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Oberbürgermeister Nino Haase: Einkünfte und Abführungen

In der folgenden Darstellung ist aufgelistet, wie sich für Nino Haase das durchschnittliche zu versteuernde monatliche Einkommen als Oberbürgermeister im Jahr 2024 zusammensetzt.

Besoldung

Die Besoldung und Einstufung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten ist in der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Kommunal-Besoldungsverordnung) geregelt.

Der Oberbürgermeister ist in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft. Dies entspricht nach der Landesbesoldungsverordnung einem Grundgehalt von 11.570,77 Euro, beziehungsweise ab November 11.770,77 Euro.

Außerdem erhalten der Oberbürgermeister und die Beigeordneten eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese ist ebenfalls in der Kommunal-Besoldungsverordnung festgelegt.

Der Oberbürgermeister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung i. H. v. 437,15 Euro.

Sonstige Einkünfte

Einkünfte aus Nebentätigkeiten

Nach dem Bericht gemäß § 8 der Nebentätigkeitsverordnung gab es 2024 folgende genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten:

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst	Vergütung/Aufwandsentschädigung	Sitzungsgeld
Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates	2.160,00 Euro	200,00 Euro
insgesamt	2.160,00 Euro	200,00 Euro
davon unterliegen nicht der Abführung	9.600,00 Euro	1.900,00 Euro
abzuführen	0,00 Euro	0,00 Euro

Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder ihm gleichgestellten Dienst besteht eine Ablieferungspflicht, sofern ein Höchstwert von 9.600 Euro überschritten wird. Sitzungsgelder sind anzurechnen, soweit sie im Einzelfall 160 Euro oder im Kalenderjahr insgesamt den Betrag von 1.900 Euro übersteigen.

Einkünfte aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt

Im Kalenderjahr 2024 wurden folgende Tätigkeiten ausgeübt, die dem Hauptamt des Oberbürgermeisters zuzurechnen sind:

Art der Nebentätigkeit	Höhe der Vergütung	Sitzungsgeld
Mainzer Stadtwerke AG, Mitglied des Aufsichtsrates	2.000,00 Euro	400,00 Euro
Mainz-Worms-Energiebündnis GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates	0,00 Euro	200,00 Euro
Zweckverband Layenhof/Münchwald, Verbandsvorsteher	0,00 Euro	0,00 Euro
Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, Mitglied des Regionalvorstandes und der Regionalvertretung	0,00 Euro	50,00 Euro
Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz mbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates Gast im Personalausschuss Mitglied im fachausschuss Biotechnologie	500,00 Euro	400,00 Euro
Staatstheater Mainz GmbH, stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, ab 10/2023 Vorsitzender des Aufsichtsrates	0,00 Euro	200,00 Euro
Life Science Zentrum Mainz GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates /bis April 2024: Technologiezentraum Mainz GmbH)	0,00 Euro	200,00 Euro
Zweckverband zur Erhaltung des Lennebergwaldes, Verbandsvorsteher	0,00 Euro	75,00 Euro
Internationale Gutenberg-Gesellschaft in Mainz e. V., Präsident	0,00 Euro	0,00 Euro
Mainzer Altertumsverein e.V., Ehrenvorsitz	0,00 Euro	0,00 Euro
SchUM Städte Speyer,Worms, Mainz e. V., Vorstandsmitglied	0,00 Euro	0,00 Euro
Zweckverband ZIDKOR, stv. Verbandsvorsteher	0,00 Euro	0,00 Euro
Freunde der Universität Mainz e. V., Kuratoriumsmitglied	0,00 Euro	0,00 Euro
Volkshochschule Mainz e. V., Vorsitzender des Vorstandes	0,00 Euro	0,00 Euro
abzuführen insgesamt	2.500,00 Euro	1.525,00 Euro

Alle abführungspflichtigen Einkünfte wurden an die Stadtkasse abgeführt.

Einkünfte aus öffentlichen Ehrenämtern

Tätigkeit	Vergütung/ Aufwands- entschädigung	Sitzungsgeld
Rheinhessen Sparkasse, Verwaltungsrat Personalausschuss Bauausschuss Kreditausschuss	10.306,78 Euro	528,56 Euro 264,28 Euro 264,28 Euro 660,70 Euro
Rheinhessen Sparkasse, Zweckverband	0,00 Euro	400,00 Euro
Städtetag Rheinland-Pfalz, Gast im Vorstand 11/2024 stv. Mitglied im Vorstand ab 11/2024 Mitglied im Ausschuss für Recht, Personal, Organisation und Verwaltungsmodernisierung	0,00 Euro	0,00 Euro
Kunsthalle Mainz, Mitglied im Kuratorium	0,00 Euro	0,00 Euro
Kommunalbeirat GVV VVaG	0,00 Euro	0,00 Euro
Deutscher Städte- und Gemeindebund, stv. Mitglied im Digitalisierungsausschuss ab 10/2024	0,00 Euro	0,00 Euro
Max-Planck-Gesellschaft, Kuratoriumsmitglied	0,00 Euro	0,00 Euro
Regionalverband FrankfurtRheinMain, Gastmitglied im Regionalvorstand	0,00 Euro	0,00 Euro
Deutscher Städtetag, Mitglied im Hauptausschuss	0,00 Euro	0,00 Euro
Sparkassenverband Rheinland-Pfalz stv. Mitglied im Verwaltungsrat Mitglied im Trägerausschuss	0,00 Euro	0,00 Euro
insgesamt	10.306,78 Euro	2.117,82 Euro

Aufwandsentschädigungen für öffentliche Ehrenämter i. S. d. § 2 NebVO sind nicht abführungspflichtig.