Um Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum durchführen zu dürfen, muss die Straßenverkehrsbehörde dies vor Beginn genehmigen. Dazu gehören auch die Aufstellung von Gerüsten und Bauzäunen, von Bauwagen bzw. -containern und das Lagern von Baumaterial o.ä. auf öffentlichen Straßen.

Die Genehmigung stellt eine verkehrsrechtliche Anordnung dar. Diese beinhaltet die verkehrlichen Maßnahmen und Auflagen zur Sicherung der Arbeitsstelle sowie zur Beschränkung bzw. Regelung des Verkehrs einschließlich des Fuß- und Radverkehrs.

Bei Aufgrabungen im öffentlichen Raum müssen Sie zusätzlich eine Grabungsgenehmigung beantragen. 

Beantragung

• schriftlich per E-Mail, Post oder Fax
• spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Beginn der Maßnahme, bei größeren Maßnahmen mindestens 4 Wochen vorher mit Vorlage der unten benannten Unterlagen

• Gemäß § 46 Abs. 1 Ziffer 8 und Abs. 3, unter Freistellung vom Verbot des § 32 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Gemäß § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr i. V. mit dem Gebührenverzeichnis

zeitnah nach Vorlage der genehmigungsfähigen Unterlagen

Formloser Antrag mit folgenden Angaben:

• Name und Anschrift der Antragsteller:in
• Name und Anschrift (sofern nicht identisch mit Antragsteller:in) der verantwortlichen Bauleiter:in mit Telefonnummer
• Name und Anschrift (sofern nicht identisch mit Bauleiter:in) der verantwortlichen Person für die Verkehrssicherung mit Telefonnummer
• Angaben zur Örtlichkeit der Baustelle (mit Plan/Skizze, inkl. Maßangaben)
• Angaben über Dauer/Zeitraum der Maßnahme
• Angaben über die geplanten Sicherungsmaßnahmen sowie Verkehrsführung (PKW, Fußverkehr, Radverkehr)

MVAS-Nachweis der verantwortlichen Person für die Verkehrssicherung (= Nachweis über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen)

Verkehrszeichenplan bzw. Regelplan nach RSA 21 entsprechend der geplanten Sicherungsmaßnahmen und Verkehrsführung

ggf. Grabungsantrag (zusätzliche E-Mail an  stadtplanungsamt.koordinierungsstellestadt.mainzde)

Die Gebühren richten sich nach Aufwand und Umfang der Erlaubnis. Siehe Gebührenordnung der Straßenverkehrsbehörde.

• Hinzu kommen ggf. Gebühren für die Sondernutzung von öffentlicher Fläche zwischen 3 Euro und 4 Euro pro m² pro Monat
  oder
• Parkgebührenausfall bei Inanspruchnahme von gebührenpflichtigen Parkplätzen zwischen 5 Euro und 16 Euro pro Tag und Stellplatz. 

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist gleichzeitig ein Gebührenbescheid. Die Gebühren entrichten Sie per Überweisung.