Digitaler Bauantrag in Mainz
Die Landeshauptstadt Mainz treibt die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen weiter voran: Künftig wird auch das zentrale Fachverfahren "Bauantrag" digital unterstützt.
Grundlage hierfür sind Änderungen der Landesbauordnung (LBauO) sowie der Bauunterlagenprüfverordnung (BauuntPrüfVO), durch die das Land Rheinland-Pfalz die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Baugenehmigungsverfahren geschaffen hat.
Die Stadt Mainz hat nun die technischen Voraussetzungen geschaffen, um Bauanträge digital entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollständig digitalen Verwaltung gemacht.
Oberbürgermeister Nino Haase betont: "Wir bauen unsere digitalen Angebote Schritt für Schritt aus. Der digitale Bauantrag ist ein weiteres wichtiges Puzzlestück, um Verwaltungsprozesse effizienter, transparenter und zukunftsfähiger zu gestalten. Davon profitieren zuerst die Antragsteller, dann die Verwaltung und letztlich der gesamte Immobilienmarkt. Ziel muss sein, durch moderne Verfahren auch den Wohnungsbau zu beschleunigen."
Schrittweise Einführung für ein komplexes Fachverfahren
Baugenehmigungsverfahren sind anspruchsvolle Verwaltungsprozesse, die sich überwiegend an fachkundige Antragstellende, insbesondere Architektinnen und Architekten sowie Planungsbüros, richten. Entsprechend erfolgt die Umstellung in Mainz bewusst schrittweise.
In einer Übergangsphase werden schrittweise digitale Prozesse eingeführt. Zur Sicherstellung rechtssicherer Verfahren können jedoch weiterhin ergänzend Unterlagen in Papierform erforderlich sein. Ziel ist es, auf Basis der gewonnenen Erfahrungen schritt-weise ein vollständig digitales Verfahren zu etablieren.
Langfristig soll eine durchgängige Ende-zu-Ende-Digitalisierung erreicht werden, die von der digitalen Antragstellung über die Prüfung bis hin zur digitalen Zustellung der Bescheide reicht. Dadurch werden Medienbrüche vermieden und Abläufe effizienter gestaltet.
Baudezernent Ludwig Holle erklärt: "Mit dem digitalen Bauantrag modernisieren wir ein zentrales Verfahren der Bauverwaltung. Gerade für Architektinnen und Architekten sowie Planungsbüros ergeben sich dadurch effizientere Abläufe und eine vereinfachte Kommunikation mit der Verwaltung. Gleichzeitig stärken wir unsere internen Prozesse und legen den Grundstein für schnellere Verfahren."
Impuls für Wirtschaft und Planungsprozesse
Auch aus Sicht der Wirtschaft ist die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren ein wichtiger Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Karina Szwede, unterstreicht: "Auf der Prioritätenliste der Unternehmen stehen schnelle Verfahren und Abbau von Bürokratiehürden ganz oben. Der digitale Bauantrag ist ein dazu weiterer Baustein. Dieser ist nicht nur wichtig für die Bauwirtschaft, sondern für alle betroffenen Unternehmen der Region. Gerade in einem Bereich, in dem Verfahren oft komplex und zeitintensiv sind, braucht es konsequent digitale Lösungen. Eine moderne, effiziente Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsphase möglichst kurz zu halten und die Vereinfachungen schnell spürbar in der Praxis ankommen zu lassen."
Die Landeshauptstadt Mainz strebt eine möglichst kurze Übergangsphase an. Ein genauer Zeitplan für die vollständige Umstellung wird auf Basis der Erfahrungen aus der Einführungsphase erstellt. Über die weiteren Schritte wird die Bauverwaltung die fachlich betroffenen Kreise fortlaufend informieren. (rpo)