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Bürgerservice (Foto: Kristina Schäfer)
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Fehlbelegungsabgabe 

Beschreibung

Berechnung und Bescheiderteilung vom Fachamt, Entgegennahme von Anträgen und Widersprüchen

Adresse

Besucheranschrift

Stadthaus Kaiserstraße (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie: Für eine persönliche Vorsprache bei Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter müssen Sie vorher telefonisch einen Termin vereinbaren!

Alle Ämter für den Publikumsverkehr nach Terminvereinbarung geöffnet.

Erreichbarkeit

Haltestellen / ÖPNV

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 67, 68, 69, 75, 76, 90, 92, 93, 620, 650, 652, 660
Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Hinweise zur Barrierefreiheit

Barrierefreier Zugang
Rollstuhlgerechtes WC

Unterlagen

Zur Bearbeitung und Berechnung der Fehlbelegungsabgabe werden je nach Sachverhalt die folgenden Unterlagen benötigt:

I. Einkommensunterlagen

  • Jahresbruttoverdienstbescheinigung (der letzten zwölf Monate)
  • Ausbildungsvertrag und die letzte Verdienstabrechnung
  • bei Selbstständigen: Steuerbescheid des Finanzamtes oder Gewinn- und Verlustrechnung vom Steuerberater unterschrieben.

II. Sonstige Leistungen
Bescheid über:

  • Arbeitslosengeld/-hilfe
  • BAFöG
  • Krankengeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Renten
  • Sozialhilfe
  • Umschulung
  • Wohngeldbescheid


III. Weitere Unterlagen

  • Studienbescheinigung
  • Schulbesuchsbescheinigung für Familienangehörige ab 14 Jahre
  • Nachweis über Wehrdienst bzw. Bundesfreiwilligendienst
  • Nachweis über Erziehungsurlaub
  • Mutterpass bzw. Schwangerschaftsbescheinigung mit voraussichtlichem Geburtstermin
  • Schwerbehindertenausweis und Bescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
  • Nachweis der Pflegebedürftigkeit
  • bestehende Unterhaltsverpflichtung (urkundlich festgelegt) mit Zahlungsnachweis durch Kontoauszug

Rechtsgrundlagen

  • AFWoG
  • AGAFWoG (Landesgesetz Rheinland-Pfalz)
  • VV Ministerium der Finanzen
  • II. WobauG
  • Satzung der Landeshaupstadt Mainz
  • Einkommensteuergesetz

Hinweise

Die Inhaberin bzw. der Inhaber von öffentlich geförderten Wohnungen des sogenannten klassischen 1. Förderungsweges müssen dann eine Ausgleichszahlung leisten, wenn das Familieneinkommen nach Bezug der Wohnung in einem solchen Maße angestiegen ist, dass die geltende Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus erheblich überschritten wird.

Die dann nicht mehr gerechtfertigte günstigere Miete (Subventionsvorteil) soll nach dem Willen der Gesetzgeber durch die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ausgeglichen werden.

Die Abgabe hat daher das Ziel, die Besserverdiener zu einer nach dem Einkommen gestaffelten und von der Wohnungsgröße abhängigen Ausgleichzahlung heranzuziehen. Die Einnahmen sind zweckgebunden und werden wieder im Rahmen des sozialen Wohnungsbau in Mainz investiert.

Die Fehlbelegungsabgabe berührt das bestehende Mietverhältnis in keiner Weise, das heißt alle Wohnungsinhaber dürfen weiterhin in ihren Wohnungen verbleiben.

Eine Ausgleichzahlung ist nicht zu leisten, wenn:

  • Wohngeld gezahlt wird
  • ALG II oder Grundsicherung gewährt wird
  • ohne weitere Einkünfte Arbeitslosenhilfe nach § 134 Arbeitsförderungsgesetz gewährt wird
  • ohne weitere Einkünfte eine Wohnberechtigungsbescheinigung zum Bezug der Wohnung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn des Leistungszeitraumes ausgestellt wurde.

Bearbeitungszeit

Ergeben sich aus den durch das Fachamt übersandten Unterlagen.

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