Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz hat die Landeshauptstadt Mainz ein regionales Umsetzungskonzept zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" erarbeitet. Das Konzept bildet die strategische Grundlage, um Investitionen zu bündeln, Prioritäten transparent festzulegen und die Mittel zielgerichtet für zentrale Zukunftsaufgaben einzusetzen. Auf Mainz entfällt ein Regionalbudget in Höhe von 166.850.052 Euro.

Für die Landeshauptstadt Mainz stehen im Mittelpunkt des Umsetzungskonzepts die Investitionsbereiche Bildungs- und Sportinfrastruktur. Zugleich eröffnet das Sondervermögen die Möglichkeit, auch Investitionen zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung abzubilden. Das Umsetzungskonzept orientiert sich an den landes- und bundesrechtlichen Vorgaben sowie an einem Musterplan des Städtetags Rheinland-Pfalz. Förderfähig sind Investitionen, wenn sie nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden, bis spätestens 31. Dezember 2036 erstmalig bewilligt werden und bis spätestens 31. Dezember 2042 abgeschlossen und vollständig abgenommen sind.

Oberbürgermeister Nino Haase erklärt: "Mit dem regionalen Umsetzungskonzept sorgen wir dafür, dass Mainz die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen schnell, strategisch und mit klarem Blick auf den langfristigen Nutzen für die Bürger:innen einsetzen kann. Wir wollen dort investieren, wo unsere Stadt nachhaltig gestärkt wird: in Bildung, in Sport, in leistungsfähige Infrastruktur und in eine weitere Beschleunigung der Verwaltungsmodernisierung. Dass Mainz hier als erste Kommune in Rheinland-Pfalz ein solches Konzept vorlegt, ist ein starkes Signal."

Haase führt weiter aus: "Wir haben in Mainz konkrete Projekte, an die wir anknüpfen können. Beispiele wie der Umzug der Bibliothek an den Gutenbergplatz oder die Großsporthalle zeigen, dass wir bereits beschlossene Vorhaben haben, die hervorragend zu den Zielsetzungen des Sondervermögens passen. Gleichzeitig gilt: Die Kommunen machen ihre Hausaufgaben, aber sie dürfen mit den wachsenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Finanzdezernent Daniel Köbler erläutert: "Das Sondervermögen eröffnet den Kommunen wichtige Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Entscheidend ist jedoch, dass diese Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt werden, sondern gezielt Projekte vorantreiben und langfristig einen Mehrwert für die Stadt schaffen. Genau dafür schafft unser Umsetzungskonzept den Rahmen. Auf dieser Basis entscheidet der Stadtrat über einzelne Investitionsprojekte. Die Verwendung der Mittel des Sondervermögens wird im Haushalt erstmalig 2027 transparent abgebildet."

Köbler weiter: "Gleichzeitig treiben wir die Konsolidierung mit Nachdruck voran, stets mit der Frage im Blick: 'Wie retten wir Mainz finanziell?' Hierzu hat bereits die erste Sitzung der Haushaltskonsolidierungskommission in diesem Jahr getagt. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt 2027 und eine mittelfristige deutlich bessere Prognose. Langfristig soll der städtische Haushalt wieder ausgeglichen sein. Im ersten Schritt sollen bei der Haushaltsaufstellung die Sachkosten um fünf Prozent reduziert und die Personalkosten ab 2027 konstant gehalten werden. Damit macht die Stadt Mainz ihre Hausaufgaben. Für eine dauerhaft tragfähige kommunale Finanzlage sind wir aber auch auf verlässliche Rahmenbedingungen von Land und Bund angewiesen. Die neue Landesregierung muss hier liefern!"

Mit dem regionalen Umsetzungskonzept verbindet die Landeshauptstadt Mainz zwei klare Botschaften: Die Stadt ist vorbereitet, zusätzliche Investitionsmittel wirksam einzusetzen und sie arbeitet zugleich konsequent an der weiteren Konsolidierung des Haushalts. (rpo)