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Bürgermeister Günter Beck: Einkünfte und Abführungen

In der folgenden Darstellung ist aufgelistet, wie sich für Günter Beck das durchschnittliche zu versteuernde monatliche Einkommen als Bürgermeister im Jahr 2019 zusammensetzt.

Besoldung

Die Besoldung und Einstufung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten ist in der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Kommunal-Besoldungsverordnung) geregelt.

Der Bürgermeister ist in Besoldungsgruppe B 7 eingestuft. Dies entspricht nach der Landesbesoldungsverordnung einem Grundgehalt von 9.833,86 Euro bzw. ab 1.7.2019 10.030,54 Euro.

Außerdem erhalten der Oberbürgermeister und die Beigeordneten eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese ist ebenfalls in der Kommunal-Besoldungsverordnung festgelegt.

Der Bürgermeister erhält einen Dienstaufwandsentschädigung i. H. v. 262,29 Euro.

Sonstige Einkünfte

Vergütungen für Nebentätigkeiten

Nach dem Bericht gemäß § 8 der Nebentätigkeitsverordnung gab es 2019 folgende genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten:

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst Vergütung/
Aufwands-
entschädigung
Sitzungsgeld
Sparkasse Mainz, Mitglied des Verwaltungsrates 2.277,36 Euro 600,00 Euro
Sparkasse Mainz, Mitglied des Zweckverbandes 0,00 Euro 750,00 Euro
Beirat Nord der SV Sparkassenversicherung, Mitglied 750,00 Euro 130,00 Euro
Vertreter des Verwaltungsrates der Sparkasse Mainz als Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz 0,00 Euro 250,00 Euro
Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz mbH, Geschäftsführer unentgeltlich 0,00 Euro
Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG, Geschäftsführer unentgeltlich 0,00 Euro
insgesamt 3.027,36 Euro 1.730,00 Euro
davon unterliegen nicht der Abführung 6.200,00 Euro 1.900,00 Euro
abzuführen 0,00 Euro 0,00 Euro

Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder ihm gleichgestellten Dienst besteht eine Ablieferungspflicht, sofern ein Höchstwert von 6.200 Euro überschritten wird. Sitzungsgelder sind anzurechnen, soweit sie im Einzelfall 160 Euro oder im Kalenderjahr insgesamt den Betrag von 1.900 Euro übersteigen.

sonstige Nebentätigkeit Vergütung/
Aufwands-
entschädigung
Sitzungsgeld
Beckstage GmbH 5.400,00 Euro 0,00 Euro
insgesamt 5.400,00 Euro 0,00 Euro
davon unterliegen nicht der Abführung 5.400,00 Euro 0,00 Euro

Sonstige Nebentätigkeiten sind nicht abführungspflichtig.

Einkünfte aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt

Im Kalenderjahr 2019 wurden folgende Tätigkeiten ausgeübt, die dem Hauptamt des Bürgermeisters zuzurechnen sind:

Tätigkeit Vergütung/
Aufwands-
entschädigung
Sitzungsgeld
Mainzer Aufbaugesellschaft mbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates 6.000,00 Euro 700,00 Euro
Parken in Mainz GmbH, Mitglied des Beirates 0,00 Euro 315,00 Euro
Wohnbau Mainz GmbH, Gast mit beratender Funktion im Aufsichtsrat 0,00 Euro 200,00 Euro
Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH, Gast mit beratender Funktion im Aufsichtsrat 1.300,00 Euro 90,00 Euro
Mainzer Stadtwerke AG, Gast mit beratender Funktion im Aufsichtsrat 0,00 Euro 0,00 Euro
Mainzer Alten- und Wohnheime gGmbH, Gast mit beratender Funktion im Aufsichtsrat 0,00 Euro 0,00 Euro
mainzplus CITYMARKETING, Aufsichtsrat (ständiger Gast) 0,00 Euro 0,00 Euro
Wirtschaftsbetrieb Mainz AöR, Mitglied des Verwaltungsrates 0,00 Euro 0,00 Euro
TechnologieZentrum Mainz gGmbH, Mitglied des Aufsichtsrates 0,00 Euro 100,00 Euro
abzuführen insgesamt 7.300,00 Euro 1.405,00 Euro

Für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehen, besteht ein Annahmeverbot.

Alle abführungspflichtigen Einkünfte wurden an die Stadtkasse abgeführt.

Hinweis

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nicht. Der Bürgermeister hat der Veröffentlichung seiner Einkünfte freiwillig zugestimmt.

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