Stadt Mainz 2025 mit geringerem Defizit – Köbler: Kraftanstrengung weiter nötig
Das Defizit der Landeshauptstadt Mainz ist im letzten Jahr um 25 Mio. Euro (Ergebnishaushalt) bzw. 61 Mio. Euro (Finanzhaushalt) niedriger ausgefallen als im Haushaltsplan kalkuliert. Höhere Steuererträge und niedrigere Investitionsaufwendungen sind die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung. Anders als geplant stiegen 2025 die Liquiditätskredite nicht an und blieben damit auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre.
Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler freut sich, „dass das Defizit im Jahr 2025 nun deutlich geringer ausgefallen ist. Zugleich bleibt es mein Anspruch, dass wir den eingeschlagenen Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts konsequent verfolgen. Hierfür ist weiterhin eine große Kraftanstrengung der Stadt nötig. Zudem bleibt es unverzichtbar, dass Bund und Land endlich grundlegende und schnell wirkende Reformen zur Entlastung der Kommunen einleiten.“
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2025 wurde von der Finanzverwaltung erstellt und vom Revisionsamt geprüft: Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 64,2 Mio. Euro ab. Geplant war ein Fehlbetrag von 89,3 Mio. Euro. Die Verbesserung um ca. 25 Mio. Euro ist im Wesentlichen auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 15 Mio. Euro aufgrund Nachzahlungen, Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von ca. 6 Mio. Euro sowie eine Ergänzungszuweisung des Landes in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro zurückzuführen.
Zu beachten ist, dass im Ergebnishaushalt 2025 ein einmaliger Sondereffekt in Höhe von ca. 45 Mio. Euro durch die vollständige Auflösung des 2022 gebildeten Sonderpostens für den kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt ist. Ohne diesen Sondereffekt läge der Fehlbetrag 2025 bei ca. 109 Mio. Euro. (In der Planung hätte er bei ca. 134 Mio. gelegen.)
Der Finanzhaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von 204,2 Mio. Euro ab. Gegenüber der Planung von 265,7 Mio. ist das eine Verbesserung um ca. 61 Mio. Euro. Zu den bereits für den Ergebnishaushalt genannten Gründen für die Verbesserung kommt im Finanzhaushalt hinzu, dass die geplanten Investitionsmaßnahmen nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden.
Weitere Kennzahlen der Landeshauptstadt Mainz zum 31.12.2025:
- Bilanzsumme: 3,9 Mrd. Euro
- Eigenkapital: 1,9 Mrd. Euro
- Schuldenstand: 513 Mio. Euro
Die Schulden der Stadt Mainz setzen sich zusammen aus 363 Mio. Euro an Investitionskrediten und 150 Mio. Euro an Liquiditätskrediten. Gegenüber dem Vorjahr ist die Summe der Liquiditätskredite, anders als geplant, nicht gewachsen.
Die Prüfung des Jahresabschlusses durch das Revisionsamt hat keine Einwendungen ergeben. Das Revisionsamt empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten.
Die Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss ist am 18. August und 30. September 2026 vorgesehen, im Stadtrat am 25. November 2026.