mainz verzeichnet im zweiten Jahr in Folge unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen. Die Einnahmen sollen nachhaltig genutzt werden, z.B. für den Abbau der städtischen Schulden aus Liquiditätskrediten und der Vorwegnahme finanzieller Aufgaben der Zukunft. Sie sollen aber auch nachhaltig in der Stadt investiert werden – in allen Bereichen.

Mainz nutzt seine Chance 2022: Nachhaltig investieren und Klimaschutz fokussieren

Die oberste Maxime ist die Tilgung der Schulden, um so laufenden und zukünftige Belastungen zu nehmen. Hier eröffnet sich die historische Chance, die Stadt auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Es gilt, jetzt clever und gezielt zu agieren, sodass Stadt und Stadtgesellschaft langfristig von Investitionen profitieren.
Die Stadt will im Jahr 2022 zurückgeben an die Bürger:innen und fokussiert sich auf Schwerpunktthemen: unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Kultur, unsere Beteiligungen; wir legen einen klaren Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, fördern stark den ÖPNV, schaffen die Grundlage für eine umfassende Bodenbevorratung und auch beim Sport gibt es einige spannende Investitionen. Wie genau sehen die geplanten Maßnahmen im Jahr 2022 aus?

Belastungen der Zukunft nehmen, Schulden tilgen:
- Schuldentilgung von rund 480 Mio. EUR (Liquiditätskredite)
- Einzahlung in den Pensionsfonds in Höhe von 50 Mio. EUR

Klimaschutz und Mobilität:
- Mainzer Verkehrsgesellschaft:
o Zuschuss zum Kauf von 23 Elektrobussen, rd. 10,4 Mio. EUR
o Betriebskostenzuschuss von rd. 10 Mio. EUR
o Einbau von Rasengleisen, rd. 5,4 Mio. EUR
o Zuschuss zur Grunderneuerung der Straßenbahnstrecken, rd. 4 Mio. EUR
o Die MVG wird befähigt, das 365 EUR-Ticket für Schüler:innen und Auszubildende ab September 2022 einzuführen und das Sozialticket zu verbessern

- Mainzer Stadtwerke:
o Städtischer Zuschuss in Höhe von 3 Mio. EUR an die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“
o 1,5 Mio. EUR Zuschuss in obengenannte Stiftung von den Stadtwerken
o Aus diesen Zuschüssen ergeben sich u.a. Fördermöglichkeiten für die Bürger:innen sowie städtische Gebäude für die Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen, für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, für Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung der Stadt sowie für Dach- und Fassadenbegrünungen

Umwelt und Grün:
- Bau einer Bewässerungsanlage für die Grünanlage an der Nordmole, rd. 500 TEUR
- Anschaffung von mobilen Grünelementen, rd. 250 TEUR
- Wasserzapfstellen zur Grünbewässerung, rd. 100 TEUR
- Ausstattung von Grünflächen mit Sport- und Fitnessgeräten, rd. 150 TEUR
- Planungsmittel für Entsiegelungsmaßnahmen öffentlicher Flächen, rd. 200 TEUR
Sport:
- Taubertsbergbad, rd. 2,4 Mio. EUR allein in 2022
o Investitionszuschuss zur Sanierung (insgesamt 19,2 Mio. EUR in den nächsten Jahren)
o Zuschuss zu Investitionen zur Optimierung eines energie- und ressourcen-sparenden Betriebs (reduzierter Wasserverbrauch, innovative Technologien im Bereich Wärme und Kälte, Photovoltaik und Solarthermie) in Höhe von insgesamt 4 Mio. EUR in den kommenden Jahren
- Neues Kunstrasengroßspielfeld auf der BSA Hechtsheim, rd. 1,26 Mio EUR
- Kauf von zwei mobilen Ein-Feld-Hallen, rd. 2,39 Mio EUR
- Zuschüsse an Vereine und Anschaffung neuer und weiterer Sportgeräte im öffentlichen Raum, rd. 160 TEUR

Schulen:
- rd. 1,6 Mio. EUR für (Fachraum-)Ausstattung und Digitalisierung

Jugendhilfe:
- Investitionskostenzuschüsse für Kitas für pädagogische Ausstattung, Mobiliar
- Stärkung des Jugendförderplans und des Sozialförderplans
- Bessere Ausstattung für die offene Jungend- und Kinderarbeit (Anschaffungen von bspw. Lastenrädern, Mobiliar, Instrumenten, Kickern, Konsolen, Darts)
Insgesamt rd. 4,7 Mio. EUR

Kultur:
- Förderung der Öffentlichen Bücherei (Mobiliar und RFID-System)
- Förderung des Mainzer unterhauses
- Erhöhung der Projektförderung der freien Kulturszene
- Mehr Kunst und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
- Stärkung des Gutenbergmuseums, insbesondere im Zuge des Umzugs und Neubaus, rd. 3,5 Mio. EUR
Insgesamt rd. 4,1 Mio. EUR

Die genannten Vorhaben sind eine Auswahl der mannigfaltigen Aktionen und Investitionen, die aus vielen Gesprächen mit Bürger:innen, mit Mitarbeitenden und mit den politischen Akteuren der Landeshauptstadt entstanden sind. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen für das Jahr 2022 beläuft sich auf rund 50 Mio. EUR. Bei der Auswahl hat sich Stadt leiten lassen von Maßnahmen, die zu den Schwerpunktthemen der Stadt passen und auch in diesem Jahr umgesetzt werden können. Mittelfristige Linien bleiben natürlich der Haushaltsberatung 2023/24 vorbehalten.

Oberbürgermeister Michael Ebling hält fest: „Unsere ambitionierten Vorhaben werden zunächst den bekannten Gremienlauf nehmen, in der zweiten Jahreshälfte wird die Verwaltung intensiv mit der Umsetzung beschäftigt sein. Die Maßnahmen unter unserem Motto „Giving back“ motivieren unsere Mitarbeiter:innen, denn sie und alle Mainzer:innen profitieren von den genannten Vorhaben.“

Auch Bürgermeister Günter Beck ist überzeugt, dass „unsere Maßnahmen zur richtigen Zeit kommen, dass wir damit Zeichen in unserer Stadt und für unsere Stadtgesellschaft setzen, die uns in den nächsten Jahren positiv begleiten werden. Wir freuen uns auf die daraus resultierenden Aufgaben und gehen mit viel Motivation ans Werk.“

Herausgeber

Stadtverwaltung Mainz
Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Sarah Heil
Abteilungsleiterin und Pressesprecherin der Stadt Mainz
Stadthaus 'Große Bleiche' (Große Bleiche 46/Löwenhofstr. 1)
55116 Mainz
Telefon
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