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Pressemeldung

Etwaig notwendige Stichwahl ist für drei Wochen später auf den 05. März 2023 terminiert (rap.) Die Wahl zum neuen / der neuen Oberbürgermeister:in in der Landeshauptstadt Mainz wird am Sonntag, 12. Februar 2023 erfolgen. Eine etwaig notwendige Stichwahl der verbleibenden zwei Kandidat:innen würde dann am 5.März 2023 stattfinden.

Pressemitteilung: Neuwahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin in der Landeshauptstadt Mainz erfolgt am Sonntag, 12. Februar 2023

Die in § 53 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO) normierte „Dreimonatsfrist“ nach Freiwerden der Stelle der/des Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters – OB Michael Ebling hatte das Amt am 13. Oktober 2022 zur Verfügung gestellt und folgte der Berufung zum Minister des Innern und für Sport - wäre am letztmöglichen Termin 8. Januar 2023 einzuhalten gewesen.
Dieser enge Korridor sei zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl jedoch nicht zu halten, da es wegen der Krise am Papiermarkt und daraus resultierenden Wartezeiten für das Briefwahl-Material zu Unwägbarkeiten in der organisatorischen Abwicklung kommen könne, erläuterte Wahlleiter Bürgermeister Günter Beck.

Daher sei mit der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier als Wahltag der 12. Februar 2023 als nächst geeigneter Termin abgestimmt worden. Wahlleiter Beck: „Bei der Festlegung eines Termins ging es primär darum, einen rechtssicheren und organisatorisch planbaren Ablauf der Wahl zu garantieren, ohne absehbar durch äußere Zwänge unter Druck zu geraten. Für den 12.02. erhalten wir von den Papierlieferanten verlässliche Garantien, dass die Liefermengen abrufbar sind. Immerhin sprechen wir von rund 163.000 Wahlberechtigten in der Landeshauptstadt. Zugleich bleibt etwas mehr Luft, um die Wahlhelfer:innen in einer Größenordnung von 1100 Personen verlässlich zu berufen und zu schulen. Hier gilt in der Wahlabwicklung das Motto: Verlässlichkeit vor Schnelligkeit.“

Die weiterhin absehbaren Termine im Verlauf der Wahl:

30.11.2022
Stadtrat: Beschluss von Wahltermin und Stellenausschreibung Oberbürgermeister:in

05.12.2022
Öffentliche Bekanntmachung des Wahltermins und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

26.12.2022
Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (18.00 Uhr)

27.12.2022
Sitzung Wahlausschuss: Feststellung zur Zulassung der Wahlvorschläge

09.01.2023
Beginn Versand Wahlbenachrichtigungen
(spätestens Eingang bis 22.01.) im Stadtgebiet

09.01.2023
Öffnung Briefwahlbüro Stadthaus Große Bleiche / Ecke Löwenhofstraße (EG)

12.02.2023
Hauptwahlgang

13.02.2023
Sitzung Wahlausschuss: Ergebnisfeststellung Hauptwahl / evtl. Festlegung der Kandidat:innen für notwendige Stichwahl am 05.03.2023

fakultativ
05.03.2023
Stichwahl der beiden verbleibenden OB-Kandidat:innen

06.03.2023
Sitzung: Wahlausschuss Ergebnisfeststellung Stichwahl

22.03.2023
Stadtratssitzung: Ernennung der/des Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters

***

Herausgeber

Stadtverwaltung Mainz
Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)
Sarah Heil
Abteilungsleiterin und Pressesprecherin der Stadt Mainz
Stadthaus 'Große Bleiche' (Große Bleiche 46/Löwenhofstr. 1)
55116 Mainz
Telefon
+49 6131 12-22 21
Telefax
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