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Bus und Staßenbahn in Mainz (Bild: Landeshauptstadt Mainz)
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Dieselfahrverbot in Mainz auf der Rheinachse

Streckenbezogenes Dieselfahrverbot in Mainz: voraussichtlich ab 1. Oktober 2020 für Diesel-Kfz 5/V und schlechter sowie Benzin-Kfz Euro 1 und 2
  • Aktuell: Verkehrsdezernentin Katrin Eder und DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vereinbaren eine Verschiebung des Dieselfahrverbots

    In einer konstruktiven und atmosphärisch angenehmen Videokonferenz zwischen Verkehrsdezernentin Katrin Eder und dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, wurden in der aktuellen Situation der Corona-Krise folgendes vereinbart:

    Die Stadt Mainz und die Deutsche Umwelthilfe verfolgen gemeinsam das Ziel, den europäischen Grenzwert für Stickoxide einzuhalten. Die Stadt Mainz wird den Luftreinhalteplan mit der Erweiterung auf die Rheinachse wie geplant fertigstellen, um den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie allen Menschen, die sich dort aufhalten, eine gesunde Lebensumgebung zu gewährleisten.

    Aufgrund der Corona-Herausforderung, die für einen Einbruch der Verkehrsbewegungen und damit temporär für eine Verbesserung der Luftwerte sorgt, verständigten sich die Stadt Mainz und die Deutsche Umwelthilfe darauf, die Umsetzung des Dieselfahrverbots vom 1. Juli 2020 um drei Monate auf den 1. Oktober 2020 zu verschieben.

    Die Einführung von Tempo 30 wird von der Stadt Mainz wie angekündigt ab dem 1. Juli 2020 umgesetzt.

Keine umfassende Dieselfahrverbotszone in Mainz

Durch umfangreiche Maßnahmen zur Luftreinhaltung ist es der Landeshauptstadt Mainz gelungen, die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) innerhalb kurzer Zeit deutlich zu senken. Die nur noch geringen Überschreitungswerte in der Parcusstraße/Kaiserstraße können durch die Einführung von Tempo 30 zum 1. Juli 2020 unter den kritischen Grenzwert gebracht werden. Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit großer Fahrverbotszone für die Innenstadt droht damit nicht mehr. 

An einigen Orten entlang der Rheinachse werden die NO2-Grenzwerte jedoch weiterhin deutlich überschritten.

Gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Landeshauptstadt Mainz somit verpflichtet, den gültigen Luftreinhalteplan 2016-2020 erneut fortzuschreiben und wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu benennen und umzusetzen.

Voraussichtlich ab 1. Oktober 2020 muss daher ein streckenbezogenes Fahrverbot auf der Rheinachse für Diesel-Kfz Euro 5/V und schlechter sowie Benzin-Kfz Euro 1 und 2 eingeführt werden. Begleitend dazu wird auf diesem Streckenabschnitt ebenfalls Tempo 30 eingeführt.

Ziel der Landeshauptstadt Mainz ist, den NO2-Grenzwert (40 Mikrogramm/m³) überall im Stadtgebiet zu erreichen beziehungsweise zu unterschreiten und so die Luftqualität nachhaltig zu verbessern.


Dieselfahrverbot in Mainz: Strecke, Ausnahmeregelung

Strecke des Fahrverbots
Das Fahrverbot bezieht sich ausschließlich auf die Strecke Rheinstraße (ab Einmündung Holzhofstraße), Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee bis zur Einmündung Kaiser-Karl-Ring.
Der genaue Bereich des Fahrverbots wird ab Oktober 2020 mittels Hinweisschildern kenntlich gemacht.

Umfahrungen
Die betroffenen Fahrzeuge des Durchgangsverkehrs müssen die Rheinachse weiträumig umfahren. Die Verlagerungseffekte in der Innenstadt werden laut Gutachten als gering erachtet.

Ausnahmeregelung
Für Anwohnerinnen und Anwohner wird es in jedem Fall eine Ausnahmeregelung geben. Über die Möglichkeit für andere Betroffene Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, informiert die Stadtverwaltung Mainz zeitnah. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmeregelung ist, dass das Fahrzeug vor Inkrafttreten des Dieselfahrverbots erworben wurde.

FAQs zum Dieselfahrverbot auf der Rheinachse Mainz


I Hintergrund

Warum sind auf einmal Dieselmotoren ins Zentrum der Diskussion gerückt?

Ursache ist ganz allgemein die schlechte Luft in vielen Städten. Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse schlechter als 6d-Temp gelten hierfür als Hauptverursacher. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt bereits seit 2010 maximal 40 Mikrogramm Stickoxid/Kubikmeter Luft. Dieser Wert wird in Innenstädten häufig dort überschritten, wo eine hohe Verkehrsdichte zwischen Häuserschluchten vorhanden ist. Stickstoffdioxid kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Die Grenzwerte dienen dem Schutz der menschlichen Gesundheit und müssen daher eingehalten werden. Autoabgase sind hierbei ein wichtiger Faktor.

Gesundheitsschutz und Schadstoffbelastung – wie geht die Landeshauptstadt Mainz mit dieser Verantwortung um?

Warum auf einmal doch ein Fahrverbot?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in Rheinland-Pfalz bereits seit 2011 auf Einhaltung der Grenzwerte. Zuletzt wurde die Landeshauptstadt Mainz 2018 aufgrund der Messwerte verklagt und im Ergebnis vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt, ein mögliches Dieselfahrverbot als Maßnahme zur Luftverbesserung in ihren Luftreinhalteplan aufzunehmen. Für die tatsächliche Umsetzung des Fahrverbots gab es vom Gericht zunächst Aufschub für die Stadt. Durch die enormen Anstrengungen in den vergangenen Jahren ist es Mainz gelungen, die Schadstoffkonzentration deutlich zu senken:

An allen stationären (festen) Messstationen in Mainz, die vom Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz (LfU) betreut werden, sind die NO2-Werte rückläufig. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm/m³ wird nur noch an der Messstelle Parcusstraße überschritten. Wurden dort für das gesamte Jahr 2018 noch 47 Mikrogramm/m³ NO2 gemessen, ging 2019 die Belastung deutlich zurück und hat sich zum Jahresende auf etwa 42 Mikrogramm/m³ einpendelt.

Die Stadt Mainz ist aber verpflichtet, nicht nur rund um feste Messstellen, sondern auch an allen anderen Orten die geltenden Grenzwerte einzuhalten. Zur Überwachung der Werte wurden daher weitere, sogenannte Passivsammler – unter anderem auf der Rheinachse – installiert. Nachdem mehrere Monate gemessen wurde, zeichnete sich ab, dass diese Messergebnisse dort tatsächlich über dem Grenzwert liegen. Aktuell muss von einer NO2-Grenzwertüberschreitung von bis zu 8 Mikrogramm/m³ auf einigen Abschnitten der Rheinachse ausgegangen werden.

Diese Messwerte hat die DUH aktuell zum Anlass genommen, die Stadt Mainz erneut zu verklagen. Diesmal mit dem Ziel, ein Fahrverbot für die gesamte Innenstadt, ein sogenanntes „zonales Fahrverbot“, zu erwirken. Die Landeshauptstadt setzt dem in ihrem jüngsten Entwurf zum Luftreinhalteplan ein rein streckenbezogenes Fahrverbot als milderes Mittel entgegen. Somit wird nicht die ganze Innenstadt für die betroffenen Dieselautos und alten Benziner tabu sein, sondern allein der Abschnitt Rheinstraße und Rheinallee.

Da das Fahrverbot allein aber nicht ausreichen wird, die Grenzwerte auf der Rheinachse einzuhalten, ist eine Kombination aus mehreren Maßnahmen geboten:

Das wirksamste Maßnahmenpaket, das gutachterlich auf sein Reduktionspotential überprüft wurde, ist eine Kombination aus Fahrverbot auf der Rheinachse für Diesel-Pkw (Abgasnorm Euro-5 und älter) sowie Benziner der Klasse Euro-1 und -2 im Zusammenspiel mit einer Tempo 30 Regelung.

Vom Dieselfahrverbot betroffene Bereiche 2019/2020 im Vergleich

II Fahrverbot

Ab wann gilt das streckenbezogene Fahrverbot?

voraussichtlich zum 1. Oktober 2020

Welche Autos dürfen bei dem streckenbezogenen Fahrverbot nicht mehr fahren?

  • Dieselfahrzeuge Euro-5/V und darunter
  • Benziner der Klassen Euro-1 und -2

Wo steht die Abgasnorm meines Diesel-Fahrzeuges?

Welche Schadstoffklasse das eigene Auto hat, lässt sich im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) ablesen. Zu finden unter Punkt 14.

Für welche Strecke gilt das Fahrverbot?

Das streckenbezogene Fahrverbot gilt entlang der Rheinachse von Holzhofstraße bis Kaiser-Karl-Ring (Ausnahme Zufahrt Fort Malakoff). Fahrziele in der Innenstadt können über die Holzhofstraße/Weißliliengasse und Kaiserstraße erreicht werden.

Welche Parkhäuser sind weiterhin anfahrbar?

Die meisten Parkhäuser und Parkgaragen sind weiterhin uneingeschränkt erreichbar:

  • Winterhafen (über Dagobertstraße)
  • Malakoff (über Dagobertstraße)
  • CineStar
  • Bahnhof Römisches Theater
  • Karstadt
  • Kaufhof
  • Theater
  • Kronberger Hof
  • Schillerplatz
  • Römerpassage
  • Kupferbergterrasse
  • Bleiche
  • Deutschhausplatz
  • Kurfürstliches Schloss
  • Bonifaziustürme
  • Cityport
  • Taubertsberg
  • Unimedizin
  • Wallstraße

Tempolimit plus Fahrverbot auf der Rheinachse – warum reicht Tempo 30 oder ein Verbot von Euro-4 nicht allein?

Die Stadt Mainz hat untersuchen lassen, mit welchen Maßnahmen der Grenzwert von Stickoxiden eingehalten werden kann. Das Ergebnis war, dass auf der Rheinachse ein Tempolimit alleine nicht zur Grenzwerteinhaltung führt.

Auch ein Fahrverbot nur für Euro-4-Diesel (und älter) wurde begutachtet und als nicht ausreichend bewertet. Daher ist eine Kombination aus Tempo 30 mit verbessertem Verkehrsfluss in Kombination mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-5 erforderlich.

Führt ein Fahrverbot auf der Rheinachse zu deutlichen Mehrverkehren in anderen Straßenzügen?

Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte führen. Dabei darf eine Maßnahme an einer Stelle jedoch nicht dazu führen, dass dadurch an anderer Stelle durch Mehrbelastungen Grenzwertüberschreitungen auftreten.

Um die Frage zu klären, ob ein Fahrverbot auf der Rheinachse ausreicht oder die gesamte Innenstadt für ältere Dieselfahrzeuge zu sperren ist, musste daher untersucht werden, wie sich Verdrängungsverkehre verteilen werden. Die entsprechenden Gutachten stellen wir Ihnen hier zur Information zur Verfügung.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass nur eine vergleichsweise kleine Menge an Fahrzeugen zusätzlich etwa über die Große Langgasse ausweichen wird. Somit wird es voraussichtlich in anderen Straßenzügen nicht zu deutlichen Mehrbelastungen kommen. Grund dafür ist der sehr hohe Anteil an reinem Durchgangsverkehr auf der Rheinachse. Viele Autofahrende, die aus dem überörtlichen Straßennetz beispielsweise über die Theodor-Heuss-Brücke fahren wollen, werden künftig weiträumig auf die Schiersteiner oder die Weisenauer Brücke ausweichen und somit wird die Innenstadt in Gänze entlastet.

Kann ein Dieselfahrverbot durch eine verbesserte „Grüne Welle“ bzw. nur durch Tempo 30 vermieden werden?

Das aktuelle Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität sieht neben einem Fahrverbot auf der Rheinachse auch ein Tempolimit von 30 km/h bei gleichzeitiger Verstetigung des Verkehrsflusses auf der Rheinachse und der Kaiserstraße/Parcusstraße vor. Somit ist eine Verbesserung der „Grünen Welle“ Teil des Gesamtkonzeptes zur Luftreinhaltung. Hierzu hat ein externes Fachbüro bereits Planungen vorgelegt. Unter anderem in Freiburg führten solche Maßnahmen zu einer deutlichen Reduktion von Stickoxiden.

Berechnungen eines externen Fachbüros haben jedoch gezeigt, dass die Maßnahme „Tempo 30 und Verbesserung des Verkehrsflusses“ voraussichtlich zwar zur Einhaltung der Grenzwerte in der Kaiserstraße/Parcusstraße ausreichen wird, nicht jedoch auf der Rheinachse. Daher muss dort zusätzlich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge (bis Euro 5/V) sowie ältere Benziner (Euro 1 und 2) erlassen werden.

Sowohl das Gutachten zur Verbesserung des Verkehrsflusses wie auch das Gutachten zur Berechnung der NO2-Reduktionspotentiale finden Sie hier:

Warum ein Linksabbiege-Verbot an einer Stelle der Rheinachse?

Teil des Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Luftqualität in der Mainzer Innenstadt ist auch eine Verstetigung des Verkehrsflusses. Hierzu hat ein externes Fachbüro verschiedene Vorschläge gemacht, die u. a. auch ein Linksabbiegeverbot (Holzhofstraße) vorsehen: Fahrzeuge, die auf der Rheinachse links abbiegen möchten, müssen häufig lange halten, bis sie den Gegenverkehr gefahrlos kreuzen können. Dabei stoßen diese Fahrzeuge nicht nur selbst Schadstoffe aus, sondern stören auch den Verkehrsfluss für die geradeaus fahrenden Fahrzeuge, was zu Rückstaus führt.

Trotz dieser Maßnahmen werden durch Änderungen der Verkehrsführung weiterhin alle Bereiche in den Seitenstraßen der Rheinachse grundsätzlich anfahrbar bleiben.

Wie kann ein Dieselfahrverbot kontrolliert werden? Welche Strafen drohen?

Grundsätzlich kann die Polizei durch Kontrolle der Fahrzeugpapiere die Einhaltung eines Dieselfahrverbotes kontrollieren. Werden Verkehrsteilnehmende bei Geschwindigkeitskontrollen oder beim Überfahren roter Ampeln „geblitzt“, wird ebenfalls mitkontrolliert, ob ein Verstoß gegen das Dieselfahrverbot vorliegt.

Im ruhenden Verkehr (auch in Parkhäusern) werden Kontrollen von Fahrzeugen durch das Amt für Verkehrsüberwachung vorgenommen.

Ein Verstoß gegen das Fahrverbot alleine kostet 108,50 Euro (80 Euro Strafe sowie 25 Euro Bearbeitung und 3,50 Euro Zustellung).

Blaue Plakette analog zur Grünen Plakette der Umweltzone?

Um den Kontroll-Aufwand zu reduzieren, wird häufig gefordert, eine blaue Plakette einzuführen. Diese könnte bundesweit regeln, wer wo fahren darf. Die Grüne Plakette regelt auf diese Weise das Befahren von Umweltzonen. Bislang aber gibt es keine (bundeseinheitliche) gesetzliche Regelung für eine Blaue Plakette.

Wie lange gelten diese Fahrverbote denn?

Ziel von Fahrverboten ist, die Luft schnellstmöglich zu verbessern. Sollten sich die Luftwerte soweit verbessern, dass bei einer Aufhebung des Fahrverbotes keine Grenzwertüberschreitungen mehr drohen, könnte die Maßnahme wieder aufgehoben werden. Dies ist kurzfristig jedoch nicht zu erwarten.

III Spielräume, Alternativen, andere Möglichkeiten?

Was ist mit der Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), wonach Fahrverbote nur zulässig sind, wenn 50 oder mehr Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft gemessen werden?

Die Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG, wonach Fahrverbote in der Regel nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist, wird oft diskutiert.

§ 47 Abs. 4 a BImSchG bedeutet aber nicht, dass bereits ab 50 µg/m3 „regelmäßig oder in der Regel“ ein Fahrverbot als mögliche Maßnahme zur Luftreinhaltung nicht mehr betrachtet werden muss. Hier ist der Wortlaut „in der Regel oder regelmäßig“ wichtig. Er soll ausdrücken: Fahrverbote werden als „letzte Möglichkeit“ zur Einhaltung gesetzlicher Werte nur dann verhängt, wenn eine Ausnahme von der Regel besteht – also kein anderes Mittel als dieses helfen würde. Diese „letzte Möglichkeit“ (ultima ratio) muss dann genutzt oder angewandt werden, wenn nichts anderes ersichtlich ist, das helfen könnte, die Grenzwerte einzuhalten.

Auf der Rheinachse haben umfangreiche Kombinationen von unterschiedlichen Maßnahmen (= Maßnahmenpakete) zu dem Ergebnis geführt, dass nur das Fahrverbot in Kombination mit einem überwachten Tempo 30 die nötige Reduzierung der Stickstoffdioxidgrenzwerte bringt. Das Fahrverbot ist hier also als „letzte Möglichkeit“ zu verhängen.

Zudem ist Deutschland nicht frei, nach eigenem Ermessen die dem Gesundheitsschutz dienenden Grenzwerte aufzuweichen. Im Zweifel dürfen Gerichte und Behörden nationale Rechtsvorschriften nicht anwenden. In der Konsequenz sind Verletzungen von Grenzwerten unabhängig vom Verschulden. Betrachtet wird nur die „systematische und andauernde“ Grenzwertverletzung. Dabei wird vor allem der Zeitraum der Überschreitungen, der „so kurz wie möglich“ sein muss, betrachtet. Der NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel gilt in Deutschland seit mehr als 10 Jahren, Übergansfristen sind abgelaufen.

Wie erfolgen die Messungen in Mainz?

Es gibt stationäre (feste) Messstationen in Mainz, die vom Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz (LfU) betreut werden. Hier sind die NO2-Werte rückläufig.

Die Stadt Mainz ist allerdings verpflichtet, nicht nur rund um feste Messstellen, sondern auch an allen anderen Orten, die geltenden Grenzwerte einzuhalten. Dies erfolgt über weitere Messungen, mit sogenannten Passivsammler.

An vielen Stellen im Stadtgebiet werden die Schadstoff-Grenzwerte bereits eingehalten. Problematisch allerdings sind vor allem die Grenzwertüberschreitungen an den neuen  Passivsammlern. Hier zeichnete sich ab, dass diese Messergebnisse erheblich über dem Grenzwert liegen. Aktuell gibt es NO2-Grenzwertüberschreitungen von bis zu 8 Mikrogramm/m³ auf einigen Abschnitten der Rheinachse.

Welche Aufstellkriterien für feste Messstationen und Passivsammler gibt es?

Alle NO2-Messungen (Messstationen und Passivsammler) in Rheinland-Pfalz werden zuständigkeitshalber vom Landesamt für Umwelt (LfU) durchgeführt. Diese werden richtlinienkonform (39. BImSchV, Anlage 3, Abschnitt C) mit einem Messeinlass in Höhe von 1,5 m (Atemzone) bis zu 4 m über Boden durchgeführt. Die Messungen dienen der Überwachung des NO2-Grenzwertes zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

Die Ansaugsysteme an den festen Messstationen in Mainz befinden sich in einer Höhe von 3,5 m über Boden. Die Höhe setzt sich aus der Gesamthöhe der Station (2,8 m) und einem einzuhaltenden Abstand (70 cm) zum Stationsdach zusammen. Der Abstand zum Dach muss zur Vermeidung eventueller Verwirbelungen auf dem Dach eingehalten werden. Die maximale, von der Verordnung vorgeschriebene Messeinlasshöhe von bis zu 4 m wird eingehalten.

Die in Rheinland-Pfalz installierten Passivsammler hängen alle in einer Höhe von 2,1 m bis 2,5 m und halten damit ebenfalls die Vorgaben der Verordnung ein. Die Messhöhe ergibt sich zum einen dadurch, dass die Sammler vor Diebstahl und Vandalismus geschützt sind. Zum anderen sollen sie ein möglichst gutes Bild der Belastungssituation wiedergeben, wie die Schadstoffkonzentrationen im Bereich der Atemzone der Bevölkerung ist.

Was ist mit der Belastung durch Flugzeuge und Binnenschiffe?

Messungen, die den „städtischen Hintergrund“ an Luftschadstoffen bewerten, also die Belastungen, die u. a. durch Flugverkehr, Schiffe, Industrie etc. verursacht werden und sozusagen „immer da sind“ , ergeben in Mainz ein Jahresmittel von 21 Mikrogramm/m³.

Konkret am Mainzer Rheinufer gibt es zwei Passivsammlermessstellen, die zudem unproblematische Werte messen: Das Konrad-Adenauer-Ufer und den Feldbergplatz mit jeweils 25 Mikrogramm/m³ NO2 im Jahresmittel 2019.

Wenige Meter weiter an der Fahrbahn hingegen zeigt ein Passivsammler bereits 48 Mikrogramm/m³. Auch hieran zeigt sich, dass der Großteil des Stickstoffdioxids dem Straßenverkehr zuzuschreiben ist.

Wo können die Gutachten eingesehen werden?

Wie kommt die Stadt zu belastbaren Zahlen, worauf stützen sich die Maßnahmen? Und wo kann man diese Gutachten einsehen?

Alle Gutachten sind hier zu finden:

Würde nicht ein LKW-Durchfahrtsverbot die Luftqualität verbessern?

Die Stadt Mainz hat auf der Rheinachse und der Kaiserstraße/Parcusstraße bereits ein LKW-Durchfahrtsverbot erlassen. Leider reicht diese Maßnahme alleine nicht dazu aus die Grenzwerte einzuhalten. Anlieger sind von einem LKW-Durchfahrtsverbot nicht betroffen.


Luftreinhalteplan 2016-2020

Hintergrund
Im Jahr 2003 wurde in Mainz aufgrund von Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen erstmals ein Luftreinhalteplan erstellt, der mittlerweile mehrfach fortgeschrieben wurde. Luftreinhaltepläne dokumentieren die Ursachen für Grenzwertüberschreitungen und beinhalten Maßnahmen, die Emissionen von Luftschadstoffen zu vermindern. In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt wurde der Luftreinhalte- und Aktionsplan seither mehrfach von der Landeshauptstadt Mainz fortgeschrieben mit dem Ziel, Maßnahmen zur Emissionsminderung von Stickstoffdioxid festzulegen.

Künftige Maßnahmen
In der erneuten Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2016-2020 werden weitere neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufgeführt, die gutachterlich auf ihr Reduktionspotential überprüft wurden.


Downloads und Gutachten

Weiterführende Informationen zum Luftreinhalteplan Mainz:

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