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Pressemeldung

Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) erklärtes Ziel von Stadt und Landkreis (rap) Um auch zukünftig die gemeinsame Abfallentsorgung aus kommunaler Hand zu gewährleisten, unterzeichneten gestern Vertreter:innen aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen einen Letter of Intent (LoI), in dem beide das Ziel der Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) bekräftigten. Landrätin Dorothea Schäfer, Bürgermeister Günter Beck sowie die Beigeordneten Erwin Malkmus und Janina Steinkrüger unterzeichneten die Absichtserklärung genauso wie Vertreter:innen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG auf beiden Seiten.

Pressemitteilung: Landkreis Mainz-Bingen und Landeshauptstadt Mainz haben Letter of Intent (LoI) zur Neuregelung der Abfallwirtschaft unterzeichnet

Hintergrund ist die Einführung der Umsatzsteuerpflicht, die ab dem 01.01.2023 auch für Kommunen in der interkommunalen Zusammenarbeit in bestimmten Dienstleistungsbereichen anfällt. „Ich denke, wir sind auf einem guten Weg die Abfallwirtschaft für die Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen neu, rechtssicher und gut aufzustellen“, so Janina Steinkrüger.

Um die Arbeitsplätze mit den öffentlich-rechtlichen Tarifbedingungen zu sichern, die Abfallentsorgung weiterhin aus kommunaler Hand zu gewährleisten und um die bereits 12 Jahre währende erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis fortzuführen, soll daher eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR) zu Beginn des kommenden Jahres gegründet werden.

„Die wichtigsten Forderungen sind der Erhalt aller Arbeitsplätze, die Beibehaltung tariflicher Regelungen (TVöD, ZVK), ein zu 100% kommunaler Arbeitgeber sowie kein Abbau betrieblicher Regelungen“, so Günter Beck. „Wir kommen damit unserer Verantwortung als kommunale Arbeitgeber nach.“

Bild (v.l., vorn): Beigeordnete Janina Steinkrüger, Bürgermeister Günter Beck, Landrätin Dorothea Schäfer, Beigeordneter Erwin Malkmus.

Herausgeber

Stadtverwaltung Mainz
Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Sarah Heil
Abteilungsleiterin und Pressesprecherin der Stadt Mainz
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55116 Mainz
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